Hinweis vom 07.06.2017: Die Internet-Seite von Peer Steinbrück existiert nicht mehr. Daher führen die Links im nachfolgenden Text auf Fehlermeldungen.

 

1. Innenpolitik

• Stufenweises Anheben der Ost-Renten bis 2020 auf das Westniveau und weitere Maßnahmen bei der Rente /Link/
• Peer Steinbrück tritt - entgegen seiner früheren Meinung - für eine gesetzliche Frauenquote ein, nachdem die Wirtschaft den Frauenanteil auf freiwilliger Basis kaum erhöht hat. /Link/
• „Er wolle, anders als die jetzige Bundesregierung, die Lebenssituation der Menschen in den Fokus seiner Politik rücken.“ (Peer Steinbrück auf dem Juso-Bundeskongress in Magdeburg vom 16.-18. Nov. 2012: /Link/)

Dazu gehören:

• Mehr Investitionen in Bildung, in die Kommunen, bezahlbarer Wohnraum und Strom, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, eine für alle bezahlbare Gesundheitsversorgung.
• Stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und eine neue Balance zwischen Markt und Staat. Noch nicht festgelegt ist, wie die Vermögenden zur Kasse gebeten werden sollen.
• Abschaffung des Ehegattensplitting
• Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, wie die SPD ihn schon lange fordert, und keine Merkelsche Lohnuntergrenze /Link/.
• Die „von Frau von der Leyen losgetretene Debatte über Altersarmut löse die Probleme nicht“, sondern man muss die Erwerbsarmut verhindern, die zur Altersarmut führe. Das heißt u. a. faire Löhne für gute Arbeit.
• Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“.
• Keine Erhöhung des Kindergeldes mehr. Das Geld sollte in den Ausbau von Betreuungsplätzen und ganztagsbetreuten Grundschulen fließen.
• Zur Wohnungsnot für Geringverdiener: Steinbrück wünscht sich, dass dieses Thema Fachleute wie z. B. Oberbürgermeister Ude, Olaf Scholz in Hamburg und auch Stephan Weil in Hannover aufgreifen.
• Erhöhung der Steuern für die, die dazu auch leistungsfähig genug sind und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die SPD beabsichtigt, einen Spitzensteuersatz von 49 % ab einem Jahres-Verdienst von 100.000/200.000 Euro einzuführen. Außerdem hält Peer Steinbrück eine Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkünften für gerechtfertigt.

Der Unterschied zur Union und FDP: Frau Merkel möchte eine "marktkonforme Demokratie". Wir nicht. Wir wollen vielmehr eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“.

Es ist ihm unverständlich, dass die Bundesregierung mit Herrn Schäuble als Finanzminister trotz sprudelnder Steuereinnahmen und entlastenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt die Neuverschuldung nicht deutlich herunterfährt.

Peer Steinbrück setzt sich für eine „wertegeleitete Politik“ ein.

Verschärfung der Transparenzregeln des Bundestags. Die jetzt bestehenden noch viel zu laschen Transparenzregeln zu den Nebeneinkünften wurden von CDU, CSU und FDP als zu scharf abgelehnt und musste gegen ihren Willen durchgesetzt werden /Link/.
Abgeordnetenbestechung muss endlich unter Strafe gestellt werden.

Aus einem Chat mit Peer Steinbrück /Link/:
Warum er Steinbrück wählen sollte, fragt der 17-jährige Erstwähler ‘Steven’. Peer Steinbrück antwortete, es gehe ihm darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, Maß und Mitte wiederherzustellen und der derzeitigen, marktradikalen Politik eine stärkere Gemeinwohlorientierung entgegenzusetzen - von der Arbeitsmarktpolitik über die Bildungspolitik bis hin zur Finanzausstattung der Kommunen.

Thomas Oppermann: „Die FDP ist mit Rot-Grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert“ /Link/.

Wir sind davon überzeugt, dass Peer Steinbrück sich dafür einsetzen wird, dass die Steuern auch von den Reichen eingetrieben werden. Er wird weder Steuerhinterziehung noch Schwarzgeld im Inland noch – soweit er das beeinflussen kann – im Ausland dulden.
 

2. Außenpolitik

Steinbrück, der „als Freund der deutlichen Worte bekannt ist, betonte, als Kanzler hohen Wert darauf zu legen, diplomatisch zu sein.“ /Link/.

Stabilisierung Europas

„Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik“
Die “Europäische Union (EU)“ ist „trotz aller gegenwärtigen Probleme“ ein „Modell für die Lösung von politischen Konflikten in anderen Teilen der Welt.“
Steinbrück „warnte davor, den Streit um das iranische Atomprogramm militärisch lösen zu wollen“ und uns dort militärisch zu engagieren. „Aber selbstverständlich hat Deutschland eine große Mitverantwortung für die Existenz Israels“.

Zur Überwindung der Eurokrise will er die „Bankenregulierung mit Engagement vorantreiben“, während Merkel bisher nur an den Symptomen herumlaboriert. Die Bundesregierung „handele orientierungslos“ und „erschöpfe sich im kurzfristigen Krisenmanagement“.

Neuer Rettungsfonds für Banken, den die Banken selbst tragen sollen /Link/.
Die weitere Auflistung der (konkreten) Vorschläge zur „Bändigung der Finanzmärkte“ führt hier zu weit. Diese können direkt seinem Papier „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ entnommen werden /Link, pdf-Datei 341 KB/.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Steinbrück mehr Ehrlichkeit. Wir hören ihn - bezüglich der Griechenlandhilfe und Euro-Rettung - immer wieder fordern „endlich die Wahrheit (zu) sagen“ bzw. „Machen Sie endlich eine klare Ansage.“ Frau Dr. Merkel dagegen ändert ihren Stil keineswegs, ganz im Gegenteil, sie hält ihre schwarz-gelbe Regierung für die „erfolgreichste (…) seit (…) 1990“. Doch: „Eigenlob stinkt!“ weiß der Volksmund. Wie realitätsfern ist Kanzlerin Merkel? - Wir hingegen nehmen Zwist und Blockadeattacken unter den Regierungs-Koalitionären wahr und das von Anfang an!

Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt zu akzeptablen Zinsen leihen können, so Peer Steinbrücks Einschätzung: „So lange werden wir helfen müssen“, sagte Steinbrück. „Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben.“

Er warnt vor einem Euro-Austritt der Griechen: „Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“

Fazit:
Peer Steinbrück opponiert nicht nur gegen unsere Berliner Regierung, sondern hat auch klare Ziele für seine Kanzlerschaft und wird sie - so wie wir ihn einschätzen - auch umsetzen!
23.11.2012 gmr, letzte Überarbeitung 24.11.2012

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