Staatlich unterstützte Korruption und Vertuschung.

Hier soll nicht von Straftaten, Korruption oder Vertuschung die Rede sein, die - falls sie von staatlichen Stellen wie der Justiz erkannt werden - strafrechtlich verfolgt oder sonst wie unterbunden werden, sondern nur von solchen, bei denen unser Staat selbst mitmacht oder zumindest die Täter schützt.

Jetzt ist VW mit seinen Manipulationen der Abgaswerte von Autos an den Falschen geraten, nämlich an die US-amerikanische Umweltbehörde. Aufgrund der Lobbyarbeit der Autoindustrie haben die deutschen Regierungen bisher die von der EU geplanten strengeren Abgasnormen zu Fall gebracht. Insbesondere hat sich 2013 Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als Lobbyistin der Autoindustrie dafür eingesetzt, dass die CO2-Grenzwerte nicht verschärft werden /Link/. Auf Klimakonferenzen ruft sie jedoch andere Länder auf, ihre CO2-Emmisionen zu reduzieren. Die deutschen Behörden und die Überwachungsvereine wie z. B. der TÜV haben offenbar keine eigenen (praxisnahen) Prüfverfahren entwickelt, sondern sind den geschönten Angaben der Autoindustrie gefolgt. D. h., dem Staat musste bekannt gewesen sein, dass für die Abgase aus Autos zu niedrige Werte angegeben werden und er hat dies toleriert. Dass VW dann die elektronische Datenverarbeitung (EDV) auch noch dazu benutzt hat, um nur bei Untersuchungen falsche Werte zu berechnen, ist Betrug /Link/.

Gegenüber der Pharmaindustrie will es dem Staat einfach nicht gelingen, zu verhindern, dass Patienten „abgezockt“ werden. Unter dem Vorwand der hohen Forschungs- und Zulassungskosten können die Arzneimittelpreise de facto von den Pharmafirmen zu ihrem eigenen Vorteil festgesetzt werden. - Lobbyismus lässt grüßen!

Viele wundern sich, dass in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden können, ohne dass die Brandstifter - bis auf wenige Ausnahmen - trotz Vorratsdatenspeicherung, „erwischt“ werden. Rein volkswirtschaftlich betrachtet ist dadurch inzwischen ein beträchtlicher Schaden entstanden.

Überhaupt haben viele so wie auch wir das Gefühl, dass Justiz und Geheimdienste Neonazis seit langem schützen. Nur so können wir uns z. B. erklären, dass seitens des Generalbundesanwalts beim Oktoberfest-Attentat 1980 nur unvollständig ermittelt wurde und Asservaten vernichtet worden sind /Link1/, /Link2/.
Ähnliches gilt auch für die Ermordung von Siegried Buback im April 1977. Übliche Verharmlosung durch Justiz und Politiker bei Straftaten durch Rechte: das seien nur Einzeltäter, die aus persönlichen Motiven gehandelt hätten. Auch der NSU-Prozess in München „quält“ sich schon lange hin. Wir haben das Gefühl, dass staatliche Stellen wie Staatsanwaltschaft und Geheimdienste eine Aufklärung verhindern wollen, wie diese Morde möglich waren.

„Gemauert“ wurde seitens der bayerischen Justiz im Fall Mollath - hier waren Steuerhinterzieher zu schützen - und im Fall des Laborarztes (Vorwurf: Abrechnungsbetrug) Schottdorf /Link/. Heute hörten wir im Bayerischen Rundfunk, dass die Staatsanwaltschaft sich weigert, dem Missbrauch einer Philippinin durch einen Diplomaten nachzugehen (BR2, Notizbuch: „Nicht zu fassen: Wenn Diplomaten ihre Angestellten ausbeuten“ /Link/, Podcast vom 11.11.2015).

Verheerend finden wir auch, dass Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Co. das Thema Flüchtlinge dazu benutzen, unterschwellig die Fremdenfeindlichkeit in Bayern und auch im übrigen Deutschland zu schüren /Link/. So haben wir in den Medien Bilder gesehen, die deutlich zeigten, dass sich Aufnahmestellen in München vergeblich auf Flüchtlinge vorbereitet hatten; sie blieben leer. Die Flüchtlinge wurden in überfüllte Auffanglager nahe der Grenze „gepfercht“. Vermutlich nur, um die Bilder liefern zu können, die die CSU braucht /Link/. Natürlich muss sich die Politik Gedanken machen, wie die Flüchtlingsströme gelenkt werden können, aber ohne martialische Ausdrücke wie „Transitzonen“ zu gebrauchen /Link/. Auch die „Christlichen Unionisten“ sollten inzwischen gemerkt haben, dass in Syrien ein gnadenloser Bürgerkrieg zwischen vielen Gruppierungen tobt und Afghanistan kein „sicheres Herkunftsland“ ist, sondern eher ein „totsicheres“ /Link/. Schlimm, schlimm, schlimm so ein hetzerisches Verhalten unter das Banner der Christlichkeit zu stellen, und einige „Verirrte“ faseln auch noch vom „Untergang des Abendlandes“.
- 12.11.2015: /Link1/, /Link2/ -

Trotz all der Negativschlagzeilen gibt es in Sachen Flüchtlingshilfe sehr viel Engagement seitens der ehrenamtlichen Helfer, vieler Organisationen und nicht zuletzt auch aus den Reihen unserer Partei /Link1/ (Vorschläge von Rinderspacher), /Link2/, /Link3/.
Hoffnungsvoll stimmt uns auch, dass sich sehr viele Menschen - vor allem auch junge Leute - durchaus in Projekten engagieren und Aktionen betreiben, um auf Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Organen aufmerksam zu machen, damit Missstände abgestellt werden: So in NGOs wie z. B. bei abgeordnetenwatch.de, change.org und campact.de oder bei Volksbegehren oder innerhalb der politischen Parteien. Leider besteht bei letzteren oft das Gefühl, dass „die da oben“ zu wenig auf „die da unten“ hören wollen.
Auch die Forderung, dass Korruption, Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung immer mehr als ein volkswirtschaftliches Desaster von Politik und Justiz gesehen und intensiver geahndet werden sollte, wird immer eindringlicher. So müssten z. B. auch Wirtschafts-Straftaten, die im Ausland begangen werden, soweit sie in Deutschland veranlasst und/oder gedeckt werden, strafbewehrt sein /Link/. Vielleicht erkennen auch irgendwann die Abgeordneten und Minister der Unionsparteien, dass Korruption und Intransparenz letztendlich allen schaden.
11.11.2015 mr

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