Er setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Beihilfe dazu konsequent verfolgt werden. Hierin ist man sich in unserer Partei einig. So wurde von unserer SPD das von Merkel und Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu Fall gebracht, weil es de facto die illegale Steuerhinterziehung noch nachträglich legalisiert hätte.

Unsere Partei hat sich für den Kauf von Steuer-CDs eingesetzt und die Steuerbehörden der SPD-geführten Bundesländer haben die Steuerkriminalität konsequent bekämpft. Bundesfinanzminister Schäuble und die „Steueroasen“-Bundesländer wie Bayern und Hessen hingegen haben oft das Eintreiben von Steuern - vor allem der hohen Steuern - mit allerlei Tricks zu verhindern gewusst: Sehr wirksam erwies sich dazu die Reduzierung der Steuerfahnder. Peer Steinbrück fordert, dass Banken, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, dafür haftbar gemacht werden - bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Die schwarz-gelbe Regierung hat bisher nichts getan, um Steuerbetrug zu unterbinden. Im Gegenteil, im September vergangenen Jahres nannte Schäuble den Kauf einer Steuer-CD eine „Perversion des Rechtsstaats“. Doch jetzt auf einmal diese Kehrtwende: Schäuble (auch Rösler, FDP) fordert die Weitergabe der Daten der jüngsten Enthüllungen über Steuerbetrug von dem verantwortlichen Journalistennetzwerk ICIJ an die zuständigen Steuerbehörden. Uns ist nicht klar, ob die Finanzbehörden dann die Steuern wirklich einfordern oder vielmehr die Steuerbetrüger (vermutlich schwarz-gelbe Klientel) schützen sollen und/oder ob es sich dabei um Wahlkampfgetöse handelt.

Vieles kann man nicht allein durchsetzen, es muss in Zusammenarbeit mit anderen Ländern geschehen, zunächst einmal mit den Ländern der europäischen Union (EU). Deshalb ist es folgerichtig, dass sich Peer Steinbrück mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris zu einem intensiven Gespräch traf. Beide sind sich einig, dass es stärkerer Anstrengungen bedarf, um Steuerhinterziehung zu ahnden. Ähnlich wie damals Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Regierung Kohl (CDU) einen heruntergewirtschafteten Staat übernommen hat, so hat François Hollande in Frankreich ein schweres Erbe von den konservativen Vorgängern Chirac und Sarkozy angetreten. Sollte es im Herbst 2013 bei uns zu einem Machtwechsel kommen, wird Peer Steinbrück und unsere Partei ein inzwischen von der Bundeskanzlerin Merkel abgewirtschaftetes Deutschland wieder auf einen guten und sozial gerechten Kurs bringen müssen und das kostet Geld. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass François Hollande und Peer Steinbrück gut zusammen arbeiten werden. Denn beide Länder (und hoffentlich auch alle übrigen EU-Staaten) brauchen jede Steuereinnahme und werden sich dafür einsetzen, dass die Steueroasen stillgelegt, Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Missmanagement in den Banken unterbunden wird oder zumindest die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn das gelingt - und nur eine starke SPD kann das schaffen -, wird man allmählich die Staatsverschuldung in den EU-Ländern (und die „Rettungsschirme“ und „Geldflut“ der EZB) wieder zurückfahren können, ohne mit einer rigiden Haushaltspolitik die Wirtschaft abzuwürgen und ohne immer mehr Menschen zu Gunsten Reicher in die Armut zu treiben.

Aufgaben gibt es europaweit genug: Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen, Aufgaben im Bereich Bildung und Erziehung und nicht zuletzt Ausbau und Sanierung der Infrastruktur.

Quellen: SPD /Link1/, Vorwärts /Link2/
09.04.2013 gmr

10.04.2013: Wir empfehlen auch den Frontal21-Beitrag zu lesen /Link/.