Zum Abbau der Rechtssicherheit

Ein Musterbeispiel ist die Änderungen des Berufungs- und Revisionsrechtes bei der letzten Justizreform, die im Extremfall dazu führt, dass der Bundesgerichtshof Justizunrecht, das er selbst festgestellt hat, nicht korrigieren darf. - Die Darstellung der teilweise schweren Mängel in unserem Rechtssystem ist Stoff für einen eigenen umfangreichen Bericht. Politiker führen gern das Wort „Gerechtigkeit“ im Munde, ohne an die Ursachen der o. g. Mängel herangehen zu wollen. Die Mängel werden beispielsweise im Buch „Halbgötter in Schwarz“ von Rolf Bossi (Eichborn Verlag) beschrieben.

zurück

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002683614 -