Querschläger aus dem sogenannten bürgerlichen Lager - wie pharisäerhaft kann man nur sein? Am 01.10.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Vorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 nominiert /Link/. Er soll dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember dieses Jahres als Kanzlerkandidat offiziell bestätigt werden.

Von Seiten einiger Medien und vor allem auch aus den Reihen der anderen Parteien kam viel Kritik an den Nebenverdiensten von Peer Steinbrück, besonders lautstark vom Generalsekretär der CSU /Link/ und vom FDP-Generalsekretär Döring. Ausgerechnet von einem Mann mit vielen Nebentätigkeiten. Man wundert sich, wie Herr Döring dabei überhaupt noch Zeit für seine Aufgaben als Abgeordneter und Generalsekretär findet. Auch für die FDP und die CDU/CSU sollte die bekannte alte Volksweisheit gelten: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.“

Viele SPD-ler fordern schon seit Jahren Transparenz bei Einkünften aus Nebentätigkeiten. Und das fordern auch seit Jahren unsere Jusos /Link/. Deshalb war es folgerichtig, dass Peer Steinbrück mit gutem Beispiel vorangegangen ist, freiwillig und ohne zu zaudern seine Einkünfte aus seinen Reden offenzulegen. Im Übrigen in guter Tradition anderer SPD-Abgeordneter wie z. B. Florian Pronold und Olaf Scholz, die ebenfalls ihre Einkünfte offenlegen. Peer Steinbrück wird nun als Kanzlerkandidat vollzeitig im Parlament arbeiten und daher nicht mehr als Redner zur Verfügung stehen. Die SPD fordert schon lange, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien ebenfalls ihre Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offenlegen sollen, aber von denen kommen nur die dümmsten Ausreden.

Im Übrigen stemmen sich gerade die Abgeordneten vor allem der Regierungsparteien dagegen, dem Antikorruptionsgesetz zuzustimmen. Offenbar wollen diese Abgeordneten die Freiheit haben, weiterhin straffrei Bestechungsgelder entgegennehmen zu dürfen. Sie nehmen damit sogar den beschädigten Ruf unserer Republik in Kauf. Manager großer DAX-Unternehmen machten im August dieses Jahres darauf aufmerksam und mahnten die Ratifizierung der UN-Konvention an /Link1/, /Link2/. Aber die schwarz-gelben „Pharisäer“ ficht das nicht an.

Die Tatsache, dass Peer Steinbrück mit erfolgreicher Tätigkeit und nicht als überflüssiges Mitglied in Aufsichtsräten so viel Geld verdient hat, zeigt, dass er eine gute und daher gefragte Person ist. Und das ist für uns das Wichtige.

Peer Steinbrück ist allerdings leider nicht immer verbindlich im Umgang mit seinen Mitmenschen und auch nicht immer bequem. In der Vergangenheit ist er sogar auf seinem Fachgebiet, dem Finanzsektor, mehreren Fehleinschätzungen erlegen. So hielt er es nicht für möglich, dass Banken sich selbst ruinieren werden. Die Fehler hat er aber erkannt und auch öffentlich eingeräumt! Sie werden ihm wohl kaum mehr passieren, soweit er das selbst beeinflussen kann. Wenn etwas danebengegangen ist, muss man die Größe besitzen, es einzugestehen und zu korrigieren. Und das wird er als Kanzler sicherlich tun und nicht nur das.
23.11.2012 gmr