Aufruf an den Zukunftskonvent der SPD
in Nürnberg am 31. Mai 2008

Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer,

wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Zukunftskonvent außerdem mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklärt, dass zur Demokratie auch Gerechtigkeit gehört. Dieser Forderung wird die Rechtsprechung seit langem nicht mehr gerecht. Der Rechtsanwalt Dr. Joachim Mehringer, Heidelberg, beklagt „Erschreckende Zustände in der Justiz“ in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008. Der Richter i.R. Frank Fahsel berichtet in seinem Leserbrief in der SZ vom 9.4.2008, er habe während seiner Zeit als Richter am Landgericht Stuttgart (1973 bis 2004) „ebenso unglaubliche wie unzählige vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Diese unhaltbaren Missstände der Rechtsprechung sind auch eine Gefahr für die Demokratie. Wer durch die Rechtsprechung um sein Recht gebracht wurde, verliert nicht nur sein Vertrauen in die Rechtsprechung, sondern auch in die Demokratie. Sie sind deshalb dringend aufgerufen, den Zustand unserer Rechtsprechung auf diesem Zukunftskonvent zu erörtern und Schlussfolgerungen für seine Verbesserung zu ziehen.

Tatsache ist, dass die Rechtsprechung fast jeglicher Kontrolle entbehrt. Auch für sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, den § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) im Sinne der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel zu reformieren. Sie schlagen vor, auch die minder schwere Rechtsbeugung zu bestrafen, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe (Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, Seite 307f). Des weiteren ist dringend nötig, die Dienstaufsicht über Richter (§ 26 Abs. 2 Dt. Richtergesetz) von den Gerichtspräsidenten auf einen von diesen unabhängigen Justizombudsmann, wie in Schweden, zu verlagern. Dies ist deshalb nötig, da die Dienstaufsicht ihrer Verpflichtung, Vorhalt und Ermahnung auszusprechen, so gut wie nie nachkommt.

Wer in der Demokratie Macht ausübt, darf nur auf Zeit ernannt werden. Richter(innen) üben Macht aus. Es ist deshalb dringend geboten, die bisherige Praxis, Richter(innen) auf Lebenszeit zu ernennen, zu beenden und sie nur noch auf Zeit anzustellen. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und jetzige Richterin am Europ. Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, tritt hierfür ein (Neue Justiz 1995, Seite 562, FAZ 18.9.2003). Sie sind den bedeutenden Rechtspolitikern der SPD (Gustav Radbruch, Adolf Arndt, Carlo Schmid, Richard Schmid, Gustav Heinemann, Rudolf Wassermann, Werner Holtfort, Dieter Posser) schuldig, sich ebenso wie diese für die Verbesserung der Rechtsprechung einzusetzen. Dazu bietet dieser Zukunftskonvent die passende Möglichkeit. Nutzen Sie sie.

V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger, Vors., Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt

Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
Röderbergweg 34
60314 Frankfurt am Main
Telefon/Fax: 069 / 43 35 23
VGR-Ffm(at)t-online.de
www.justizgeschaedigte.de

Dieser Leserbrief erreichte die Redaktion am 26.05.2008

Nachtrag: Es wurden 600 Exemplare am 31.05.2008 verteilt

(Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 aus der Seite „SPD Obermichelbach“ übernommen.)

“Bremer Entwurf” für ein neues Grundsatzprogramm der SPD / Januar 2007

Lieber Genosse Kurt Beck,
lieber Genosse Hubertus Heil,

ich vermisse im Entwurf eine Erklärung zum Rechtsstaat, wie sie noch im Berliner Programm von 1989 (Recht und Politik) enthalten war. Dort war mit Recht zu lesen: „Schaden erleidet der Rechtsstaat nicht nur durch Rechtsverstöße einzelner Bürger, sondern auch durch staatlichen Machtmissbrauch.“

Es gibt in der Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung. Der Bürger/die Bürgerin hat sehr oft die begründete Annahme, dass sein/ihr Anliegen von der Rechtsprechung nicht korrekt behandelt wird bzw. wurde. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Egon Schneider, schreibt in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, dass er von Rechtsanwälten so viele Berichte über gesetzwidrige Entscheidungen von Gerichten erhalten hat und noch erhält, dass es fast möglich ist, eine „Zeitschrift für Justizunrecht“ zu füllen (ZAP vom 24.3.1999, Seite 266). Als weitere Belege weise ich auf die FAZ vom 28.5.1999 „Staatsverstärkte Kriminalität“ und der Pressemitteilung Nr. 2 – 3/2002 des Vereins gegen Rechtsmissbrauch e.V., Frankfurt, „Gesetzwidrige Einschränkung wesentlichen Richterrechts durch den Bundesgerichtshof“ hin, die beigefügt sind.

Ich meine, dass der Entwurf die Rechtsprechung nicht auslassen darf, da sie eine der drei Gewalten unseres Landes ist. Der Rechtsstaat, bzw. die Rechtsprechung, hat fundamentale Bedeutung für das Leben eines jeden Bürgers/einer jeden Bürgerin. Ich empfehle daher, dass bei erneuter Befassung mit dem Bremer Entwurf ein Passus zum Rechtsstaat eingefügt wird.

Ich bin seit 1962 SPD-Mitglied. Ich bitte Euch, mir mitzuteilen, ob meine Anregung aufgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Trieflinger

erhalten am 11.05.2007
Anmerkung der Redaktion: Wie uns der Genosse Horst Trieflinger mitgeteilte, wurde dieser Brief bisher nicht beantwortet.

(Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 aus der Seite „SPD Obermichelbach“ übernommen.)

zu unserem Artikel: "Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms"

Zu der „Votomaten“-Satire erreichte uns am 20.02.2007 folgender Leserbrief

Hallo SPD-Ortsverein,

vielen Dank für die Aufklärung über die Votomaten. Allerdings bestehen hier für mich noch einige Unklarheiten. Als ich den Artikel las, dachte ich mir zuerst, er muss schon sehr alt sein. Ich hatte den Eindruck, was dort noch als "Planungen" beschrieben wird, ist offensichtlich schon längst Wirklichkeit. Jedenfalls war mir danach einiges sehr viel klarer. Verwundert war ich allerdings, als ich am Ende lesen musste, dass dies alles nur eine Satire sein soll. Seid Ihr da sicher?

Ist nicht die Entwicklung schon viel weiter geschritten. Nachdem sich die Einführung der Votomaten als so erfolgreich erwiesen hat, wurden die Kontramaten eingeführt: Maschinen, die kontroverse Diskussionen vorführen und dadurch dem Bürger den Eindruck geben, dort bewegt sich etwas. Die Maschinen sind dabei so programmiert, dass sie zwar vortäuschen, jede Bürgergruppe zu vertreten, aber grundsätzlich zu keiner Einigung kommen. Schließlich würde man nach einer Einigung entsprechende Aktionen erwarten, und das könnte sehr blamabel für die Automatenaufsteller werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd W.

(Nachtrag vom 04.06.2009: Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 von der Seite „SPD Obermichelbach“ übernommen. Siehe auch unseren Beitrag: „Einsatz von Votomaten im Bundestag geplant?“ und „Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten“.)

Folgender Leserbrief erreichte uns am 28.10.2006 über „Kontakt“

Hallo,

seit Monaten verfolgen wir, eine kleine Gruppe Interessierter, Ihre SPD-Seite. Wir beglückwünschen Sie ausdrücklich zu den sachlichen Beiträgen. Den Artikel „Die Grundwerte der Deutschen“ fanden wir schon gut. Die neue Abhandlung über die Energiepolitik, die wir ganz gelesen und miteinander besprochen haben, veranlasst mich zu dieser Stellungnahme.

Es graust uns schon vor den kalten Jahreszeiten, nicht weil wir den Herbst und Winter nicht mögen, sondern vor der Qualmerei aus den vielen Kaminen in unserer näheren und auch weiteren Umgebung, die an manchen Tagen kaum ein Durchatmen ermöglicht. Nicht dass man annehmen könnte, wir wohnten in einer tristen, grauen Industriestadt. Oh, nein, wir alle wohnen auf dem Lande in einer begehrten, reinen Wohnlage, man könnte es fast als idyllisch bezeichnen, wenn es an trüben Herbsttagen nicht aus vielen Schloten qualmen würde, denn fast jedes Haus hat einen Kamin oder Kaminofen. Seitdem die Öl-, Gas- und Strompreise in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, wird umso mehr gequalmt! Industrie und Handwerksbetriebe haben Auflagen zu erfüllen, was die Emissionen anbelangt. Auch die Heizungsanlagen in den privaten Haushalten werden auf den Ausstoß von Schadstoffen überprüft.

Was jedoch ist mit den Kaminen?

Es wird alles verbrannt: Holz und nicht so gutes Holz und Holzabfälle, behandelt oder unbehandelt, ist egal, Brikett usw.. Hauptsache es kostet nichts oder nicht viel!
Als ein befreundetes Ehepaar, beide Chemiker, einmal „Die Grünen“ daraufhin ansprachen, ernteten sie Missbilligung und die lapidare Bemerkung: Wollen Sie sich gegen die Bauern und Waldbauern stellen? Das Argument der starken Verschmutzung durch CO2 und Feinstaub blieb ungehört. Laut einer Studie soll die Feinstaubbelastung der Luft an erster Stelle durch die Kamine in den Wohnhäusern erfolgen und nicht durch die Schlote der Industrieanlagen und den Autoverkehr. Das aber will man nicht hören!

Vielleicht kümmert sich die SPD mehr um die Gesundheit der Bürger.

Mit freundlichem Gruß
G. Zimmermann

(Nachtrag vom 04.06.2009: Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 von der Seite „SPD Obermichelbach“ übernommen. Siehe dazu unseren Beitrag: „Feinstaub aus Öfen und Kaminen“)