Was? – Die Steueroasen und die Steuerschlupflöcher
Bereits 2010 haben wir SPD Eulen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass mit Hilfe von Schuldzinsen und Lizenz- bzw. Franchisegebühren die Zahlung von Steuern ungestraft hintergangen werden kann. Dort haben wir auf das Beispiel IKEA hingewiesen. Bisher hatte der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) u. E. - wie ein Schutzpatron der Konzerne und Reichen - nur auf öffentlichem Druck hin reagiert, wenn es um Steuerzahlungen der Reichen und Superreichen ging, und das u. E. völlig unzureichend. Leider hat hier auch die SPD-Führung versagt, obwohl sie sich eigentlich darum kümmern sollte, die Umverteilung der Gelder von unten nach oben einzuschränken.
Sollte die SPD wieder eine Große Koalition mit der CDU/CSU bilden - was wir nicht befürworten -, erwarten wir eine Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen und Lizenzgebühren und ähnliches notfalls auch im nationalen Alleingang, wenn Länder wie u. a. Irland, Luxemburg, die Niederlande und Lichtenstein weiterhin ihre Steuersysteme auf Hinterziehung und Raub der in Deutschland, Frankreich und Italien anfallenden Steuern auf Gewinne großer Konzerne ausrichten. Das ist nicht der Sinn der Wertegemeinschaft Europäische Union (EU). Wir schlagen vor, dass Deutschland seine Nettozahlungen in die EU-Kasse entsprechend reduziert und Steuerzahlungen in anderen Ländern nur eingeschränkt anerkennt. Die EU soll als Wertegemeinschaft zusammen wachsen. Dazu könnte auch ein Transferausgleich von reichen zu ärmeren Staaten gehören oder sogar eine gemeinsame Finanzpolitik, wie sie derzeit im Gespräch ist. Das ist die Solidarität, die u. a. Mitglieder der SPD schon lange fordern. Sollten Schlupflöcher für Steuerbetrug in der EU auch weiterhin übersehen oder bewusst offengehalten werden, wäre das skandalös.
/Link1/, /Link2/.
Die SPD sollte nur dann (wenn überhaupt) Regierungsverantwortung mit übernehmen, wenn sie dafür sorgt, dass die Steuern gerecht eingefordert werden. Da Herr Dr. Schäuble als Finanzminister (von 2009 bis 2017) endlich weg ist, könnte eine Chance dazu bestehen.
19.12.2017 r
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