Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Das Sparpaket /Link/ umfasst für die Jahren 2011 bis 2014 ca. 80 Milliarden Euro:

• 9,5 Mrd. € diverse Energiesteuern
• 19,2 Mrd. € aus Unternehmen (davon 9,2 Mrd. € aus der Kernenergiewirtschaft und 6,0 Mrd. € von den Banken)
• 30,3 Mrd. € Einsparungen bei den Armen
• 4,0 Mrd. € Streitkräfte
• 12,4 Mrd. € Verwaltung
• 5,4 Mrd. € Weiteres

Das zusammen ergibt 80,8 Mrd. €.

Die Energiesteuer und die Abgaben der Unternehmen werden zum großen Teil letztendlich vor allem die Ärmeren bezahlen müssen, nämlich über den elektrischen Strom und über höhere Kosten für die Bahn. Auch die Kürzungen im Verwaltungsbereich würden vor allem die Angestellten treffen.

Für die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise sind nur 6 Mrd. € vorgesehen und diese Summe soll unserer Kenntnis nach auch noch zur Abdeckung zukünftiger Risiken bei Bankgeschäften verwendet werden - im Grunde eine Lächerlichkeit.

D. h. von den 80 Mrd. € werden u. E. letztendlich 70 Mrd. € oder mehr die Verdiener mit unteren und mittleren Einkommen tragen müssen, während wirklich Reiche durch das Sparpaket kaum betroffen sein werden.

Offenbar fehlen beim Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) jegliche finanzwirtschaftliche Sachkenntnis und unabhängige, kompetente Berater bzw. Mitarbeiter in den Ministerien. Selbst in Kreisen der Regierungsparteien (CDU, CSU und sogar FDP) dämmert es einigen bereits, dass dieses Ansinnen eine Zumutung ist.

Es ist vollkommen klar, dass die Renten und Pensionen nicht mehr so weiter steigen können wie früher, dass auch die Unterstützung der Armen reduziert werden muss und dass es Abstriche bei der medizinischen Versorgung geben wird. Es ist aber nicht vermittelbar, dass fast nur durch diese o. g. Maßnahmen des Sparpakets der Staatshaushalt saniert werden soll, während die, die uns die Finanzkrisen eingebrockt haben, kaum oder gar nicht zum Sparen herangezogen werden. Die Bundesregierung vermittelt u. E. den Eindruck, dass sie von Lobbyisten dafür bezahlt worden ist, dass ihre Auftraggeber, nämlich die Großindustrie und das Finanzwesen ungeschoren davonkommen.

Wir fordern deshalb, dass die Regierung das Sparpaket so ändert, dass diejenigen, die ein großes Vermögen besitzen, mindestens genauso viel zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen, wie die übrige Bevölkerung.

Dazu existiert schon länger eine Reihe von Vorschlägen:

• Änderung des Steuertarifs, so dass hohe Einkommen (ab ca. 125 000 Euro jährlich pro Person) wesentlich höher besteuert werden als bisher (also bis über 50 % am Ende der Steuerskala). Dafür aber im unteren Bereich die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben mildern.
• Ehegattensplitting einschränken (aber nicht abschaffen!)
• Erhöhung der Erbschaftssteuer
• (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer, evtl. mit Anrechnung bei der Einkommenssteuer und mit der Möglichkeit der Stundung
• Eintreiben der Steuer insbesondere auch bei Großverdienern
• Besteuerung des Kapitals (Bankenabgabe, Transaktionssteuer usw.)
• Einsparen von Hartz4-Zahlungen durch Einführung des Mindestlohns mit einer wirksamen Kontrolle
• Subventionsabbau (z. B. Agrar-Subventionen, steuerbegünstigte private Nutzung von Dienstwagen, Kohlesubventionen; Diesel für Binnenschiffe und Flugbenzin besteuern)
• Maut für alle, dafür weitgehende Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer
• Mehrwertsteuer vernünftig gestalten (ohne sie insgesamt wesentlich zu erhöhen!): U. a. „Entrümpeln“ der reduzierten Mehrwertsteuer (versteckte Subventionen)
• Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen
• Regelungen im Finanzwesen, Rückzahlung aller Ausgaben zur Bankensanierung, einschließlich Zinsen und Gebühren für die Bankbürgschaften
• Haftung der Manager
• Schutz der Arbeitnehmer bei der Ausbeutung oder Zerschlagung von Firmen durch Hedgefonds
• Keine steuerliche Begünstigung für die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland
• Strafbarkeit von grob fahrlässig oder mutwillig herbeigeführter Insolvenz
• Es sind Maßnahmen zu treffen, dass nicht mittels Schuldzinsen und/oder Lizenzgebühren Unternehmer Steuerzahlungen umgehen können.
• Steuerliche Verlustvorträge und -überträge sinnvoll gestalten
• Abgeordnete und Minister sollten mit gutem Beispiel vorangehen (negativ Beispiele: die zusätzlichen, aus unserer Sicht überflüssigen Staatsekretäre u. a. im „Hause“ Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Diätenerhöhung in Baden-Württemberg /Link/)

Da wir an anderer Stelle (/Link1/, /Link2/, /Link3/) schon häufiger zu dem Themenbereich etwas geschrieben haben, möchten wir es mit dieser Auflistung bewenden lassen.

Vorschläge, wie unser Staat die Schulden abbauen kann, wurden schon lange von Fachleuten, Verbänden und nicht zuletzt von unserer SPD-Führung gemacht, so dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) genügend Gelegenheit gehabt hätten, diese Vorschläge in ihr Sparpaket einzuarbeiten.

50 % Beitrag zum Sparpaket von Seiten der Industrie und des Großkapitals und 50 % von den Bürgern mittlerer und unterer Einkommen wäre vielleicht fair gewesen, aber bestimmt nicht 10 % zu 90 %, das ist absolut unsozial und unfair! So etwas hätte eine große Koalition oder eine SPD geführte Regierung niemals gemacht.
27.06.2010 gmr