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SPD Eulen.

:

Martin Schulz

Motto für 2017 :

 Sachlichkeit

&

Mitgefühl 

 

 Mitgefühl

&

Miteinander 

:

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

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Das Milliardendebakel der Landesbank :

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern :

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

 

Innenminister von CDU, vorher von SPD, Telekom … :

Bundespolitik

Später sind dann noch BND, NSA, Verfassungsschutz ... in aller Munde.

Die BESPITZELUNG der Bürger durch die Stasi war und ist auch noch heute ein „heißes Thema“. Und wie so häufig bei „heißen Themen“ werden sogenannte „Nachahmer“ davon angesteckt und denken, sie müssen dies auch tun: BND, MAD, NSA, Verfassungsschutz, ….

Man sollte diesen Leuten mit Vorsicht begegnen und ihre Machenschaften aufdecken, wie kürzlich durch Whistleblower und mutige Journalisten in dem Blog „netzpolitik.org“ geschehen.
Generalbundesanwalt Range ermittelte gegen die beiden Journalisten wegen des Verdachts auf „Landesverrat“.

Die Bundesregierung wusste offenbar Bescheid /Link/.

Wurden da nicht die Falschen beschuldigt? - Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht gegen den Verfassungsschutz und gegen sich selbst? Hat er schon einmal etwas von Pressefreiheit gehört? Gilt überhaupt noch unser Grundgesetz?

Der Druck aus der Bevölkerung ist sehr groß auf unsere Regierung in Berlin geworden. Und siehe da, die Kanzlerin (CDU) und ihr Innenminister (CDU) werden nachdenklich und pflichten nun unserem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - der bereits früher schon warnte, dass die Ermittlungen durch Herrn Range nicht gerechtfertigt seien - bei.

Es zeigt sich auch hier, wir brauchen mutige Menschen, die böse Machenschaften im Staat mit seinen Behörden aufzeigen, einen mutigen Journalismus und eine aufmerksame, aktive Öffentlichkeit.

Wir hoffen, dass die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten sofort völlig eingestellt und nicht nur vorübergehend „auf Eis gelegt“ werden!
07.06.2008 gm / 03.08.2015 mr

Ergänzung: Generalbundesanwalt Range wurde gestern von Bundesjustizminister Heiko Maas wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses in den Ruhestand versetzt.
05.08.2015 m

2. Ergänzung: Der amtierende Generalbundesanwalt Altvater stellte heute das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein /Link/.
10.08.2015 m

 

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