"Nobody is perfect!"
„Ehrlich währt am längsten“
„Deutschland ist eine offene Gesellschaft … Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat … gefunden. Viele von ihnen sind … deutsche Staatsbürger geworden. … Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. (…)
Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft aller, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu akzeptieren.“
Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten einsetzen.
Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich schon für 2009 gewünscht.
Spiel: "lastexitflucht"
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ist ein Verein der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“.
U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/
Steuern & Finanzen
Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.
Kurz: Den neuen Vorschlag des 5-stufigen Steuermodells kann man nur als reine Marketingmaßnahme und Wahlkampftaktik ansehen. NRW wählt Anfang Mai! Die FDP hat vor der Bundestagswahl 2009 unerfüllbare Versprechungen gemacht und will offenbar so vertuschen, dass sie die Wähler getäuscht hat. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel: „Die FDP hat nichts gelernt.“ /Link/ Im Übrigen muss das Geld für jede Steuererleichterung an anderer Stelle wieder hereingeholt werden, denn der Staat hat auf Jahre hin hohe Schulden.
Wir meinen, dass endlich auch das Kapital zu besteuern ist und nicht nur die Arbeit der „kleinen“ Leute und der Mittelschicht. Prof. Dr. Lorenz Jarass macht gute Vorschläge, wie unser Steuersystem gerecht umgebaut werden könnte /Link/.
Warum wird auf Fachleute nicht gehört?
14.04.2010 r
