(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Für Steuergeschenke bieten weder der Bundeshaushalt noch die Haushalte der Länder und Kommunen Spielraum. Steuerreduzierungen können nur auf Pump finanziert werden. Dagegen wäre die Durchführung von kostenneutralen Steuervereinfachungen immer sehr sinnvoll. Z.B.:

• Warum nicht den Arbeitnehmerfreibetrag auf z. B. 4000 Euro setzen und dafür die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz ganz streichen? Wäre auch ökologisch sinnvoll!
• Das Ausfüllen der Anlage N für Einkommen wäre überflüssig, wenn der Arbeitgeber und die Pensions- bzw. Rentenkassen die notwendigen Daten direkt an die Finanzämter liefern würden.
• Ähnliches gilt für die Steuer auf Kapitalvermögen.
• Sonderausgaben auf Krankenkasse, Haftpflichtversicherung (Auto + Beruf + privat) und auf erst ab einem Alter von 65 Jahren nutzbare Altersvorsorge (nicht Immobilien) beschränken. Auch hier könnte die Meldung von der betreffenden Versicherung erfolgen, so dass auch hier das Steuerformular wegfallen würde.

Wir sind keine Steuerfachleute, aber man sollte erwarten, dass sich in der Regierung, dem Parlament und in den Oppositionsparteien doch welche finden lassen.

Notwendig wäre aus unserer Sicht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diesmal aber im Einklang mit dem Grundgesetz. Wenn – wie in Deutschland – 10 % der Bevölkerung über 61,2 % des Vermögens verfügen („vorwärts“ Dez./Jan. 2010/11, Seite 5) und das mit steigender Tendenz, sind die Steuern für diesen Teil der Bevölkerung zu gering bemessen.

Die Wohlhabenden sollen nie vergessen, dass Reichtum nur durch das Zusammenleben und Arbeiten mit anderen Menschen möglich ist. Wenn ich, von Gold umgeben, allein auf einer Insel leben müsste, würde mir dieses Gold nichts nützen.

Wichtig ist aber nicht nur ein einfaches Steuersystem, sondern dass die Steuern auch von den Reichen vollständig abverlangt werden. Dies haben (ehemalige) Ministerpräsidenten wie Roland Koch (CDU), Franz Josef Strauß und Nachfolger (CSU) durch Verminderung der Anzahl von Steuerbeamten in ihrem jeweiligen Bundesland unterbunden. Strauß soll einmal gesagt haben: „Ich stelle keine weiteren Steuerfahnder ein, weil alles, was die mehr reinholen, geht an den Länderfinanzausgleich, und damit füttere ich die Roten in Nordrhein-Westfalen. Da bleibt das Geld lieber bei meinen bayerischen Unternehmern.“ /Link/ Vermutlich wollen die reichen Bundesländer versteckt mit „Straffreiheit für Steuersünder“ als Standortvorteil werben („Euroland wo unser Geld verbrennt“ von Thomas Wieczorek, Seite 117). Mit Verantwortungsgefühl für Deutschland hat so ein Verhalten nichts zu tun.

Sigmar Gabriel (SPD) weist außerdem zu Recht darauf hin, dass die geplante Gesetzesänderung zur „Selbstanzeige“ bei Steuerhinterziehung nicht weit genug gehe.

Manche werden dazu sagen, warum haben das denn nicht die beiden früheren SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel oder Peer Steinbrück schon gemacht? Die einfache Antwort: Damals war das Risiko, mit einem Konto in der Schweiz oder in Lichtenstein wegen Steuerhinterziehung erwischt zu werden, sehr gering. Also wollte man mit der „Selbstanzeige“ sehr großzügig umgehen, damit wenigstens etwas Kapital (und damit auch Steuern) nach Deutschland zurückkommt. Jetzt – auf Grund der Steuer-CDs – ist die Gefahr, erwischt zu werden, viel größer geworden, also kann auch der Preis für ein „sich freikaufen können“ höher werden.

Eine sozial ausgewogene Steuerpolitik sollte einer der Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik sein. Deshalb werden wir das Thema immer wieder ansprechen (s. auch unseren früheren Beitrag).
13.12.2010 r

Nachtrag vom 24.01.2011

Frau Professorin Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht in Köln, stellt in einem Interview mit „Focus Money“, vom 12.01.2011, fest /Link/:

„Echte Steuerreformen erfordern Mut und den politischen Willen, die mit ihnen verbundenen Gewinner-/ Verliererdiskussionen auszuhalten. Dafür braucht man einen klaren Gerechtigkeitskompass, nicht kurzfristiges Wahlkampfkalkül. Es geht um Strukturreformen und nicht um immer neue Steuersatzdebatten“.

Leider muss Professorin Hey feststellen, dass es allen Parteien „am Willen fehlt, eine Grundsatzreform durchzuführen. Stattdessen wird immer nur am bestehenden Chaos herumgedoktert. Im Vordergrund steht dabei nicht die Verbesserung des Steuersystems, sondern vor allem das Steueraufkommen.“ Die vermeintliche „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition mit der unwesentlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages ist aus unserer Sicht ein typisches Beispiel für so ein „Herumdoktern“.

In dem Interview stellt Frau Prof. Hey klar, dass die Verbesserung des Steuersystems und Steuerentlastungen zwei völlig verschieden Dinge sind. Das erste wäre dringend notwendig, für Letzteres sieht Frau Prof. Hey keinen Spielraum angesichts der hohen Staatsverschuldung.

Frau Prof. Hey machte im Interview einige Vorschläge, die sicherlich auch dem derzeitigen Finanzminister bekannt sein dürften, da Frau Hey seit 2006 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist.

Frau Prof. Hey kritisiert auch, dass, wenn Gerichte im Steuerrecht vernünftige Entscheidungen treffen, die den Bürgern zu Gute kommen, diese vom Gesetzgeber „aus rein fiskalischen Gesichtspunkten zunichte“ gemacht werden. Aus ihrer Sicht ist ein Steuersystem dann gerecht, „wenn es die Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzieht.“ Außerdem muss es einfach sein. Die Höhe der Steuer dagegen ist weniger eine Sache der Steuergerechtigkeit, sondern eher „eine Frage, was wir vom Staat an Leistungen erwarten.“

Zum Themenkreis Steuer siehe auch unsere früheren Beiträge:
Das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung
  Ehegattensplitting einschränken
  Vermögenssteuer
  Steuerliche Abzugsmöglichkeit von Schuldzinsen und Lizenzgebühren
Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands
  1.4 Steuergerechtigkeit

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