Was sollte man von unserer Bundeskanzlerin erwarten?
 

Vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, begehrte die Bevölkerung in der DDR gegen ihre Regierung auf. Schätzungsweise eine Million Bürger aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten gingen damals auf die Straße /Link/. Dieser Volksaufstand wurde mit Hilfe des sowjetischen Militärs niedergeschlagen.

In jeder echten Demokratie besteht ein Recht auf friedliche Demonstrationen. In Deutschland ist das Recht im Art. 8 GG garantiert. Deshalb ist Bundeskanzlerin Merkel auch schnell dabei, in anderen Ländern - wie aktuell in der Türkei - dieses Grundrecht anzumahnen. Natürlich wünschen wir uns ebenfalls, dass der türkische Regierungschef Erdogan wesentlich stärker auf die Demonstranten zugeht, zumal wir deren Wunsch nach mehr politischer Freiheit verstehen. – Außerdem sollten wir den Beitritt der Türkei in die EU weiter unterstützen, auch wenn der Weg noch weit zu sein scheint.

Allerdings wären die Mahnungen von Frau Dr. Merkel glaubhafter, wenn sie auch innerhalb Deutschlands die Missachtung des Demonstrationsrechts anmahnen würde:

• Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wurden Tornado-Aufklärungsflugzeuge offenbar nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zur Einschüchterung eingesetzt, was u. E. verfassungswidrig gewesen wäre /Link/. Das Parlament wurde vorher erst gar nicht gefragt, wie es Frau Dr. Merkel so oft „passiert“.
• Frau Dr. Merkel hat den damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU, Baden-Württemberg) gestützt, der am 30. September 2010 den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner veranlasst hatte. Bei diesem Einsatz waren mehr als hundert Demonstranten und zufällig im Schlossgarten anwesende Personen durch das Eingreifen der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas zum Teil schwer verletzt worden. Um wohl ihren dadurch „angeschlagenen“ Parteikollegen Mappus trotzdem durch die Landtagswahl am 27.03.2011 zu bekommen, hat Frau Dr. Merkel am 14.03.2011 angekündigt, wegen Fukushima bei uns eben mal sieben Kernkraftwerke abschalten zu lassen. Zeit, um das Parlament vorher zu fragen, hatte sie wieder einmal keine. - Uns ist nicht bekannt, dass Frau Dr. Merkel den harten Polizeieinsatz in Stuttgart verurteilt hätte.
• Am 16.06.2013 gab es wieder einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz. Diesmal gegen die Blockupy-Demonstration in Frankfurt. Auch hier vergaß Frau Dr. Merkel wohl, bei ihren hessischen Parteikollegen, Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Innenminister Rhein (CDU), mehr Demokratieverständnis anzumahnen.
• Ebenso hält sich Frau Dr. Merkel mit Ermahnungen in unserem Land zurück, wenn unsere Staatsorgane sehr rechtslastig erscheinen oder wenn Bundesinnenminister Friedrich Terrorgefahren nur von links oder bei Islamisten sieht oder mal wieder das Internet ausspionieren und dazu locker 100 Millionen Euro ausgeben will. - Auch Menschenrechtsverletzungen sieht Frau Dr. Merkel offenbar nur im Ausland.
• Wenn Frau Dr. Merkel z. B. Russland wegen staatlich beeinflusster Gerichtsverfahren kritisiert, sollte sie dies auch bei uns im Inland tun, wo sich die Justiz z. B. im Fall Mollath aus Sicht Vieler über elementare Rechtsgrundsätze hinweggesetzt und damit mögliche Steuersünder geschützt hat.
• Während in Bayern die CSU-Regierungen und in Baden-Württemberg die CDU-Regierungen schon immer die großen Steuersünder geschützt haben, indem sie einfach viel zu wenige Steuerfahnder eingestellt haben, ist unter dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) ein Teil der Steuerfahnder „kaltgestellt“ worden (ab ca. 2001). Hessische Steuerfahnder, die auf ihren Beamtenstatus bestanden und nicht gehen wollten, wurden kurzerhand für psychisch krank erklärt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt (stern Nr. 51, 11.12.2008, Seite 30 bis 36). Willfährige Gutachter finden sich immer, wie auch der Fall Mollath zeigt. – Als Christian Wulff (CDU) 2003 die Regierung in Hannover übernahm, kündigte er die Streichung von 600 Stellen in der Finanzverwaltung an /Link/. - Hat Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin ab Nov. 2005) dazu schon einmal was verlauten lassen?
• Was uns auch noch sehr bewegt: Deutschland - ein reiches Land - ein „Spaltpilz“ der EU? Merkels Innenminister Friedrich (CSU) will uns offenbar vor Bulgarien und Rumänien schützen. In beiden EU-Ländern sind zu viele arme Menschen und die drängen zu uns und da wollen wir die Grenzen wieder dicht machen. Ist das unser Verständnis von der „POUR L´EUROPE“ europäischen Werte-Gemeinschaft?
  (Die inhumane Asylpolitik wollen wir hier erst gar nicht thematisieren.)

Wir glauben, dass sich die SPD, mit Peer Steinbrück an der Spitze, mehr für das Wohlergehen der Menschen, für Menschenrechte und demokratische Strukturen in Deutschland einsetzen wird als es Frau Dr. Merkel, die in einem totalitären System aufgewachsen ist und u. E. gelernt hat, keine Überzeugungen zu haben, sondern sich nur (wirtschafts-)politischen Systemen anzupassen bzw. unterzuordnen, bisher getan hat.
20.06.2013 gmr