SPD Eulen

Wirtschaft Solarthermie: Sehr gut, wenn sie denn funktioniert

Mit Solarkollektoren und einer modernen Heizung lassen sich viel Gas, Öl, Kohle und Holz einsparen. Jedoch werden aus unserer Sicht in vielen Fällen die Anlagen nicht fachgerecht errichtet. Der Kunde ist der Geschädigte und es werden dadurch viele Ressourcen vergeudet.
 

Veröffentlicht am 16.10.2022

Bundespolitik Energieversorgung in Deutschland

(Mit einem Nachtrag vom 28.09.2022)

Inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass wir in Deutschland uns auch bzgl. der Energieversorgung allgemein zu sehr von Russland abhängig gemacht haben.

Die verantwortlichen Politiker kritisieren wir nicht so sehr dafür, dass sie die Abhängigkeit von Russland zugelassen oder sogar gefördert haben, sondern dafür, dass sie generell nicht für eine Energie- (und Rohstoff)versorgung aus vielen verschiedenen voneinander unabhängigen Quellen (Ländern) gesorgt haben.

Veröffentlicht am 14.08.2022

Europa Fiktiver Brief an Orban

Fiktiver Brief an Herrn Viktor Orban
 

Veröffentlicht am 08.04.2022

Bundespolitik Krieg in der Ukraine -

Scheitert die Diplomatie?

(Mit Nachträgen vom 01.03.2022 und vom 30.04.2022)

Dieser Aufsatz entstand über einen längeren Zeitraum vor dem Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022. Nur der Epilog wurde erst danach geschrieben. Durch den ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine wurden die an sich schon schwierigen diplomatischen Bemühungen, die Beziehungen mit Russland neu zu ordnen, zumindest erheblich erschwert, was wir sehr bedauern.

Veröffentlicht am 27.02.2022

Soziales Eindämmung der Corona-Pandemie

    - eine gesellschaftspolitische Herausforderung

(Mit einem Nachtrag vom 02.02.2022)

Kompakt:

• Inzwischen gibt es deutschlandweit wirksame Impfstoffe gegen COVID-19-Viren.
• Um die Pandemie zu stoppen, sollte sich jeder und jede - wenn möglich - vollständig (z. Z. dreimal) impfen lassen und weiterhin eine (FPP2-)Maske tragen.
• Impfgegner lassen sich kaum von der Notwendigkeit einer Impfung überzeugen.
• Wenn ihr Verhalten für unsere Gesellschaft gefährlich wird, hilft letztendlich nur ein hartes Vorgehen des Staates.
• Leider finden sich auch in der Bildungsschicht Verschwörungstheoretiker oder sonstige mit verworrenen Ideen, auf die sich Impfgegner berufen können.
• Impfskeptiker haben oft ernstzunehmende Gründe, sich nicht impfen zu lassen. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich selbst davon überzeugen zu können, dass sich impfen zu lassen, besser für sie ist.
• Impfgegner und Impfskeptiker haben vielleicht schlechte Erfahrung mit staatlichen Organen gemacht und manchmal handeln Politiker aus Eigennutz.
• Misstrauen gegenüber unserem Gesundheitswesen erscheint uns durchaus angebracht und begründet zu sein.
• Es gibt auch immer noch Impfbereite, denen kein passendes Angebot gemacht wurde.
• Während der Impfkampagne fehlte Impfstoff, gab es abschreckende Mängel und Fehler bei der Kommunikation auch bzgl. Nebenwirkungen der Impfstoffe und seitens der Politik kaum erfüllbare Durchhalteparolen.
• Wenn alle unsere Politiker und sonstigen Entscheidungsträger mit gutem Beispiel vorangingen, würde u. E. die Impfbereitschaft in der Bevölkerung auch ohne Druckaufbau steigen.
• Wir meinen, dass Herr Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Herr Dr. Droste von der Charité, Berlin, ehrlich kommunizieren, und wir vertrauen ihnen. Wir müssten in Politik und Gesellschaft eine Fehlerkultur entwickeln.
• Nur mit der Einhaltung aller Maßnahmen werden wir die Covid-19-Pandamie überwinden: Maske tragen, Abstand halten, Innenräume lüften oder die Luft mit geeigneten Geräten desinfizieren, Hygiene einhalten, testen, impfen.

Veröffentlicht am 16.01.2022

Wahlen Amerikanische Wahlkampfmethoden nun auch in Deutschland?

(Mit Nachträgen vom 17.09.2021 und 12.02.2022)

Juni(?) 2018 meldete eine Bank einen Verdacht von Geldwäsche in Millionenhöhe an die Financial Intelligence Unit (FUI) mit Sitz in Köln (NRW). Eine in Eigenverantwortlichkeit arbeitende Behörde, die Juni 2017 dem Bundesfinanzministerium zugeordnet wurde. Die FUI befand sich damals in einem desolaten Zustand und wurde und wird immer noch von Olaf Scholz zu einer funktionsfähigen Behörde umorganisiert.

Veröffentlicht am 15.09.2021

Wahlen Interview mit Olaf Scholz

Aus unserer Sicht wesentliche Punkte aus dem Interview mit Olaf Scholz am 22.08.2021 im Deutschlandfunk (DLF)

Olaf Scholz: „Ich empfinde große Demut. Das ist etwas ganz, ganz Besonderes, wenn mir so viele Bürgerinnen und Bürger zutrauen, die Regierung dieses großen Landes zu führen – das ist ja keine einfache Aufgabe.“ Er wies auf seine Erfahrung als Bundesminister für Arbeit und Soziales, als Regierungschef in Hamburg und als Bundesminister der Finanzen hin.

Veröffentlicht am 25.08.2021

Bundespolitik Demagogie, oder was?

(Mit einem Nachtrag vom 06.04.2023)

Die Bundestagswahl rückt immer näher, es sind knapp fünf Monate bis zum 26.09.2021. Wir Wählerinnen und Wähler sollten annehmen, dass jede Partei bemüht ist, die heutigen Herausforderungen zu Corona, Klima, Wirtschaft, Europa und die soziale und juristische Gerechtigkeit zu meistern.

Veröffentlicht am 30.04.2021

Bundespolitik CDU - CSU, die „geschäftstüchtigen“ Schwesterparteien

Veröffentlicht am 13.03.2021

Europa Lieber Viktor, …

Fiktiver Brief an Herrn Viktor Orban
 

Veröffentlicht am 16.12.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 3)

Coronapandemie und danach

(Mit Nachträgen vom 14.07.2020, 04.09.2020 und 12.11.2020)

Kompakt:

• Die neuartigen Coronaviren (COVID-19-Pandemie) sind erstmals im Dezember 2019 in Wuhan (China) aufgetreten, vermutlich durch Ansteckung von einem Tier.
• Die Coronaviren haben sich auf vielen Wegen über die ganze Welt verbreitet. Die Coronaerkrankung wird vor allem durch Tröpfcheninfektion direkt von Mensch zu Mensch übertragen und ist hoch ansteckend.
• Am 30.01.2020 hatte die WHO die „internationale Gesundheitsnotlage“ ausgerufen und am 11.03.2020 erklärte die WHO die neue Viruserkrankung zur Pandemie.
• Anfangs wurde die Gefahr der Coronapandemie von Behörden und Verantwortlichen - wie in vielen Ländern so auch von den (Landes-)Regierungen in Österreich und Deutschland - kaum ernst genommen. In Deutschland fanden im März 2020 noch Karnevals-, Sport- und kulturelle Veranstaltungen statt, die sich als „ideale“ Verbreitungsorte für Coronaviren erwiesen.
• Ab Mitte März wurde dann in Deutschland der Ernst der Lage erkannt und es kam zu der jetzigen Shutdown-Situation.
• Solche Pandemien treten immer wieder auf. Man weiß aber nie vorher, wann und wie sich ein Virus dann verhält.
• Die Infektion kann ohne Krankheitssymptome verlaufen, aber auch tödlich enden, und sie kann nur an Hand von Tests eindeutig nachgewiesen werden.
• Es gibt zwar mehrere Ansätze zur Herstellung von Impfstoffen. Wann davon einer einsatzbereit ist, ist noch offen. Zurzeit zielt die Behandlung darauf ab, zu versuchen, den Patienten solange am Leben zu erhalten, bis das körpereigene Immunsystem das Virus besiegt hat.
• Die Inkubationszeit beträgt im Allgemeinen 2 bis 14 Tage. Eine Ansteckungsgefahr kann bereits bestehen, bevor die Coronaviren mit einem Test nachweisbar sind, deshalb die Quarantäne von 14 Tagen für Verdachtsfälle, z. B. nach einem Ortswechsel.
• Die Shutdown-Situation bedeutet eine große Einschränkung der Grundrechte, wie wir sie in der BRD noch nie erlebt haben.
  Wir halten es für eine besondere Leistung, dass die meisten Menschen in unserem Land diese massiven Einschränkungen verständnisvoll ertragen haben und weiterhin ertragen. Dadurch ist die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland so stark gebremst worden, dass unser Gesundheitssystem bisher dadurch nicht überlastet wurde und dass der Shutdown nun vorsichtig gelockert werden kann.
• Allerdings breitet sich Widerstand gegen die Einschränkungen aus, da einige glauben, so schlimm sei die Pandemie nicht. Diese Menschen übersehen, dass nur auf Grund der Einschränkungen die Zahl der Erkrankten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten so niedrig ist.
• Andererseits haben Menschen das Recht zu fordern, dass Politiker, Mediziner und Virologen alle ihre Maßnahmen ausreichend erklären und dass diese Fachleute die (Zwang-)Maßnahmen immer wieder hinterfragen, denn nicht alle waren u. E. dringend geboten.
• Die Ansteckungsgefahr sollte weiterhin möglichst klein gehalten werden, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Coronavirus geben wird oder bis so viele Menschen die Coronavirusinfektion überstanden haben, dass sich in der Bevölkerung eine Art „Herdenimmunität„“ entwickelt hat.
• Wie sollte es nun weitergehen?
  Wir müssen möglicherweise noch längere Zeit (2 Jahre?) mit dem Coronavirus leben.
• Tröpfcheninfektionen müssen weiterhin vermieden werden. Dazu tragen auch in Zukunft das Einhalten von Abstandsregeln, die Vermeidung von Menschenansammlungen in geschlossenen, nicht ausreichend belüfteten Räumen und auch schon das Tragen einfacher Masken bei.
  Es wäre u. E. unverantwortlich, jetzt schon auf die Zeit wie vor der Coronapandemie umzuschalten.
• Unser Gesundheitssystem muss weiter ausgebaut werden, so dass es zukünftig schneller auf Pandemien reagieren kann, ohne die „tägliche Arbeit“ zu vernachlässigen. Kliniken sollten der Heilung von Patienten und nicht der Gewinnmaximierung ihrer Eigentümer dienen. Natürlich müssen Unternehmer ihre Fähigkeit nutzen, Abläufe zu optimieren. Das darf aber im Krankenhaus nicht zu Lasten der Patienten und des Personals geschehen, das gilt ebenso für Alten- und Pflegeheime. Das Pflegepersonal dieser Einrichtungen arbeitet oft bis an seinem Limit und wird nicht leistungsadäquat bezahlt.
  Wegen Corona dürfen andere wichtige Operationen und Heilbehandlungen nicht unterbleiben, so dass es nicht heißen kann: Der Mensch ist zwar nicht an oder mit sondern wegen Corona gestorben.
• Der Einsatz von Antibiotika bei der Massentierhaltung muss rigoros eingeschränkt werden. Eine Auswahl von Antibiotika sollte ausschließlich für den Einsatz bei Menschen reserviert sein. Aus unserer Sicht haben bisher Tierärzte und Landwirtschaftsminister - mit der Agrarlobby im Rücken - über Jahre hinweg höchst unverantwortlich gehandelt und den Tod vieler Kranker auf Grund multiresistenter Keime in Kauf genommen. Die Menge der zusammengepferchten Tiere muss reduziert werden und ihre Abstände müssen größer sein.
• Durch die Coronakrise werden wieder einmal die katastrophalen Zustände bei der Tierhaltung und Fleischverarbeitung deutlich. Diese sind zurzeit Hotspots für Coronainfektionen. Gerade unsere Partei sollte sich daran erinnern, dass sie sich einst für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt hatte, und sie sollte menschenunwürdige Arbeitsbedingungen - wie die in der Fleischindustrie - verbieten. Ein guter Anfang ist das geänderte Gesetz gegen Subunternehmer in Schlachthöfen von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
• Aus unserer Sicht müssten Gebäude mit Publikumsverkehr so umgebaut werden, dass die Ansteckungsgefahr allgemein reduziert wird. Einrichten von getrennten Raucherzonen auch im Freien.
• Beschleunigter Ausbau des digitalen Netzes unter Wahrung von Sicherheitsstandards. Im Gesundheitswesen müssen Daten besser geschützt werden.
• Energisches Entgegentreten gegen Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut, insbesondere dann, wenn scheinbar autorisierte Personen dahinterstecken.
  Politiker, Virologen, Mediziner und sonstige Fachleute müssen ihre Maßnahmen allgemeinverständlich erklären. Bei Statistiken sollten grundsätzlich Mathematiker (und Pädagogen) mitwirken.
• Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig und lassen sich auch nicht von Demonstrationen und Parolen einer (lauten) Minderheit in ihrer Vorsicht vor der Ausbreitung der Coronaviren beirren. Es sieht für uns so aus, als wären wir auf einem guten Weg.
• Es muss geklärt werden, wie Betroffene in der Quarantäne versorgt werden können und wie sie - ohne einen Bankautomaten nutzen zu müssen - sicher an ihr Geld kommen.
• Vom Shutdown waren sehr viele Betriebe betroffen. Zur Unterstützung der Lohnempfänger wurde das Kurzarbeiter- und Elterngeld aufgestockt bzw. verlängert und Betriebe bekommen Zuschüsse oder billige Kredite. Das halten wir für richtig.
• Wir sind jedoch der Meinung, dass nur solche Unternehmen unterstützt werden sollten, die ihre Steuern in Deutschland bezahlen, die für die Zeit der Unterstützung keine Dividende auszahlen, die die Höhe der Gehälter (keine Boni) ihres Führungspersonals einschränken und die allein durch die Coronapandemie notleidend geworden sind.
• Unsere Meinung: Prämie nur für den Kauf kleiner E-Autos, oder Autos mit Brennstoffzelle, aber nicht für Autos mit Verbrennungsmotor.
  Allgemeine Mobilitätsprämie wäre eine Option.
• Unglaublich: Bei Hilfen für notleidende Gemeinden, denen durch Corona Gewerbesteuern weggebrochen sind, gibt es in der Regierung schon wieder Streit.
• Zurzeit sind - größtenteils unabhängig von der Coronapandemie - in der EU zusätzliche Ausgaben in einer Höhe von mehreren Billionen Euro bereits erfolgt oder verplant. Die Gelder sind oder werden noch zum Teil von der EZB „gedruckt“ oder für EU-Gemeinschafts-Hilfsprogramme als Kredite aufgenommen, hinzu kommen staatliche Förderprogramme auf Kreditbasis.
  Wir Bürger erwarten, dass letztendlich unser Parlament - wie auch die der anderen EU-Staaten - über die Förderprogramme zu entscheiden haben und auch Pläne für deren Rückzahlung vorhanden sind. Diese Pläne müssen offengelegt werden. Ebenso muss u. E. die EZB offenlegen, ob und wann sie die Geldmengen wieder zurückzuführen oder an die Euro-Ländern als Gewinn zu überweisen gedenkt.
• Die Herausforderungen Klima, Wasser- und Energiemangel, Hungersnöte, Terrorismus, Kriege, Migration, Plagen und neue Pandemien werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Sie zeigen, wie zerbrechlich unser Dasein ist.

Kompakt vom 28.05.2020 r

Veröffentlicht am 28.05.2020

Bundespolitik Der Umgang mit hatespeech im Netz, aufgezeigt am Fall Künast

(Mit Nachträgen vom 03.02.2022 und vom 19.11.2022)

In den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde bei den Grünen diskutiert, ob gewaltfreier Sex mit Kindern erlaubt sei. Es setzte sich dann doch bei ihnen die Meinung durch, dass Sex mit Kindern immer tabu zu sein hat. Jedoch nutzten einige Pädophile diesen Anlass auch zur sexuellen Gewalt an Kindern und Heranwachsenden. Besonders schlimm ging es in einer Lokalität in Berlin-Kreuzberg zu.

Am 29.05.1986 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über Gewalt in der Gesellschaft diskutiert. Als Frau Kiele (AL) in ihrem längeren Beitrag u. a. auch auf Gewalt gegen Kinder in Familien einging, wurde sie durch folgende Zwischenfrage des Herrn Jewarowski (CDU) unterbrochen:
„Frau Kollegin, können Sie mir vielleicht einmal konkret sagen, wie Sie zu dem Antrag der nordrheinwestfälischen Grünen stehen, die dort die Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gefordert haben?“
Frau Künast (AL) rief unaufgefordert in den Plenarsaal: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist!“

Veröffentlicht am 06.04.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2b)

Digitalzeitalter (Forts.)

Kompakt:

• Von Online-Banking mittels mTAN wird abgeraten.
• Cybermobbing ist konsequent nachzugehen.
• Mit Bewertungen im Netz wird auch Missbrauch getrieben, der bekämpft werden müsste.
• Unseriöse Geschäfte im Internet stellen u. E. Betrug dar und sollten strafrechtlich verfolgt werden.
• Das Fotografieren oder Kopieren fremder Ausweise sollte verboten werden. Identitätsdiebstahl ist strafrechtlich zu verfolgen.
• Nachgeahmte oder Internetseiten mit irreführendem Namen sollten unzulässig sein.
• Die Justiz muss Straftaten im Netz stärker aufklären und ahnden.
• Whistleblower sind zu schützen.
• Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen - nur weil sie politisch unerwünscht sind - sollte nicht möglich sein.

Veröffentlicht am 22.03.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2a)

Digitalzeitalter

Inzwischen findet ein wesentlicher Teil der Kommunikation im Netz statt und viele Dienstleistungen werden auf elektronischem Weg erbracht bzw. geregelt. Die Zeit des ungezügelten Umgangs mit der Digitaltechnik sollte deshalb vorbei sein. Wir brauchen teilweise neue Regelungen für den Umgang mit dem Internet oder müssen endlich die vorhandenen Gesetze konsequent auch auf im Internet begangene Straftaten anwenden.

Veröffentlicht am 15.03.2020

Wahlen Desaströse Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

(Mit Nachträgen vom 21.02.2020 und 05.03.2020)

In Thüringen wurde das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident in möglicher Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP gewählt. Wir gehen davon aus, dass der Kandidat der FDP alle 22 Stimmen der AfD, 18 Stimmen aus der CDU und alle 5 Stimmen seiner Partei erhalten hat. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) haben vermutlich alle 29 Linke, alle 8 der SPD und alle 5 Grüne gestimmt und nur zwei aus der CDU. Ein weiterer aus der CDU hat sich offenbar enthalten. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist geheim, deshalb die Unsicherheit bei diesen Zahlen für die Stimmabgabe.

Veröffentlicht am 05.02.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 1)

Es war von unserer Parteispitze mutig, alle Mitglieder die neue Parteispitze wählen zu lassen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wobei er auch über NRW hinaus bekannt war, haben viele Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partei der alten Parolen - nämlich eine Regierungsbeteiligung bis zur Selbstverleugnung bzw. -aufgabe - überdrüssig sind.
Unsere Wähler erwarten, dass die SPD Ziele hat, die sie langfristig verfolgt, wie z. B. die Grünen ihre Umweltpolitik. Abstriche wird die SPD noch genügend machen müssen, denn sie regiert schließlich nicht allein. Zum Erreichen von langfristigen Zielen sind Kontinuität und Beharrlichkeit erforderlich.

Veröffentlicht am 21.01.2020

Verkehr Umwelt- und gesundheitsschädigende Abgase - Folge der vielfach gepriesenen Mobilität

Kompakt:

• Dieselfahrzeuge erzeugen Ruß und giftige Stickoxide.
• Die Autofirmen haben die Abgaswerte manipuliert. Das ist Betrug.
• Autobesitzer haben Anspruch auf ein Auto mit den zugesicherten Abgaswerten. Falls das nicht möglich ist, haben sie das Recht gegen Erstattung des Kaufpreises das Auto zurückzugeben.
• Ein Whistleblower-Schutzgesetz ist dringend erforderlich.
• Zukünftig muss der Verkehr so organisiert werden, dass das Durchschnittsgewicht der Autos gesenkt wird, dass weniger Kilometer gefahren werden und dass der Straßenverkehr so geplant wird, dass er besser fließen kann.
• E-Autos müssen an allen Ladestationen „tanken“ können.
• Aber auch andere Abgas-Emissionen, wie die aus Kaminen, müssen reduziert werden.

Veröffentlicht am 24.11.2018

Bundespolitik Einige Anregungen für Debatten mit und in unserer Partei-Spitze

Mit unserer Seite SPD Eulen möchten wir zur Meinungsbildung in unserer Partei einschließlich unserer Partei-Spitze beitragen. Deshalb haben wir folgende Sammlung von Anregungen (in leicht geänderter Form) an die Partei-Spitze geschickt:

Veröffentlicht am 15.09.2018

Bundespolitik Sommerzeit - Hitzeperiode - Dürre in großen Teilen Deutschlands, auch in und um Berlin

Sommerloch??

Und schon ist ein neues Thema im Raum und wird gern von fast allen aufgegriffen. Kaum war es von der CDU-Generalsekretärin, Frau Kramp-Karrenbauer, betitelt, ging die Diskussion los: Kontrovers innerhalb der CDU /Link/, aber auch in der Opposition - laut und nicht zu überhören.

Veröffentlicht am 07.08.2018

Bundespolitik Solche Handelsabkommen bitte nicht!

Wir warnen dringend unsere SPD-Führung, Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP, CETA und neuerdings JEFTA mit anderen Staaten abzuschließen. Derartige Abkommen werden dazu führen, dass Großkonzerne und nicht mehr die jeweiligen Volksvertreter bestimmen, welche Gesetze die beteiligten Staaten zu erlassen haben. Demokratie, Umwelt und soziale Standards drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir haben doch bereits die WTO.

Veröffentlicht am 29.06.2018

Bundespolitik Bloß keine GroKo unter allen Umständen

(Mit einem Nachtrag vom 21.01.2018)

Eine weitere Koalition unserer SPD mit CDU/CSU lehnen wir ab, weil unsere SPD aller Voraussicht nach nur als Erfüllungsgehilfe für die Wiederwahl von Frau Dr. Merkel herhalten soll und in der neuen GroKo kaum ihre Ideen umsetzen kann. Oder aber es kommt in Nachverhandlungen zu substantiellen Verbesserungen.
Nicht weiterhin Blockade bzw. Stillstand.

Veröffentlicht am 20.01.2018

Steuern & Finanzen Endlich austrocknen und endlich stopfen!

Was? – Die Steueroasen und die Steuerschlupflöcher

Bereits 2010 haben wir SPD Eulen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass mit Hilfe von Schuldzinsen und Lizenz- bzw. Franchisegebühren die Zahlung von Steuern ungestraft hintergangen werden kann. Dort haben wir auf das Beispiel IKEA hingewiesen. Bisher hatte der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) u. E. - wie ein Schutzpatron der Konzerne und Reichen - nur auf öffentlichem Druck hin reagiert, wenn es um Steuerzahlungen der Reichen und Superreichen ging, und das u. E. völlig unzureichend. Leider hat hier auch die SPD-Führung versagt, obwohl sie sich eigentlich darum kümmern sollte, die Umverteilung der Gelder von unten nach oben einzuschränken.

Veröffentlicht am 19.12.2017

Bundespolitik Positionen der Parteien zu Vetternwirtschaft und Korruption

Transparency International Deutschland (TI) /Link/ stellt vor der Bundestagswahl 18 Forderungen an die deutsche Politik und untersucht, was die Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zu den Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017 sagen.

Veröffentlicht am 08.09.2017

Bundespolitik Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?

(Mit Nachträgen vom 01.12.2018, 20.01.2023 und 18.09.2023)

Zu diesem Thema strahlte das Bayerische Fernsehen am 22.02.2017 eine Sendung zur deutschen Justiz aus /Link1/, /Link2/. In dieser Sendung wurde auf strukturelle Probleme vor allem innerhalb der Strafjustiz eingegangen und an einem Fall aufgezeigt, wie schnell ein vermutlich Unschuldiger zur lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt werden kann.

Veröffentlicht am 27.04.2017

Arbeit & Wirtschaft Ausbeutung von Arbeitskräften

Am 19. März, dem Josephstag, verehren Katholiken den „Hl. Joseph, als Schutzpatron der Arbeiter und Handwerker“. Viele Reden über „Fluch und Segen“ der Arbeit sind seit gefühlten Jahrhunderten - bis in die heutige Zeit - zu hören und zu lesen.

An dieser Stelle setzen wir uns nur mit dem Bereich „prekäre Arbeitsverhältnisse“ auseinander und beschränken uns auch nur im Bereich des Handels, auf den Verkauf.

Kassiererinnen und Kassierer in Supermärkten und bei Discountern haben zu Kunden immer freundlich zu sein. Selten bekommt der Kunde mit, wie sehr die Angestellten teilweise in den Betrieben „ausgenommen“ werden. Es gibt zwar Gesetze und Vorschriften, dass Angestellte für ihre Arbeitszeit zu bezahlen sind. Diese werden u. E. aber zu häufig umgangen.

Veröffentlicht am 19.03.2017

Europa CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?

Folgender Brief wurde per Mail an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) geschickt:

Veröffentlicht am 19.11.2016

Allgemein TTIP - der Anfang vom Ende unserer Demokratie

TTIP ist kein normales Handelsabkommen - wie sein Name uns suggerieren mag - sondern mit diesem Abkommen wird - wenn es so kommen sollte - die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten in unzulässiger Weise zu Gunsten der Wirtschaft eingeschränkt /Link/. Nicht mehr unsere Abgeordneten haben das Sagen, sondern große Wirtschaftskonzerne. Falls z. B. der Bundestag versuchen würde, das Arbeiterrecht und/oder den Verbraucherschutz zu stärken und/oder unsere Umwelt zu schützen, könnte dies hohe Ersatzzahlungen nach sich ziehen, weil sich Konzerne in ihrem Gewinnstreben behindert fühlen könnten.

Veröffentlicht am 12.05.2016

Bundespolitik Gewaltexzesse gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist nicht neu, auch nicht bei uns. Sie bleibt oft im Verborgenen. Nur spektakuläre Fälle werden in der Öffentlichkeit thematisiert.

In der Neujahrsnacht ist nun etwas passiert, was uns alle zu Recht empört. Frauen wurden in Köln, Stuttgart und Hamburg sexuell bedrängt und beraubt von Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die in Massen auftraten, so die Aussagen. Also ein Akt des Terrors, so sehen wir das.

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker äußern mit deutlichen Worten ihr Entsetzen über diese rohe Gewalt und fordern eine harte Bestrafung dieser Männer.

Veröffentlicht am 06.01.2016

Europa & Außen TTIP: Offener Brief von Campact an Sigmar Gabriel

Die Erfahrung zeigt, dass die USA uns Europäern schon so manches „übergestülpt“ hatten, was uns zum Verhängnis wurde. Deshalb befürchten viele, dass dies auch mit TTIP und CETA erneut der Fall sein könnte. Dieses Misstrauen wird dadurch verstärkt, dass diese Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und offenbar die Souveränität der Staaten zu Gunsten großer Wirtschaftsunternehmen eingeschränkt werden soll. Viele - wie auch wir - befürchten, dass unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor den Koalitionspartnern CDU/CSU und den dahinterstehenden Lobbyisten einknicken könnte und dabei die Ideale unserer SPD in den Hintergrund treten lässt.

Veröffentlicht am 29.11.2015

Bundespolitik Die elfte Plage:

Staatlich unterstützte Korruption und Vertuschung.

Hier soll nicht von Straftaten, Korruption oder Vertuschung die Rede sein, die - falls sie von staatlichen Stellen wie der Justiz erkannt werden - strafrechtlich verfolgt oder sonst wie unterbunden werden, sondern nur von solchen, bei denen unser Staat selbst mitmacht oder zumindest die Täter schützt.

Veröffentlicht am 11.11.2015

Gesundheit Fällt die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ dem Lobbyismus zum Opfer?

28.09.2018: Hat die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ Patienten in die Irre geführt? /Link/
 

(Mit einem Nachtrag vom 12.04.2017)

Kompakt:

• Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät Patienten kostenfrei, neutral und kompetent in allen Fragen rund um Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.
• Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist ab 01.01.2016 erneut ein Träger für die UPD zu bestimmen.
• Nach heutigem Stand soll die UPD von der Firma Sanvartis übernommen werden.
• Viele befürchten, dass dann wegen der Nähe von Sanvartis zu den Krankenkassen, die Unabhängigkeit der neuen UPD nicht mehr gewährleistet ist.
• Aus der Bevölkerung, Ärzteschaft und unserer Partei werden Stimmen laut, den Beschluss zu überprüfen und ggf. zu ändern.
• Wir können nicht verstehen, dass eine gut funktionierende Einrichtung - Dank des Lobbyismus - „geschlachtet“ werden soll.

Veröffentlicht am 13.08.2015

Bundespolitik Innenminister von CDU, vorher von SPD, Telekom …

Später sind dann noch BND, NSA, Verfassungsschutz ... in aller Munde.

Die BESPITZELUNG der Bürger durch die Stasi war und ist auch noch heute ein „heißes Thema“. Und wie so häufig bei „heißen Themen“ werden sogenannte „Nachahmer“ davon angesteckt und denken, sie müssen dies auch tun: BND, MAD, NSA, Verfassungsschutz, ….

Veröffentlicht am 03.08.2015

Gesundheit Gülle - sie stinkt nicht nur

- sondern sie gefährdet zunehmend uns und unsere Umwelt!

Veröffentlicht am 18.02.2015

Soziales Hände weg vom Kirchenasyl!

(Mit einem Nachtrag vom 23.07.2017)

Definition: Asyl ist das Recht eines verfolgten, gefährdeten Menschen, sich zum Schutz in unserem Land aufzuhalten. Das Asylrecht gewann schon im Mittelalter eine wichtige Bedeutung in den kirchlichen Institutionen (Kirchenasyl /Link/) und wurde später von den staatlichen Institutionen übernommen bzw. praktiziert.

Was wollte jetzt der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) mit seiner Empörung über das „Kirchenasyl“ ausdrücken? Will er denn diese jahrhundertealte Praxis der Nächstenliebe wirklich abschaffen??

Berufen wir uns in Deutschland nicht immer wieder auf unsere christlichen Werte? Und jetzt dieser „Brüller“ von höchster Stelle – unglaublich, da müssen wir aufschreien.

Wir erlauben uns - als Sozialdemokraten -, an dieser Stelle an die „Werke der Barmherzigkeit“, aufgeführt im Neuen Testament, zu erinnern.

Wir fordern, dass das Kirchenasyl als ein Grundrecht der christlichen Barmherzigkeit und der Menschenrechte unangetastet bleibt.
09.02.2015 gm

In der Sendung: „Zuwanderung nach Deutschland - Tür auf für die Nützlichen?“ des bayrischen Rundfunks, vom 11.02.2015, erklärt der Migrationsforscher Jochen Oltmer Hintergründe zum Thema Zuwanderung nach Deutschland /Podcast vom 11.02.2015/.
11.02.2015 m

Veröffentlicht am 09.02.2015

Bundespolitik In Deutschland gärt es!

Wir erleben, dass immer mehr Menschen auf der Straße oder im Internet gegen die derzeitige Politik und insbesondere gegen die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa protestieren. Viele Menschen vermissen Ehrlichkeit bei den amtierenden Politikern und haben zudem das Gefühl, dass einige Politiker längst so abgehoben sind, dass sie nur ihr eigenes Wohl und nicht das der Menschen im allgemeinen im Blick haben und Dinge entscheiden, die sie gar nicht verstanden haben oder aus falsch verstandener Koalitionstreue glauben, so entscheiden zu müssen. Leider scheint das auch auf unsere Genossen in den oberen Chefetagen zuzutreffen. Sie verlieren offenbar immer mehr die Ideale unserer Partei aus den Augen.

Veröffentlicht am 07.01.2015

Soziales Gewollte Volksverhetzung?

(Mit einem Nachtrag vom 13.12.2014)

Es stört offenbar den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer nicht, den inneren Frieden in Deutschland und insbesondere in Bayern zu stören oder gar zu zerstören. Anstatt sich für die Integration von Ausländer einzusetzen, missbraucht Seehofer und seine Kader die Angst vieler Bürger vor Menschen aus fremden Kulturen, um sich mit den Wählerstimmen der verunsicherten Bürger an der Macht zu halten. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." (aus dem CSU-Leitantrag, inzwischen auf öffentlichen Druck hin abgeschwächt).

Veröffentlicht am 09.12.2014

Soziales „Sankt Martin ... teilt den warmen Mantel unverweilt“

(Mit einem Nachtrag vom 20.12.2016)

Martin lebte im 4. Jahrhundert, war zunächst römischer Offizier, konvertierte zum Christentum und wurde später zum Bischof von Tours im heutigen Frankreich geweiht.
Als Offizier war er wieder einmal unterwegs. Das Wetter war nicht gerade einladend, denn er ritt eilig „durch Schnee und Wind“. Am Wegesrand bemerkte er einen Bettler, hielt an, um mit diesem armen Menschen seinen Mantel - einen großen Stoffumhang, wie es der damaligen Mode entsprach - zu teilen. Er hatte nun weniger Stoff, um sich darin einzuhüllen und die Kälte spürte er vielleicht auch ein bisschen. Er gelangte aber - so ist es anzunehmen - bald ins Warme, denn er war sicherlich wohlhabend. Der arme Mensch, der sich nun in die andere Hälfte dieses Mantels einwickeln konnte, war sicher vor dem Erfrieren gerettet.
Eine schöne Legende, um die sich noch weitere Geschichten ranken. Dieser Martin wird für seine großherzige Tat seit Generationen bis heute verehrt. Vor allem in katholischen Gegenden - aber nicht nur - wird mit einem Laternen-Festzug der Kinder an diesen heiligen Mann und seine gute Tat erinnert.

Veröffentlicht am 08.11.2014

Allgemein Freikauf von Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität

Im August 2014 hatte sich der Milliardär Bernie Ecclestone, Chef der Formel-1-Rennen, mit 100 Millionen Dollar von einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe freigekauft /Link/, schon hat das Landgericht München I wieder einen Deal abgeschlossen, diesmal mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Der Ex-BayernLB-Chef räumte - so war es im Gerichtsverfahren verabredet worden - ein, dass er Jörg Haider bestochen habe, damit dieser die marode HGAA an die BayernLB verkaufe. Dafür wurde der u. E. weit schwerwiegendere Anklagepunkt der „Untreue“ fallengelassen, obwohl der Kauf zu einem überhöhten Preis erfolgte. Schmidt wurde nur wegen der Bestechung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt /Link/. Diese Deals haben viele Menschen hier enttäuscht bis empört.

Veröffentlicht am 03.11.2014

Wirtschaft Standort Deutschland - Hightech-Land?

Die Fortschritte in der digitalen Welt sind so groß, dass viele Anwender überfordert sind, insbesondere dann, wenn irgendetwas nicht richtig funktioniert. Support durch fachkundiges Personal sind daher gefragt. Hier wird aber seitens der Anbieter gespart, damit sie die Preise niedrig halten können.

Veröffentlicht am 02.11.2014

Wirtschaft Kein TTIP und CETA in dieser Form!

Große Teile der Bevölkerungen, darunter viele Genossen, haben großes Misstrauen, dass mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Europäer und vor allem wir Deutsche über den Tisch gezogen werden. Dieses Misstrauen halten wir für begründet. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass vielerorts die Trinkwasserversorgung mit obskuren Verträgen aus kommunaler Hand an amerikanische Hedgefonds vergeben wurde und dass immer wieder amerikanische Konzerne ihre genveränderten Produkte einführen wollten, teilweise heimlich. Wir sind nicht generell gegen Gentechnik oder gegen Veränderungen durch Züchtung. Wir sind jedoch dagegen, wenn diese nicht zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden, sondern allein dem Profit von Konzernen dienen und Abhängigkeiten von ihnen schaffen sollen. Wir wollen z. B. nicht, dass Landwirte auf der ganzen Welt quasi gezwungen werden, bestimmtes Saatgut von Monsanto /Link/ zu kaufen, sondern dass Landwirte die Saat aus ihrer letzten Ernte benutzen können und dürfen. Auch dass jetzt im Irak große Probleme bestehen, ist u. E. auf völlig dilettantisches Vorgehen der USA Administration unter Präsident George W. Bush zurückzuführen.

Veröffentlicht am 02.10.2014

Senioren Nicht nur eine schöne Herbstimpression

Zum internationalen Tag
der älteren Menschen
am 1. Oktober
 

Veröffentlicht am 29.09.2014

Allgemein Fall Mollath: Wiederaufnahmeverfahren

Am 14.08.2014 hat die 6. Kammer des LGs Regensburg Herrn Mollath freigesprochen. Außerdem wurde dem bayerischen Freistaat aufgetragen, alle Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und aller früheren Gerichtsverfahren zu tragen, sowie Herrn Mollath für die Zwangsaufenthalte in den psychiatrischen Kliniken zu entschädigen (25 € pro Tag) /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 04.09.2014

Bundespolitik „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ oder?

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ hat es noch bis vor kurzem geheißen und jetzt plötzlich soll alles anders sein.

Veröffentlicht am 19.08.2014

Bildung Mehr Schein als Sein

Schavans „Doktorarbeit“ und die devote Wissenschaftsgemeinde

Kompakt:

• Bevor entdeckt wurde, dass Frau Schavan (CDU) bei ihrer Doktorarbeit getäuscht hatte, setzten sich die Gemeinschaft der Wissenschaftler und Frau Schavan als Bildungsministerin selbst dafür ein, dass bei Plagiaten der Doktortitel zu entziehen ist. Das Wissenschaftssystem müsse vor unlauteren Machenschaften geschützt werden.
• In den Fällen wie Guttenberg (CSU), Koch-Merin (FDP) u. a. wurden die Titel konsequenterweise aberkannt, ohne dass es Widerstände dagegen gab - abgesehen von Seiten der Betroffenen.
• Im Februar 2013 wurde auch Bundesministerin Schavan der Doktortitel wegen arglister Täuschung beim Anfertigen ihrer Doktorarbeit aberkannt. Die Klage von Frau Schavan gegen diese Aberkennung wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.
• Doch plötzlich gibt es eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende, eben nicht mehr „völlig unabhängig von der Person“:
• Schon im Verlauf des Aberkennungsverfahrens vergaßen viele führende Wissenschaftler und Politiker - neben Frau Schavan selbst, die keinerlei Einsicht zeigte - ihre ethischen Grundsätze von damals und griffen den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der HHU, Düsseldorf, wegen der Entscheidung zur Aberkennung des Doktortitels zum Teil in übler Weise an. Es gab unerlaubte Versuche der Einflussnahme, Beschimpfungen, wüste, angeblich wissenschaftliche Theorien und „Ferngutachten“ dazu, warum ausgerechnet die Plagiate in der Arbeit der Ministerin keine Täuschung seien.
• Es ist u. E. notwendig, dass sich die Gemeinschaft der Wissenschaftler wieder darauf besinnt, den Doktortitel nur dann zu vergeben, wenn dafür vom Doktoranden eine adäquate wissenschaftliche Leistung erbracht worden ist. Wirtschaftliche Überlegungen, wie „Spenden“ und sonstige Zahlungen aus dem Umfeld des Doktoranden (auch von Firmen), Drittmittel, das Wohlwollen einer Partei sichern oder das Aufblähen eines Instituts aus Renommiergehabe, dürften keine Rolle spielen, sonst ist der Doktortitel nichts mehr wert.

Veröffentlicht am 02.08.2014

Allgemein Schwachstellen in der Justiz - gezeigt am Fall Peggy

Kompakt:

• Kriminalbeamte und Staatsanwälte dürfen nicht deshalb in Misskredit geraten, weil sie trotz aller Anstrengungen auch einmal erfolglos bleiben. Vorgesetzte und Öffentlichkeit (z. B. Presse) müssen unterscheiden zwischen Beamten, die trotz aller Bemühungen - wie im Fall Peggy - erfolglos bleiben und solchen, die schlampig, destruktiv oder gar kriminell arbeiten.
• Im Fall Peggy haben Kriminalbeamte, Staatsanwalt und Richter bestehende Gesetze umgangen, nachdem sie zunächst erfolglos waren.
• Von allen Verhören und Gerichtsverhandlungen sollten Wortprotokolle erstellt werden.
• Das Rechtsmittel Revision ist zu verbessern oder es muss das Rechtsmittel Berufung auch bei Strafverfahren möglich sein.
• Wir halten es für einen Skandal, dass mit der Revision nicht grundsätzlich Urteile komplett überprüft werden können, wenn bei der Gerichtsverhandlung oder bereits im Vorfeld Gesetze verletzt worden sind.
• Auch am Fall Peggy wird deutlich, dass dafür zu sorgen ist, dass Sachverständige ordentlich zu arbeiten haben.
• Es wäre schlimm, wenn in der Rechtspflege erst (allein) auf Druck der Öffentlichkeit korrekt gearbeitet würde.

Veröffentlicht am 14.05.2014

Bundespolitik Herausforderung Energiewende

• Um unabhängig von fossilen Brennstoffen und der Kernenergie zu werden, sollen in Deutschland die Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen ausgebaut werden („Energiewende“). Um diesen Ausbau auf privater Basis voranzutreiben, wurde jedem, der solch eine Anlage betreibt, zugesichert (EEG), dass er den gesamten damit produzierten Strom zu einer gesetzlich festgelegten Vergütung ins Netz einspeisen darf.

Veröffentlicht am 31.03.2014

Bundespolitik Weltfrauentag 2014

Frauen werden immer noch benachteiligt. Beruflich: Der Lohn für dieselbe Arbeit stimmt in deutschen Firmen immer noch nicht überall. Auf der Karriereleiter bleiben sie meistens in der Mitte stecken. Eine Frau muss immer noch mehr können, als ein Mann auf der gleichen Position. Wenn Stellen abgebaut werden, findet man einen Weg, bei ihnen zu beginnen. Mobbing ist da auch ein probates Mittel.

Veröffentlicht am 08.03.2014

Bundespolitik Schürt Seehofer (CSU) Ausländerfeindlichkeit in Bayern?

Erst die Maut für Ausländer, die angeblich als Schmarotzer unsere Straßen kaputt fahren.

Über eine Maut, aber dann unabhängig von Nationalitäten, kann man ja reden.

Nun verbreiten der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und seine Sprachrohre Furcht und Schrecken vor einem Ansturm der EU-Mitglieder Bulgaren und Rumänen. Angeblich sind unsere Sozialsysteme ihnen schutzlos ausgeliefert.

Veröffentlicht am 03.01.2014

Bundespolitik Große Koalition?

Nicht nur wir, sondern auch andere Genossen stehen einer großen Koalition kritisch gegenüber /Link/. Wir halten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für unverzichtbar. Aus unserer Sicht muss auch vorher geklärt werden, wie die in den kommenden Jahren notwendigen Vorhaben ohne Neuverschuldung finanziert werden sollen. „Es gibt noch keinerlei Einzelergebnisse“ so Andrea Nahles heute /Link/.
28.10.2013 mr

Veröffentlicht am 28.10.2013

Steuern & Finanzen Warum will die SPD für Reiche die Steuern erhöhen?

Peer Steinbrück: „ … Wir wollen ja nicht alle Steuern für alle erhöhen. Das ist die Geisterbahn, in die uns unsere politischen Kontrahenten hineinführen wollen, natürlich um allen Deutschen Angst zu machen. Aber wir haben in den letzten zehn/fünfzehn Jahren ja folgende Entwicklung. Wir hatten nämlich, dass es eine deutliche Schere zwischen Arm und Reich gibt. Die großen Gewinner sind die hohen Einkommen, die hohen Vermögensbesitzer. Und da sagen wir, die haben eine Verantwortung dafür, für vier Zwecke auch stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beizutragen:

• Für Bildung, als dem Schlüsselfaktor der Zukunft unseres Landes,
• für Infrastruktur,
• für die Kommunen, die teilweise finanziell marode sind,
• und zum Schuldenabbau.

Das sind die vier Zwecke, weshalb wir sagen, dass die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher und derjenigen, die in der Vermögensentwicklung die Gewinner sind, stärker herangezogen werden.“
(Quelle: ARD Fernsehduell, 01.09.2013)

Veröffentlicht am 09.10.2013

Bundespolitik „Das WIR entscheidet“

so lautete unser Wahlkampf-Motto. Unser Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück machte im Gegensatz zur Union deutlich, was er mit unseren SPD-Abgeordneten zusammen für die Menschen in Deutschland tun wollte, wäre er zum Kanzler gewählt worden, nämlich:

Veröffentlicht am 30.09.2013

Bundespolitik Peer Steinbrück im Streitgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel

Beim „Fernsehduell“ /Link/ am 01.09.2013 beantworteten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 90 min lang Fragen der vier ModeratorInnen. Aus unserer Sicht kamen von Frau Dr. Merkel - wie gewohnt - Allgemeinplätze oder sie wich Fragen ganz aus. Peer Steinbrück dagegen ging im Wesentlichen auf die gestellten Fragen ein und bemühte sich, aufzuzeigen, was in Zukunft geschehen muss, um den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren.

Veröffentlicht am 03.09.2013

Bundespolitik Bundeskanzlerin Merkel - Mahnerin ferner Welten

Was sollte man von unserer Bundeskanzlerin erwarten?
 

Vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, begehrte die Bevölkerung in der DDR gegen ihre Regierung auf. Schätzungsweise eine Million Bürger aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten gingen damals auf die Straße /Link/. Dieser Volksaufstand wurde mit Hilfe des sowjetischen Militärs niedergeschlagen.

In jeder echten Demokratie besteht ein Recht auf friedliche Demonstrationen. In Deutschland ist das Recht im Art. 8 GG garantiert. Deshalb ist Bundeskanzlerin Merkel auch schnell dabei, in anderen Ländern - wie aktuell in der Türkei - dieses Grundrecht anzumahnen. Natürlich wünschen wir uns ebenfalls, dass der türkische Regierungschef Erdogan wesentlich stärker auf die Demonstranten zugeht, zumal wir deren Wunsch nach mehr politischer Freiheit verstehen. – Außerdem sollten wir den Beitritt der Türkei in die EU weiter unterstützen, auch wenn der Weg noch weit zu sein scheint.

Veröffentlicht am 20.06.2013

Bundespolitik Probleme mit Rechtsanwälten und Sachverständigen bei Gerichtsverhandlungen

Gerichtstermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Ende April 2013

Die Klägerin, eine Dame mittleren Alters, war infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls körperlich eingeschränkt. Sie glaubte, dass sie bzgl. der Schadensregulierung in einem früheren Verfahren ungerecht behandelt worden war. In dem neuen Verfahren fordert sie nun Schadensersatz von ihrer früheren Rechtsanwältin, weil diese sie in den früheren Prozessen ungenügend vertreten hätte.

Erschienen waren die Klägerin, die Beklagte, deren Rechtsvertreter und mehrere Prozessbeobachter aus Selbsthilfevereinen und von uns SPD Eulen.

Veröffentlicht am 07.05.2013

Allgemein Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg

(Mit Nachträgen vom 11.06.2013, 28.07.2013, 07.08.2013, 13.08.2013, 10.09.2013, einer Ergänzung vom 29.12.2013 und Nachträgen vom 31.12.2013 und 06.04.2014)

Kompakt:

• Das Strafverfahren gegen Herrn Mollath wurde vom Amtsgericht Nürnberg an das LG Nürnberg- Fürth verwiesen. Durch eine Reihe von „Zufällen“ kam das Verfahren zur 7. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter B.. Es kann u. E. nicht ausgeschlossen werden, dass Richter B. befangen war.
• Ziel des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.03.2013 ist, dass das Urteil der 7. Strafkammer aufgehoben und Herr Mollath aus dem psychiatrischen Krankenhaus entlassen wird.
• Der Antrag stützt sich auf folgende neue Tatsachen:
  • Das medizinische Attest, das die der Frau Mollath durch ihren Ehemann zugefügten Verletzungen beweisen sollte, stammte nicht von der Ärztin Dr. M. R. sondern von deren Sohn.
  • Wenn Richter B. das gewusst hätte, wäre das Attest nicht vorgelesen worden.
  • Die damalige Ehefrau Petra Mollath war als Zeugin unglaubwürdig.
• Die von RA Dr. Strate aufgezählten Fehler des Richter B. seien alle keine Rechtsbeugung, behauptet die Staatsanwaltschaft.

Veröffentlicht am 15.04.2013

Steuern & Finanzen Verhinderung von Steuerbetrug durch unseren Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Er setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Beihilfe dazu konsequent verfolgt werden. Hierin ist man sich in unserer Partei einig. So wurde von unserer SPD das von Merkel und Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu Fall gebracht, weil es de facto die illegale Steuerhinterziehung noch nachträglich legalisiert hätte.

Veröffentlicht am 09.04.2013

Gesundheit Überteuerte medizinische Vorsorgeuntersuchung

Von Privatversicherten kann man es offenbar holen – man kann es zumindest einmal versuchen.

Veröffentlicht am 21.02.2013

Presse „Geldgieriger“ Kanzlerkandidat Steinbrück?

(Mit einem Nachtrag vom 10.06.2013)

Wie glaubwürdig sind Zeitungsberichte?

Veröffentlicht am 12.01.2013

Allgemein Super-GAU in der Justiz

(Mit Nachträgen vom 26.01.2013 und 25.02.2013)

Der Fall Mollath

Der Fall Gustl Mollath begann im Jahr 2001 mit einem jahrelangen Streit zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, in deren Verlauf Herr Mollath Anzeige erstattete, nämlich, dass seine Frau eine Großbank beim Verschieben von größeren Geldsummen unterstütze. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ging der Anzeige nicht nach, sondern im Gegenteil, das Landgericht Nürnberg-Fürth wies Herrn Mollath 2006 endgültig in eine psychiatrische Klinik ein, wo er bis heute ist.

Veröffentlicht am 04.12.2012

Wahlen Peer Steinbrück, unser Kanzlerkandidat

Querschläger aus dem sogenannten bürgerlichen Lager - wie pharisäerhaft kann man nur sein? Am 01.10.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Vorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 nominiert /Link/. Er soll dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember dieses Jahres als Kanzlerkandidat offiziell bestätigt werden.

Veröffentlicht am 23.11.2012

Wahlen Gerangel um den Termin für die Bundestagswahl

Die Bundestagswahl soll an einem Sonntag im September 2013 stattfinden, an dem in keinem Bundesland Ferien sind.

Veröffentlicht am 08.11.2012

Allgemein Sklavenhandel - auch in Deutschland!

(Mit einem Nachtrag vom 03.06.2013)

Am 23. August wird weltweit an die Abschaffung des Sklavenhandels erinnert.

Veröffentlicht am 22.08.2012

Gesundheit Organspende: Unehrliche Diskussionen ohne Ende

Diskussionen über die Transplantation von Organen werden in der Regel nicht offen geführt. Ausgeklammert wird z. B., dass es leider immer wieder Ärzte - sogar Abteilungsleiter von Universitätskliniken - gibt, die grobfahrlässig oder sogar kriminell handeln. In den meisten Fällen reagiert die Justiz auf Vorwürfe Betroffener nicht sensibel genug. Diese Hemmnisse müssen überwunden werden, um in der Bevölkerung Vertrauen in die Transplantationschirurgie zu stärken.

Veröffentlicht am 22.07.2012

Bundespolitik Eurorettung - ein chaotisches Drama

Ein Schauspiel mit Laiendarstellern

Unsere „Spezialisten“ für die Euro-Rettung:
Merkel, Physikerin

Veröffentlicht am 30.06.2012

Bundespolitik Frau Merkel und das Grundgesetz – manchmal eine Diskrepanz

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass sie Artikel 23 des Grundgesetzes verletzt hatte, als sie mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy die „Griechenlandrettung“ abgesprochen hatte. Sie hätte rechtzeitig davor den Bundestag dazu fragen müssen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Regierung keine Hoheitsrechte an „Europa“ übertragen darf, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem zugestimmt haben. Beide Gremien müssen ausreichend Zeit haben, sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und darüber beraten zu können /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 22.06.2012

Steuern & Finanzen Keine Steuergeschenke, sondern Steuergerechtigkeit

Mit Nachträgen vom 07.04.2012 und 16.05.2012

• Wir sind für Steuergerechtigkeit!
• Wir sind dafür, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert wird /Link/,
• ob anonym oder nicht, es muss sichergestellt werden, dass für Vermögen Deutscher in der Schweiz mindestens dieselben Steuern abzuführen sind, wie in Deutschland,
• wir meinen, dass Steuersünder nicht nur in der Schweiz und in anderen „Steueroasen“, sondern auch in Deutschland aufgespürt werden müssen,
• wir halten es für notwendig, dass vor allem in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehr Steuerfahnder einzusetzen sind, um große Steuersünder zur Kasse zu bitten,
• die Gesetze sind so zu ändern, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption wirksamer bekämpft werden können, und
• die meisten Subventionen sollten abgebaut werden.

12.09.2011 r

Nachtrag vom 07.04.2012:

Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am 07.04.2012

Bundespolitik Rederecht im Parlament

(Mit einem Nachtrag vom 16.04.2012)

Wir meinen generell, dass in einer Demokratie auch Abgeordnete mit abweichenden Meinungen das Recht haben, dass ihre Meinung im Parlament vorgetragen wird.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat bei der EFSF-Debatte im Parlament zwei Gegnern des Euro-Rettungsschirms je eine Redezeit von 5 min gewährt. Er wurde dafür von den Fraktionen aller Parteien kritisiert, weil es im Bundestag Brauch sei, dass im Parlament nur Abgeordnete reden dürfen, die von den jeweiligen Bundestagsfraktionen dafür ausgesucht worden sind. So verhindern die Parteien, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden.

Veröffentlicht am 31.03.2012

Bundespolitik ACTA

Kompakt

• ACTA ist ein Vertragswerk zwischen einigen Industrienationen und der EU.
• ACTA soll jetzt auch von Deutschland abgeschlossen werden.
• Die Formulierungen sind „schwammig“ und es ist zu befürchten, dass ACTA zur generellen Einschränkung und Überwachung des Internets führen könnte.
• Die zum Teil sehr benutzerunfreundliche und unverständliche deutsche Rechtsprechung zum Internet gibt schon einen Hinweis darauf, was erst passieren könnte, wenn ACTA in Kraft tritt.
• Deshalb teilen wir die Bedenken vieler Menschen gegen ACTA und lehnen - wie viele andere auch - den Vertrag ab.

Veröffentlicht am 17.02.2012

Steuern & Finanzen Keine „kalte Steuerprogression“ mehr!

(Mit einem Nachtrag vom 11.12.2011)

Zurzeit werden in der öffentlichen Diskussion drei Begriffe vermischt:

• „Kalte Progression“
• Überproportionale Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen
• „Steuergeschenke“

Veröffentlicht am 15.11.2011

Wirtschaft Die Chefetage

Ein Selbstbedienungsladen?

Natürlich müssen die Chefs nicht selbst an der Kasse stehen, aber sie dürfen sich nach Belieben aus der Firmenkasse bedienen und ihre Gehälter und Boni erhöhen. Der Aufsichtsrat darf auch nicht leer ausgehen, sonst spielt er nicht mit. Denn wer auf einem Vorstandsposten der einen Firma thront, hat einen Sitz im Aufsichtsrat einiger anderer Firmen. Und die Vorstände dieser Firmen sitzen wiederum in den Aufsichtsräten weiterer Firmen.

Veröffentlicht am 12.11.2011

Wirtschaft Politik und Finanzwelt - mehr Verantwortung gefordert!

Keine vollmundigen Politikerversprechungen mehr, sondern Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht nur zu dem der Banken und Spekulanten.
Dies erfordert:

Veröffentlicht am 02.11.2011

Gesundheit „Wie Kassen teure Patienten mobben“

Kompakt:

• Krankenkassen versuchen verstärkt, „teure“ Kunden hinaus zu mobben.
• Dabei scheuen sie auch vor rigiden Methoden nicht zurück.
• Jeder muss das Recht und die Pflicht haben, in einer Krankenkasse zu sein.

Veröffentlicht am 17.10.2011

Bundespolitik Überlastung des Bundesverfassungsgerichts

(Mit einem Nachtrag vom 02.10.2011)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, wies in einem Interview /Link/ darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Flut von Beschwerden überlastet ist.

Veröffentlicht am 08.09.2011

Allgemein Keine Folter - auch nicht für einen Kindsmörder!

(Mit Nachträgen vom 21.08.2011 und 14.10.2012)

„Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“ Art 104 (1) GG

Veröffentlicht am 11.08.2011

Steuern & Finanzen Bauernfängerei - Steuerentlastung

Es war schon zu erwarten: Kaum haben die Steuerschätzer verkündet, dass die Steuern wegen der z.Z. guten Konjunktur höher ausfallen werden als vorher angenommen, können es einige schwarz-gelbe Politiker nicht lassen, großzügige Steuergeschenke zu versprechen, so z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder eine „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Und auch andere aus der zweiten Reihe konnten ihren Mund nicht halten und quakten los, während Merkel (CDU), Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) dazu schwiegen und es ihren Sprechern überließen, dem Steuerzahler was vorzuerzählen.

Veröffentlicht am 24.06.2011

Landespolitik Weniger OLGs, mehr Gerechtigkeit!

(Mit einem Nachtrag vom 23.08.2011)

Wie im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vereinbart, will Kurt Beck (SPD), alter und neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz abschaffen. Dann hätte Rheinland-Pfalz wie auch in anderen ähnlich großen Bundesländern nur noch ein OLG und zwar in Zweibrücken. Dagegen laufen nun Mitarbeiter aus der Justiz in Koblenz Sturm (SZ, Nr. 109, S. 1). Kurt Beck hat - wie wir meinen, zu Recht - für die Proteste kein Verständnis /Link/. Es ist zwar Sache der Politik, sicherzustellen, dass Gerichte ordentlich arbeiten können und hierüber muss man auch mit den Betroffenen reden. Uns ist aber nicht bekannt, dass eine Region ein Anrecht darauf hätte, dass dort vom Staat eine „Justizindustrie“ aufgebaut bzw. erhalten wird, um dort möglichst viele Juristen zu beschäftigen.

Veröffentlicht am 30.05.2011

Bundespolitik Soll Deutschland sofort aus der Kernkraft aussteigen?

Am 11. März erlebte Japan das größte Erdbeben seiner Geschichte (9.0 auf der nach oben offenen Richterskala). Zusätzlich trat noch eine ca. 10 m hohe Flutwelle (Tsunami) auf. Bei dem Erdbeben schalteten sich die betroffenen AKWs in Japan - wie vorgesehen - automatisch ab. Die Flutwelle zerstörte allerdings - soweit wir wissen - u. a. die Notstromversorgung alle Blöcke des AKWs Fukushima, da das AKW sehr dicht am Meer liegt.

Veröffentlicht am 17.03.2011

Allgemein Plagiat ist kein Kavaliersdelikt

Kompakt:

• Der Doktor-Titel ist an sich eine Bestätigung für Fähigkeiten im wissenschaftlichen Bereich.
• Für viele bedeutet dieser Titel allerdings auch ein Symbol für Anerkennung und Anreiz für beruflichen Erfolg.
• Dies führt dazu, dass manche versuchen, auf mehr oder weniger illegale Art diesen Titel zu erhalten, um sich die erforderlichen Anstrengungen zu ersparen.

Veröffentlicht am 04.03.2011

Arbeit & Wirtschaft Wahlkampf-Gezerre, ausgetragen auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten

Die Regierung sollte sich schämen!
Erst jetzt, kurz bevor das Gesetz laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten sollte, gab die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat! Die Rettung von Banken wurde dagegen innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht. Und was bringt das Gesetz?

• Was bekommt man schon für 5 EURO mehr im Monat?
• Und die Berechnungen für das, was Jugendliche brauchen, sind völlig unausgegoren: Hier nur ein Beispiel: Kinder und Jugendliche wachsen aus Kleidung und da speziell aus Schuhen viel schneller heraus bzw. verschleißen diese schneller als Erwachsene.

Veröffentlicht am 12.02.2011

Bundespolitik Mangelnde Informationsbereitschaft des derzeitigen Verteidigungsministers

• Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) erteilte dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, keine hinreichenden Auskünfte.

Veröffentlicht am 31.01.2011

Bundespolitik Die Richter von Naumburg - Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?

(Mit Nachträgen vom 26.07.2011, 14.01.2012, 10.08.2012, 04.07.2013, 29.12.2014 und 02.07.2017)

Kompakt:

• Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
• Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu - auch von Fachleuten - gibt es genügend.
• Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind - im Vorfeld - auch die politischen Parteien gefordert.

Veröffentlicht am 03.01.2011

Steuern & Finanzen Steuerpolitik

(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Veröffentlicht am 13.12.2010

Bundespolitik Kernenergie - Quo vadis?

(Mit einem Nachtrag vom 25.01.2013)

Kompakt:

• Die erneuerbaren Energien werden auf absehbare Zeit nicht ausreichen, den Strombedarf zu decken. Ein Ausstieg aus der Kernenergie erfordert deshalb eine Zunahme der Energieerzeugung aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen und dadurch eine Erhöhung des CO2-Gehalts und weiterer gesundheitsschädlicher Stoffe in der Luft.
• Durch den Einsatz von Kernkraftwerke könnte dies vermieden werden. Doch politische Interessen verhindern eine sinnvolle Lösung, als Hauptvorwand gilt das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle.
• Demonstrationen tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Dies erfordert sachlichere Überlegungen von Seiten der Gegner, aber auch eine flexiblere Bereitschaft von Seiten der Befürworter, vor allem bzgl. einer sinnvollen Lösung des Abfallproblems.

Kernenergie - Wie soll es weitergehen?
25.11.2010 gmr

25.01.2013: Den vollständigen Text finden Sie hier

Veröffentlicht am 25.11.2010

Bundespolitik Demonstrationsrecht = Grundrecht!

(Mit einem Nachtrag vom 16.06.2013)

Kompakt:

• Die Zahl der Demonstrationen nimmt immer mehr zu. Stuttgart 21 und Wendland sind hier nur die Spitze.
• Die Ursache liegt neben den konkreten Anlässen wohl auch an der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung, unter anderem auch wegen der Ignorierung von Anliegen der Bürger.
• Es ist das Recht der Bürger, dagegen zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und darf nicht angetastet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Demonstration friedlich verläuft.

Veröffentlicht am 19.11.2010

Steuern & Finanzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Veröffentlicht am 10.11.2010

MdB und MdL Verfassungswidrige Zusatzzahlungen an Abgeordnete des Bundestages?

Boni nicht nur für Banker, die ihre Bank in den Ruin geführt haben, sondern zweifelhafte Zusatzzahlungen auch an Abgeordnete des Bundestages.

Veröffentlicht am 25.10.2010

Arbeit & Wirtschaft Fachkräftemangel in Deutschland

Die Firmen brauchen intelligente Mitarbeiter, oh, ja! Es sind zu wenig da. Ja, wo sollen sie denn jetzt nur herkommen?

Veröffentlicht am 17.10.2010

Bundespolitik Von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung

„Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010

Die Bundesregierung hat sich auf „Eckpunkte“ mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) - E.on, Vattenfall, EnBW und RWE - verständigt. Sie hat „Eckpunkte“ zum „Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010 am 09.09.2010 zum Herunterladen ins Internet eingestellt.

mehr

Veröffentlicht am 14.09.2010

Bundespolitik Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Bundesländer haben den Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so geändert, dass die Rundfunkanstalten gezwungen sind, wertvolle Hintergrundinformationen, die sie ins Internet eingestellt haben, wieder zu löschen. Davon ist auch unsere Internetseite betroffen, denn die SPD-Eulen sind auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Immer häufiger werden wir Links in unserer Seite herausnehmen müssen, da die Rundfunkanstalten gegen ihren Willen die zugehörigen Inhalte löschen müssen.

Veröffentlicht am 08.09.2010

Steuern & Finanzen Das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Veröffentlicht am 30.06.2010

Arbeit & Wirtschaft Endlich ein guter Prozessausgang für „Emmely“

Mit einem Nachtrag vom 02.12.2010

Am 10.06.2010 verkündete das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sein Urteil: Die Kündigung ist unwirksam, eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Veröffentlicht am 12.06.2010

Steuern & Finanzen Ausverkauf des Euro - langfristig gesehen gegen europäische Interessen

Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

Veröffentlicht am 25.05.2010

Bundespolitik Nach langem Zögern und Taktieren wurde heute in Berlin was durchgeboxt

„Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen
gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“

Veröffentlicht am 07.05.2010

Steuern & Finanzen Wer schützt uns vor den Banken?

(Mit einem Nachtrag vom 09.08.2011)

Vor kurzem waren zwei von uns als Beobachter einer Zeugenvernehmung vor Gericht: Ein Rentnerehepaar wollte im Jahr 2007 eine größere Summe aus einem Immobilienverkauf jederzeit verfügbar für etwa drei Jahre sicher und gewinnbringend bei einer Bank „zwischenparken“. Ihnen wurde schließlich ein Zertifikat mit einer sogenannten Barriere verkauft.

Veröffentlicht am 02.05.2010

Steuern & Finanzen Steuermodell der FDP - eine Mogelpackung

Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.

Veröffentlicht am 14.04.2010

Bundespolitik Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verkündet, dass die im Dezember 2007 eingeführten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß – d.h. nicht im Einklang mit dem Grundgesetz – sind und dass die gesammelten Daten deshalb unverzüglich zu löschen sind. /Link/

Laut diesen Gesetzen waren die „Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet“, „praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos“ 6 Monate lang zu speichern. Dabei wurde z. B. gespeichert, wer mit wem von wo aus telefoniert hat, aber nicht der Inhalt der Gespräche. Bei Handys konnte so nachträglich festgestellt werden, wo sich jemand aufgehalten hatte.

Veröffentlicht am 05.03.2010

Bundespolitik Dekadenz

Das Wort ist vom französischen „décadence“ abgeleitet ; das lateinische „cadere“ steckt im Wortstamm mit drin und bedeutet „fallen, sinken“.

Dekadenz bedeutet „Niedergang, Verfall“ und findet sich insbesondere bei Kulturen, die sich in Krisen befanden oder fühlten.

Veröffentlicht am 03.03.2010

Landespolitik Sind Rüttgers und seine CDU käuflich?

(Mit einem Nachtrag vom 22.02.2010) Es ist offenbar auf Parteitagen aller Parteien üblich, dass dort Firmen Stellflächen mieten können, um ihre Produkte vorzustellen. Die betreffenden Firmen können so Werbung machen und die Parteien können auf diese Weise einen Teil ihrer Ausgaben für Saalmiete und Organisation des Parteitages hereinholen. Über diese Praxis braucht man sich nicht aufzuregen. Die CDU in NRW mit Ministerpräsident Rüttgers gingen jedoch einen Schritt weiter:

Veröffentlicht am 20.02.2010

Bundespolitik Eigenverantwortung und Rechtsfriede

Im Sommer 2009 hatten mehrere Senioren einen Finanzberater aus Speyer entführt und ihn in einem Auto-Kofferraum in das Haus eines der beteiligten Rentner am Chiemsee transportiert. Die Senioren wollten durch diese Entführung von dem Finanzberater ihre Geldeinlagen zurückholen.

Veröffentlicht am 13.02.2010

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