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SPD Eulen.

:

Martin Schulz

Motto für 2017 :

 Sachlichkeit

&

Mitgefühl 

 

 Mitgefühl

&

Miteinander 

:

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zum Flugblatt

Das Milliardendebakel der Landesbank :

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern :

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

 

Fällt die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ dem Lobbyismus zum Opfer? :

Gesundheit

(Mit einem Nachtrag vom 12.04.2017)

Kompakt:

  • Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät Patienten kostenfrei, neutral und kompetent in allen Fragen rund um Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.
  • Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist ab 01.01.2016 erneut ein Träger für die UPD zu bestimmen.
  • Nach heutigem Stand soll die UPD von der Firma Sanvartis übernommen werden.
  • Viele befürchten, dass dann wegen der Nähe von Sanvartis zu den Krankenkassen, die Unabhängigkeit der neuen UPD nicht mehr gewährleistet ist.
  • Aus der Bevölkerung, Ärzteschaft und unserer Partei werden Stimmen laut, den Beschluss zu überprüfen und ggf. zu ändern.
  • Wir können nicht verstehen, dass eine gut funktionierende Einrichtung - Dank des Lobbyismus - „geschlachtet“ werden soll.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist eine gemeinnützige Organisation zur neutralen und kostenfreien Beratung von Patienten /Link/. Die Beratung kann per Telefon oder in einer der 21 Beratungsstellen erfolgen. Die UPD wird mit einer vom Gesetz /Link/ festgelegten Summe von den Krankenkassen für jeweils fünf Jahre finanziert, bis Ende 2015 mit 5,2 Millionen Euro jährlich. Ab dem 01. Januar 2016 muss laut Gesetz erneut festgelegt werden, wer die UPD weiterführt, wobei sich europaweit alle Firmen bewerben dürfen, die glauben, dafür geeignet zu sein. Aus diesen Bewerbern wählen die Krankenkassen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für einen Zeitraum von dann sieben Jahren einen Bewerber aus, der die Patientenberatung weiterführt. Gleichzeitig werden die Mittel auf neun Millionen Euro jährlich aufgestockt.

Laut Gesetz dürfen die Krankenkassen keinen Einfluss auf die Beratung nehmen. Das ist sehr wichtig für die Patienten, die Hilfe bei der UPD auch bei Problemen mit einer Krankenkasse, einem Krankenhaus oder Arzt suchen.

Allgemein wird anerkannt, dass die UPD in ihrer heutigen Form die Patienten kompetent berät und dabei deren Interessen vertritt. Sie möchte diese Arbeit gern fortführen und hat sich deshalb ebenfalls für die Weiterführung der Patientenberatung beworben.

Rein zufällig - so könnte man meinen - wurde dann aus dem Kreis der Bewerber die Sanvartis GmbH, Duisburg, ausgewählt. Eine Firma, die als Subunternehmen bisher Callcenter für Krankenkassen betreibt. „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“ Denn Sanvartis ist direkt von den Krankenkassen abhängig, für Sanvartis ein „Bombengeschäft“ (ARD-Sendung „plusminus“ vom 29.07.2015 /Link/). - Wieweit steckt Lobbyismus dahinter, insbesondere da Sanvartis zu Vendus, der größten Holding auf dem Gebiet des Marketing, Vertriebs und der Kommunikation in Deutschland gehört?

Wir sind überzeugt davon, dass - wenn sich die Bundesregierung bzw. deren Beauftragter Herr Laumann (CDU) nicht im letzten Moment anders besinnt - es zwar weiterhin dem Namen nach eine „Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)“ gibt, die aber in Wirklichkeit nicht mehr unabhängig sein kann. Das wäre dann aber zum Schaden der Patienten, eine Missachtung des Gesetzes und die Krankenkassen wären eine ihnen unbequeme Organisation los.

Die Krankenkassen begründen den Wechsel der Organisation u. E. scheinheilig mit dem Argument, dass es bei der jetzigen Telefonberatung Wartezeiten gäbe. Als ob es bei den Callcentern der Krankenkassen keine Wartezeiten gibt. Außerdem würden in der bisherigen, unabhängigen UPD die Wartezeiten auch automatisch kürzer werden, wenn die finanziellen Mittel wie geplant aufgestockt würden und dann dafür mehr qualifizierte Berater eingestellt werden könnten. Grundsätzlich wichtig ist, dass es weiterhin die Beratungsstellen gibt, wo Betroffene persönlich mit einem Berater oder einer Beraterin sprechen können /Link/.

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verlangt, dass alle Bedenken bzgl. der Neutralität der zukünftigen BeraterInnen zu klären sind /Link/.

Wir appellieren an unsere Politiker, sich dafür einzusetzen, dass die bisherige UPD in dieser Qualität weitergeführt wird. Als Bürger und evtl. Betroffener sollte man sich deshalb an seinen Bundestagsabgeordneten wenden und/oder eine Online-Petition unterschreiben (geht ganz einfach: /Link/).
13.08.2015 r

 

Nachtrag vom 12.04.2017

Der GKV -Spitzenverband /Link/ und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) /Link/, haben sich für die Sanvartis GmbH als neuen Anbieter der „Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)“ entschieden. Damit hat - unserer Meinung nach - die CDU eine gegenüber Ärzten und Krankenkassen kritische und unabhängige Patientenberatung durch ein ihr genehmes Unternehmen ersetzt und ihm auch noch neun Millionen Euro pro Jahr „zugeschustert“.

Der Patient wird wieder gezwungen sein, an verschieden Stellen Rat zu suchen. Die UPD ist u. E. dann nur eine davon.
UPD /Link/

Weitere Beratungsstellen:
VuP /Link/
Der Verbund unabhängige Patientenberatung VuP e.V. ist ein Zusammenschluss gemeinnütziger Trägervereine zur Förderung der unabhängigen Patientenberatung. Da er nicht vom Staat gefördert wird, wird er kaum vergleichbare Leistungen wie der UPD erbringen können, wird aber vermutlich eher zum Wohl der Patienten unabhängig beraten.

Weitere Beratungsstellen sind die Verbraucherzentralen /Link/.
Eine Beratung kostet aber leider Geld.
12.04.2017 r

 

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