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Nachrichten SPD Eulen

27.04.2017
Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?
19.03.2017
Ausbeutung von Arbeitskräften
19.11.2016
CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?
12.05.2016
TTIP - der Anfang vom Ende unserer Demokratie
06.01.2016
Gewaltexzesse gegen Frauen
29.11.2015
TTIP: Offener Brief von Campact an Sigmar Gabriel
11.11.2015
Die elfte Plage:
13.08.2015
Fällt die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ dem Lobbyismus zum Opfer?
03.08.2015
Innenminister von CDU, vorher von SPD, Telekom …
18.02.2015
Gülle - sie stinkt nicht nur

Alle_Artikel.


Martin Schulz

Motto für 2017

 Sachlichkeit

&

Mitgefühl 

 

 Mitgefühl

&

Miteinander 

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zum Flugblatt

Das Milliardendebakel der Landesbank

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption:

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Jusos

Jugendorganisation
in der SPD

„Rassismus stoppen“

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Aktionen gegen Rechts:

„Mut gegen rechte Gewalt“

Amadeu Antonio-Stiftung

„Blick nach Rechts“

„bunt nicht braun“

„Jung gegen Rechts“

„exit“
 

„netz-gegen-nazis.de“

a.i.d.a. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München

 

„Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deuschland“

Friedrich-Ebert-Stiftung

Endstation Rechts

Auf der Flucht

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen

zum Zeitzeugenportal zum Artikel der WebSozis

KONTAKTE-KOHTAKTbI

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

Suchen

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei!

Die Bundesregierung muss Rheinmetall verbieten, die Türkei bei der Panzerherstellung zu unterstützen, auch nicht mit der Lieferung von Know-how und Unterstützung durch Fachkräfte vor Ort /Link/.

Martin Schulz
war, ist und wird
sehr gut
für
Europa
sein!

Und das Du,
Martin Schulz,
als begeisterter
Europäer
auch für
Deutschland
gut sein wirst,
das hoffen wir sehr,
denn wir wünschen uns
Verlässlichkeit!

/Link/

CETA

Hallo Sigmar Gabriel,
höre auf die warnenden Stimmen aus unserer Partei und verweigere Deine Zustimmung zu CETA. Mit CETA (und TTIP) wird die Souveränität unserer Parlamente zu Gunsten von Konzernen eingeschränkt /Link/.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt sich gegen CETA und verlangt Volksbefragung /Link/.

Siehe auch hier, hier und hier.

Waffen

werden keinen Frieden
schaffen

Flüchtlingspolitik der SPD

/Link1/, /Link2/

Herr Dr. Schäuble,

schließen Sie endlich die Steuerschlupflöcher!
Warum wird die Steuerbehörde nicht per Gesetz ermächtigt, dass sie selbst und nicht der Konzern die Höhe seiner Lizenzgebühren, Schuldzinsen und die fiktiven Gewinnspannen, die steuermindernd verrechnet werden dürfen, festlegen kann?
Amazon, IKEA und Co. hätten dann endlich auch Steuern zu zahlen.

Maut-Chaos

Nicht nur in Bayern rumort es gegen den
CSU-Maut-Wahnsinn /Link1/, /Link2/, /Link3/ (23.10.2014: /Ersatzlink/), jedoch Sigmar Gabriel pocht auf Koalitionstreue /Link4/.
- Zahlen werden wir alle, denn unsere Verkehrswege müssen bundesweit dringend saniert werden.

Europawahl 25.05.2014

Unsere Abgeordneten
des Europaparlaments
.

Demokratie
Gerechtigkeit
Offenheit
Sachlichkeit
Solidarität
Toleranz
Transparenz

S P D

Steuerreform!!

Die „kalte
Steuerprogression“

muss weg!!

www.birlikte.info

Neues zur „Energie- und Klimapolitik“

Gülle - umwelt- und gesundheitsschädlich

Stromspeicher

Energiewende - ja, aber nicht so und nicht hier

Fracking zur Gewinnung von Erdgas

Große Koalition aus CDU, CSU und SPD

Koalitionsvertrag

zum Herunterladen /Link/ (pdf, 1245 KB).

„Risiken einer Großen Koalition“

Alle Parteien sind in der Gefahr, Profil und Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie versuchen `auf Deubel komm raus´ koalitionsfähig zu werden.
Egon Bahr (SPD)

Das beängstigende Versagen des Rechtsstaates

Grundsatzrede unseres Bundespräsidenten

Joachim Gauck, gehalten am 22.02.2013 im Schloss Bellevue
Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken
als Video,
Text der Rede: (html), (pdf-Datei (65 KB))

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

/Link3/,/Link1/, /Link2/

Heute sagen wir anders als die Bundesregierung: keine Waffen in Krisenherde! Das ist aktueller denn je.
Aus Peer Steinbrücks Rede am 09.12.2012

Friede

Wir sind gegen Krieg! – Und damit auch gegen Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/.
Muss sich unsere Volkswirtschaft dadurch sanieren, dass Menschen durch unsere Waffen getötet werden können? - Unsere SPD ist eine Partei, die sich für Frieden einsetzt.

… „Die richterliche Unabhängigkeit ist für die Rechtsuchenden da. Sie ist kein Privileg für den Richter;“ …

Viele offene Fragen:

Zu den Nazimorden und den schweren Ermittlungsfehlern, zu den Verfassungsschützern, zu grobem Fehlverhalten von Polizeibeamten und zu dem Verhalten der Justiz bei Ermittlungen gegen Personen aus o. g. Kreisen.

Das Rederecht im Parlament

darf nicht einschränkt werden, sonst geht die Demokratie „baden“.

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

Warum erschoss die Polizei Andre B.?

Wie kann man aus Notwehr 12 Schüsse auf einen Menschen abfeuern? Wir fordern: Der Fall Eisenberg muss restlos aufgeklärt werden!

Diskriminierung im Alter

- ein heißes Eisen?!

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm für 2017 und 2018

Zu früheren Blöcken

hier

Zu früheren Mottos

hier

WebsoziInfo-News

27.06.2017 16:27 Ehe für alle – jetzt!
Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur

27.06.2017 10:05 Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.
Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. weiterlesen auf spd.de

27.06.2017 08:32 Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt. „Die schlimmste Hölle liegt in Sednaya, einem berüchtigten Foltergefängnis

24.06.2017 08:28 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf

23.06.2017 08:26 Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro
Statement von Johannes Kahrs „Die nächste Bundesregierung hat für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zum Haushaltsentwurf. „Ohne die handwerklichen Fehler von Herrn Schäuble bei der Brennelementesteuer wäre der finanzielle Spielraum übrigens um mehr als 7 Milliarden Euro höher. Letztlich verhindert damit Merkels Zickzack-Kurs in der

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