Ombudsmann in Schweden

Nachfolgend eine Übersetzung des Textes aus der Homepage des schwedischen Reichstages zur Beschreibung des Justiz-Ombudsmannes (JO) in Schweden (Riksdagens ombudsmän - JO /Link/):

Ombudsmänner des Reichstages - JO

Wer glaubt, dass er von einer Behörde ungerecht behandelt wurde, kann eine Beschwerde bei JO einlegen.

JO (Justiz Ombudsmänner) ist eine Behörde unter dem Reichstag (entspricht unserem Parlament) und ein Teil der Kontrollmacht des Reichstages (d. h. der parlamentarischen Kontrollmacht). JO ist da, um das Recht aller Menschen, von den Behörden nach dem Gesetz behandelt zu werden, zu schützen. Von den Behörden gerecht behandelt zu werden, ist eines der grundlegenden Rechte und Freiheiten, die in der schwedischen Verfassung verankert sind.

Sie müssen weder schwedischer Staatsbürger sein noch in Schweden wohnen, um eine Beschwerde an JO zu richten. Es gibt keine Altersgrenze und der Anlass für die Klage kann für Sie selbst oder für jemand anderen gelten.

Beschwerden gelten für:

  • Staatliche Behörden (einschließlich der Gerichte)
  • Kommunale Behörden
  • Beamte in den staatlichen und kommunalen Behörden
  • Andere Institutionen, die als Behörden tätig sind.

JO liefert Kritik und gibt Rat

Ein JO kann selbst bestimmen, ob eine JO-Anmeldung geprüft werden soll. Ein JO stellt evtl. fest, dass die Behörde oder das Gericht nicht den gültigen Regeln gefolgt ist. In diesem Fall kann JO denjenigen, der Fehler gemacht hat, kritisieren und darüber sprechen, wie man gehandelt haben sollte, und dies in seiner Entscheidung schriftlich festhalten.

Die Behörden neigen dazu, den JO-Empfehlungen zu folgen. Da JO kein Gericht ist, ist eine JO-Entscheidung nur eine Empfehlung und nicht etwas, das man überklagen kann. Meist kommt JO zu dem Schluss, dass es keinen Anlass zur Kritik gibt, wie eine Sache behandelt wurde.

Wenn JO vermutet, dass jemand einen schwerwiegenden Fehler bei seiner Arbeit gemacht hat, kann JO als Staatsanwalt Klage gegen diese Person erheben. Wenn JO glaubt, jemand hat einen kleineren Fehler bei seiner Arbeit gemacht, kann JO vorschlagen, dass diese Person z. B. eine Warnung zu erhalten hat. Wenn JO denkt, dass ein Gesetz geändert werden muss, kann er dies dem Reichstag oder der Regierung vorschlagen.

JO erster in der Welt

  • JO erhält etwa 5 000 Klagebriefe pro Jahr.
  • JO ist unpolitisch.
  • JO heißt offiziell Ombudsmänner des Reichstages (Parlaments).
  • Sowohl die Behörde als auch die Ombudsmänner werden JO genannt.
  • Ein JO wird vom Reichstag gewählt.
  • Heute gibt es vier JO - zwei Frauen und zwei Männer.
  • JO gibt es in Schweden seit 1809.
  • Schweden hatte als erster Staat in der Welt den JO. Heute hat JO Nachfolger in ca. hundert Ländern. Er heißt sogar "Ombudsman" auf Englisch und in mehreren anderen Sprachen.
13.11.2009 dw

Auch wir SPD-Eulen fordern die Einrichtung eines JO

  • Es gibt sogar einen europäischen Ombudsman (europäischer Bürgerbeauftragter, /Link/), dem jeder, der in der EU wohnt, Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe der EU vortragen kann.
  • Leider gibt es in Deutschland keinen Ombudsman (Behörde), der das Recht aller Menschen, von den Behörden und den Gerichten nach dem Gesetz behandelt zu werden, schützen kann, obwohl diese Einrichtung immer wieder von vielen gefordert wird.
  • Verglichen mit Schweden müsste Deutschland 16 Frauen und 16 Männer als Ombudsleute, unterstützt von einer Behörde mit ca. 400 Mitarbeiter, haben. Diese Ombudsman-Behörde sollte - wie das in Schweden der Fall ist - völlig unabhängig sein.
13.11.2009 ds

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