Bundespolitik
(Mit einem Nachtrag vom 21.01.2018)
Eine weitere Koalition unserer SPD mit CDU/CSU lehnen wir ab, weil unsere SPD aller Voraussicht nach nur als Erfüllungsgehilfe für die Wiederwahl von Frau Dr. Merkel herhalten soll und in der neuen GroKo kaum ihre Ideen umsetzen kann. Oder aber es kommt in Nachverhandlungen zu substantiellen Verbesserungen.
Nicht weiterhin Blockade bzw. Stillstand.
Nachdem die Regierung Schröder einige soziale Errungenschaften zurückgedreht hatte und damit der Industrie mehr als nötig entgegen gekommen war, haben die CDU/CSU bis heute die SPD weitgehend daran gehindert, Korrekturen der Agenda 2010 vorzunehmen. Weiterhin haben die CDU/CSU es „geschickt“ verstanden, SPD-Themen wie den Mindestlohn medial für sich zu verbuchen. Außerdem wurden Vereinbarungen, die die SPD in den vorhergehenden Koalitionsvertrag eingebracht hatte, nicht abgearbeitet. D. h., die SPD wurde schon in der letzten GroKo von der CDU/CSU ausgebremst. Viele Wähler haben deshalb die CDU/CSU und die SPD nicht mehr gewählt.
Nach dem Scheitern einer Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP (Jamaika, über 4 Wochen Verhandlungen) hatte die SPD - entgegen der ursprünglichen Absicht - aus Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland Sondierungsgespräche /Link, pdf 574 KB/ in einem sehr kurzen Zeitraum (ca. 5 Tage) mit der CDU/CSU geführt und hat sich aus meiner Sicht, die von vielen geteilt wird, dabei wieder einmal von den Unionsparteien „über den Tisch ziehen“ lassen.
Hinzu kommen noch die „Querschläge“ aus der CSU. Sei es vom Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) oder vom Verkehrsminister Dobrindt (CSU), der offenbar die Groko genau so torpedieren möchte wie er schon vorher das Scheitern der Jamaika Gespräche mit verursacht hat.
Aus diesem Grund muss unsere Partei davon ausgehen, dass sie nur als Mehrheitsbeschaffer für die Bundeskanzlerin und ihre Mannen herhalten soll und kaum etwas für die Menschen - vor allem für die immer größer werdende Gruppe der Benachteiligten - in Deutschland erreichen kann. Auf jeden Fall sollten in einer neuen Regierung diese beiden o. g. Herren nicht mehr vertreten sein.
Das Ergebnisprotokoll der Vorgespräche mit der CDU/CSU ist aus unserer Sicht ungenügend.
Es beginnt mit schönen Worten wie: „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.“ Wer will das nicht???
Dann: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. “ usw.
Etwas konkreter wird es, dass wir „das europäische Investitionsprogramm EFSI, fortführen und ausbauen“ wollen.
Aber Sätze wie: „Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden.“ erinnern fatal an den Satz: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ von Horst Seehofer (CSU) und vorher der NPD. So einem Text hätte u. E. die SPD nicht zustimmen dürfen.
Positiv wäre, wenn Steuerdumping in der EU ernsthaft unterbunden würde. Bisher haben die Unionsparteien stets, so gut sie konnten, genau dieses immer wieder zu verhindert gewusst, weil CDU und CSU Länder-Regierungen u. E. selbst Steuerhinterziehung förderten und/oder weil sonst Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble hätten ein ernstes Wort mit Jean-Claude Juncker reden müssen und auch z. B. mit der niederländischen Regierung. Im Koalitionsvertrag müssten diese Punkte wesentlich genauer ausgearbeitet werden. Vereinbart werden sollte, dass eine Steuerreform eingeleitet wird einschließlich Automatisierung der Steuerprogression und Aufbau einer wirksamen Steuerfahndung in allen Bundesländern (s. auch hier).
Wir sollten uns auch überlegen, nur solche EU-Staaten, die ethische, rechtstaatliche und soziale Standards einhalten, mit Geldern zu unterstützen. Die EU soll eine Wertegemeinschaft sein und keine Vereinigung zur Finanzierung autokratischer Systeme wie leider gegenwärtig in Polen und Ungarn. Jetzt bietet der Brexit eine gute Gelegenheit, das in der EU zu ändern. Ebenso wie den Subventions-Wahnsinn.
Auch die folgenden Sätze zur Flüchtlings- und Migrationspolitik sind recht unverbindlich. Dafür findet sich aber auf Seite 21 ganz konkret die Flüchtlingspolitik der CSU einschließlich „AnkER“, was böse Assoziationen wecken kann. Das hätte m. E. die SPD nicht akzeptieren dürfen.
Auch das umstrittene CETA ist in dem Ergebnispapier enthalten und wird dort „schön geredet“.
Es würde zu lang werden, all die weiteren blumigen, aber im Grunde nutzlosen Textstellen durchzugehen. Selbst die Klimapolitik ist zu netten Allgemeinplätzen degeneriert: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern.“ … (S. 9 unten)
Auf Wunsch der SPD wurde noch vereinbart: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. “ (S. 27 unten) Wenigstens hier etwas Konkretes. Rheinmetall ist schon dabei, deutsches Waffen Know-how u. a. dorthin zuliefern /Link/.
Der letzte Satz: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ bleibt im ungefähren, denn was soll passieren, wenn getroffene Vereinbarungen von CDU/CSU nicht eingehalten bzw. noch schlimmer blockiert worden sind.
Wenn keine Aussicht besteht, dass noch einiges entscheidend nachgebessert wird, wonach es z. Z. nicht aussieht, sollten wir eine Koalition mit der CDU/CSU ablehnen.
Vielleicht könnte es ja mit CDU/Grüne/SPD gehen, wenn die CDU dazu die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU auflöst.
20.01.2018 r
Heute haben 56,4 % der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU gestimmt /Link, pdf 113 KB/.
Für folgende drei Bereiche werden von unserer Partei noch Verbesserungen angestrebt:
Unseres Erachtens werden wir Genossen bei der Begrenzung der Flüchtlingszahl und bei den Steuern den Unionsparteien weitgehend entgegenkommen müssen. Wir plädieren ohnehin seit Jahren dafür, das gesamte Steuersystem zu überarbeiten anstatt nur an irgendwelchen „Stellschrauben zu drehen“ (s. o.).
Wichtig ist u. E., dass das bereits Vereinbarte im neuen Koalitionsvertrag nun verbindlich festgelegt und nach zwei Jahren tatsächlich darüber entschieden wird, ob eine weitere Zusammenarbeit unserer Partei mit der CDU und CSU noch sinnvoll ist.
21.01.2018 r
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