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Allgemein TTIP - der Anfang vom Ende unserer Demokratie

TTIP ist kein normales Handelsabkommen - wie sein Name uns suggerieren mag - sondern mit diesem Abkommen wird - wenn es so kommen sollte - die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten in unzulässiger Weise zu Gunsten der Wirtschaft eingeschränkt /Link/. Nicht mehr unsere Abgeordneten haben das Sagen, sondern große Wirtschaftskonzerne. Falls z. B. der Bundestag versuchen würde, das Arbeiterrecht und/oder den Verbraucherschutz zu stärken und/oder unsere Umwelt zu schützen, könnte dies hohe Ersatzzahlungen nach sich ziehen, weil sich Konzerne in ihrem Gewinnstreben behindert fühlen könnten.

Veröffentlicht am 12.05.2016

Allgemein Freikauf von Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität

Im August 2014 hatte sich der Milliardär Bernie Ecclestone, Chef der Formel-1-Rennen, mit 100 Millionen Dollar von einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe freigekauft /Link/, schon hat das Landgericht München I wieder einen Deal abgeschlossen, diesmal mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Der Ex-BayernLB-Chef räumte - so war es im Gerichtsverfahren verabredet worden - ein, dass er Jörg Haider bestochen habe, damit dieser die marode HGAA an die BayernLB verkaufe. Dafür wurde der u. E. weit schwerwiegendere Anklagepunkt der „Untreue“ fallengelassen, obwohl der Kauf zu einem überhöhten Preis erfolgte. Schmidt wurde nur wegen der Bestechung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt /Link/. Diese Deals haben viele Menschen hier enttäuscht bis empört.

Veröffentlicht am 03.11.2014

Allgemein Fall Mollath: Wiederaufnahmeverfahren

Am 14.08.2014 hat die 6. Kammer des LGs Regensburg Herrn Mollath freigesprochen. Außerdem wurde dem bayerischen Freistaat aufgetragen, alle Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und aller früheren Gerichtsverfahren zu tragen, sowie Herrn Mollath für die Zwangsaufenthalte in den psychiatrischen Kliniken zu entschädigen (25 € pro Tag) /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 04.09.2014

Allgemein Schwachstellen in der Justiz - gezeigt am Fall Peggy

Kompakt:

• Kriminalbeamte und Staatsanwälte dürfen nicht deshalb in Misskredit geraten, weil sie trotz aller Anstrengungen auch einmal erfolglos bleiben. Vorgesetzte und Öffentlichkeit (z. B. Presse) müssen unterscheiden zwischen Beamten, die trotz aller Bemühungen - wie im Fall Peggy - erfolglos bleiben und solchen, die schlampig, destruktiv oder gar kriminell arbeiten.
• Im Fall Peggy haben Kriminalbeamte, Staatsanwalt und Richter bestehende Gesetze umgangen, nachdem sie zunächst erfolglos waren.
• Von allen Verhören und Gerichtsverhandlungen sollten Wortprotokolle erstellt werden.
• Das Rechtsmittel Revision ist zu verbessern oder es muss das Rechtsmittel Berufung auch bei Strafverfahren möglich sein.
• Wir halten es für einen Skandal, dass mit der Revision nicht grundsätzlich Urteile komplett überprüft werden können, wenn bei der Gerichtsverhandlung oder bereits im Vorfeld Gesetze verletzt worden sind.
• Auch am Fall Peggy wird deutlich, dass dafür zu sorgen ist, dass Sachverständige ordentlich zu arbeiten haben.
• Es wäre schlimm, wenn in der Rechtspflege erst (allein) auf Druck der Öffentlichkeit korrekt gearbeitet würde.

Veröffentlicht am 14.05.2014

Allgemein Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg

(Mit Nachträgen vom 11.06.2013, 28.07.2013, 07.08.2013, 13.08.2013, 10.09.2013, einer Ergänzung vom 29.12.2013 und Nachträgen vom 31.12.2013 und 06.04.2014)

Kompakt:

• Das Strafverfahren gegen Herrn Mollath wurde vom Amtsgericht Nürnberg an das LG Nürnberg- Fürth verwiesen. Durch eine Reihe von „Zufällen“ kam das Verfahren zur 7. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter B.. Es kann u. E. nicht ausgeschlossen werden, dass Richter B. befangen war.
• Ziel des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.03.2013 ist, dass das Urteil der 7. Strafkammer aufgehoben und Herr Mollath aus dem psychiatrischen Krankenhaus entlassen wird.
• Der Antrag stützt sich auf folgende neue Tatsachen:
  • Das medizinische Attest, das die der Frau Mollath durch ihren Ehemann zugefügten Verletzungen beweisen sollte, stammte nicht von der Ärztin Dr. M. R. sondern von deren Sohn.
  • Wenn Richter B. das gewusst hätte, wäre das Attest nicht vorgelesen worden.
  • Die damalige Ehefrau Petra Mollath war als Zeugin unglaubwürdig.
• Die von RA Dr. Strate aufgezählten Fehler des Richter B. seien alle keine Rechtsbeugung, behauptet die Staatsanwaltschaft.

Veröffentlicht am 15.04.2013

Allgemein Super-GAU in der Justiz

(Mit Nachträgen vom 26.01.2013 und 25.02.2013)

Der Fall Mollath

Der Fall Gustl Mollath begann im Jahr 2001 mit einem jahrelangen Streit zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, in deren Verlauf Herr Mollath Anzeige erstattete, nämlich, dass seine Frau eine Großbank beim Verschieben von größeren Geldsummen unterstütze. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ging der Anzeige nicht nach, sondern im Gegenteil, das Landgericht Nürnberg-Fürth wies Herrn Mollath 2006 endgültig in eine psychiatrische Klinik ein, wo er bis heute ist.

Veröffentlicht am 04.12.2012

Allgemein Sklavenhandel - auch in Deutschland!

(Mit einem Nachtrag vom 03.06.2013)

Am 23. August wird weltweit an die Abschaffung des Sklavenhandels erinnert.

Veröffentlicht am 22.08.2012

Allgemein Keine Folter - auch nicht für einen Kindsmörder!

(Mit Nachträgen vom 21.08.2011 und 14.10.2012)

„Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“ Art 104 (1) GG

Veröffentlicht am 11.08.2011

Allgemein Plagiat ist kein Kavaliersdelikt

Kompakt:

• Der Doktor-Titel ist an sich eine Bestätigung für Fähigkeiten im wissenschaftlichen Bereich.
• Für viele bedeutet dieser Titel allerdings auch ein Symbol für Anerkennung und Anreiz für beruflichen Erfolg.
• Dies führt dazu, dass manche versuchen, auf mehr oder weniger illegale Art diesen Titel zu erhalten, um sich die erforderlichen Anstrengungen zu ersparen.

Veröffentlicht am 04.03.2011

Allgemein Lobbyismus und Demokratie - verträgt sich das?

Mit einem Nachtrag vom 24.11.2015

Kompakt:

• Die „Lobby“ ist ein Vorraum vor dem Parlament, in dem sich Personen („Lobbyisten“) mit Abgeordneten treffen können, um dort ihre Probleme bzw. Interessen vorzubringen; so die Theorie.
• Häufig sind „Lobbyisten“ aber selbst in Ministerien oder als Abgeordnete im Parlament tätig, wo sie im Widerspruch zu ihrer eigentlichen Funktion einseitig die Interessen ihrer Auftraggeber vertreten.
• Hier ist Transparenz erforderlich, um diese Tätigkeiten zu kontrollieren und dadurch den Missbrauch des Lobbyismus zu verhindern.

Veröffentlicht am 24.01.2009

Allgemein Tag der Menschenrechte

(Mit Nachträgen vom 05.02.2009 und 06.02.2009)

Am 10.12.1948 wurden von der amerikanischen Präsidentenwitwe Eleanor Roosevelt als Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ – aufgrund der Erfahrung der zwei fürchterlichen Weltkriege im letzten Jahrhundert – verkündet und von den damaligen 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen.

Veröffentlicht am 10.12.2008

Allgemein Gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

- Gedanken zum Aktionstag -

Am 25. Nov. 2008 findet zum wiederholten Mal der bundesweite Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen statt.
Auch SozialdemokratInnen bekennen sich zur Gewaltlosigkeit gegen Jedermann. Ein gewaltfreies Leben ist durch unser Grundgesetz (Art. 1 bis 3 GG) und die Menschenrechtskonvention: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit“ (Art. 5, 5 Konv.) garantiert und so muss es auch bleiben, dafür setzten und setzen sich SozialdemokratInnen ein.
23.11.2008 mja

Veröffentlicht am 23.11.2008

Allgemein Soll Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen werden?

(Mit einem Nachtrag vom 20.04.2010)

Trotz seines sehr unsolidarischen und wahlschädigenden Verhaltens: Nein!

Veröffentlicht am 01.08.2008

Allgemein Was ist Korruption?

(Mit Nachträgen vom 13.05.2007, 27.08.2008, 23.02.2010 und 13.01.2011)

Häufig fällt der Begriff Korruption, meistens im Zusammenhang mit Firmen, aber nicht nur, sondern auch z. B. im Fall des Weidener Oberbürgermeisters oder auch des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl aus Niedersachsen.

Aber was ist eigentlich Korruption?

Veröffentlicht am 06.01.2007

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