Seit Tagen schon berichten Medien über die Weigerung Bayerns, die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen zu wollen. Die EU droht Deutschland wegen Bayerns Weigerung sogar mit Sanktionen.

Der SPD geht es nicht nur um die Vermeiden von Strafzahlungen in Millionenhöhe (12,7 Mio. Euro), sondern gerade auch um

Transparenz!

Es ist keineswegs anrüchig, dass Landwirte, die Viehhaltung, Agrarwirtschaft, Landschaftspflege etc. betreiben, Agrarsubventionen bekommen. Aber die Bevölkerung bzw. die Steuerzahler können erwarten, dass die Steuergelder nach sinnvollen Kriterien verteilt werden, und daher muss es dabei transparent zugehen!

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU-Gelder auch tatsächlich denen zugute kommen, für die sie gedacht sind: der bäuerlichen Landwirtschaft, um den Bauern ein gerechtes Einkommen zu sichern, das sie über den Markt für ihre Produkte leider nicht erzielen", so SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster am Do., den 18.06.2009 im Plenum des Bayerischen Landtags.

Schon seit langem kursiert, dass die größten Profiteure der Agrarsubventionen Lebensmittelkonzerne sind und nicht Landwirte, die sind eher die Verlierer der derzeitigen Subventions-Praxis.

Warum sperrt sich die CSU gegen eine Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen?

„Betreiben Agrarminister Brunner und andere CSU-Politiker dabei auch Geheimhaltung in eigener Sache?“ fragen sich Genossen, unsere SPD-Abgeordneten und natürlich auch wir SPD-Eulen.
Zahlen für 2007/08
20.06.2009 mr