(Beachte bitte auch die beiden Ergänzungen vom 20.10.2007 und 04.01.2009 am Ende dieses Textes)

Im März letzten Jahres hatten wir darüber berichtet, dass wegen der Verfassungsklage diverser Abgeordneter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder zurückgestellt hat. Damals hieß es: die "lautere" Mehrheit der Abgeordneten würde dafür sorgen, dass dieses Problem bald ausgestanden sei.

In einem Schreiben an unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde eindringlich auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen.

Bislang ist jedoch nichts dergleichen passiert. Die Abgeordneten, die redlich arbeiten, schweigen offenbar aus falsch verstandener Kollegialität oder weil sie mit ihrer Meinung isoliert dastehen oder sogar aus Feigheit. Der größere Teil ist sicherlich froh, dass die beschlossene Veröffentlichung unterbleibt. In den Medien wird immer wieder über Abgeordnete berichtet, die ihren Aufgaben als Abgeordnete nur ungenügend nachkommen, Nebentätigkeiten nachgehen und nur die Diäten abkassieren (Siehe den Artikel im Stern vom 10.8.2006, ab S. 48. „In welcher Tarifgruppe sind Sie, Herr Abgeordneter?” und die Extrembeispiele in der ARD-Sendung Panorama).

Dass hier Steuermittel für nicht geleistete Arbeit vergeudet werden, ist nicht der größte Schaden. Schlimmer wiegt u. E. das negative Vorbild und dass das Parlament seiner Aufgabe nur ungenügend nachkommt oder im schlimmsten Fall sogar Konzernen anstatt dem Volke dient. Von den Abgeordneten scheint, wenn überhaupt, nur etwa die Hälfte ihre Aufgaben zu erfüllen. Die anderen arbeiten für oder gar als Lobbyisten oder kommen überhaupt nicht oder haben eine politische Doppelfunktion (z. B. als Minister). Durch diese unzureichende Vertretung werden u. E. Gesetze nur noch formal (s. unsere Satire), Petitionen gar nicht oder nur unzureichend behandelt und nur gelegentlich kommt es zu echten Diskussionen im Parlament.

Wir erwarten, dass unsere Abgeordneten und unsere Partei sich endlich nachdrücklich dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten ihre Aufgaben erfüllen. So ist der Aufruf der Jusos München Land immer noch aktuell. Es reicht eben nicht, wenn Abgeordnete nur argumentieren, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, sondern sie müssen sich auch dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten korrekt arbeiten, z. B. indem sie einen Antrag stellen, dass Nebeneinkünfte der Abgeordneten ab sofort offen zu legen sind. Nur so können die Politiker wieder Vertrauen zurückgewinnen und nicht durch bloßes Reden, Parolen und Aktionen, mit denen den Bürgern nur „Sand in die Augen gestreut“ wird und die von den Fehlleistungen der Mandatsträger ablenken sollen.
06.06.2007 mr

Ergänzung 1 vom 20.10.2007

„Im Juli (2007) hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen gegen das Abgeordnetengesetz nicht stattgegeben. Am nächsten Tag wurden die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dennoch erinnerte dieser Erfolg sofort daran, dass die Abgeordnetenbestechung noch immer nicht befriedigend geregelt ist. Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn erst wieder nach einem Skandal gehandelt wird. ...“
Entnommen einem Schreiben von Transparency International - Deutschland e.V. vom 08.10.2007 an seine Mitglieder. (Nachtrag vom 13.01.2011: www.transparency.de Klick auf „Suche“ und gib z. B. das Suchwort „Abgeordnetengesetz“ und Suchen in: „Seiteninhalt“ ein.)

Die Abgeordneten der Großen Koalition widersetzen sich beharrlich der Forderung, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, obwohl das Parlament damit internationales Recht verletzt und auch der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass das bestehende Gesetz (§ 108e StGB) nicht ausreichend ist. Selbst ein Gesetzesvorschlag der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. - Oktober 2007 haben die Grünen einen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Welt Online).

Ergänzung 2 vom 04.01.2009

Lies bitte auch: „Aufstand der Basis stoppt Diätenerhöhung“