5 Beispiele für die Missachtung des Grundgesetzes

1. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sollen diverse Grundrechte, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden.

2. Die Meinungs- und Pressefreiheit werden immer wieder verletzt (zuletzt, Abhöraffäre durch den BND, illegale Hausdurchsuchung bei einer Heidelberger Richterin (SPIEGEL 10/2006, S. 194)), alle möglichen Strafverfahren wegen angeblicher Verleumdung staatlicher Organe.

3. Immer wieder verweigern Richter das rechtliche Gehör. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist einer der Gründe dafür, dass die Akzeptanz der Rechtsprechung heute so schlecht ist. Rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 GG bedeutet, dass der Richter den Angeklagten bzw. die Prozessparteien nicht nur anhört, sondern auch das, was der/die Betreffende/n vortragen, erwägt und das Ergebnis seiner richterlichen Erwägungen mitteilt.

4. Diskussion um einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Inland.

5. Das Justizministerium hat ein Gesetz gemacht und vom Parlament „abnicken“ lassen, das die Auslieferung von Deutschen erlaubt. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz als verfassungswidrig erklärt, weil es dem Artikel 16, Abs. 2 GG direkt entgegenstand.

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