Weitere Regierungsschlappe: Meldegesetz muss geändert werden

Während des Fußball-EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien am 28.06.2012, als die meisten Abgeordneten schon weg waren, wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die der SPD das Meldegesetz - im Rahmen einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Meldegesetze in den Bundesländern – schwuppdiwupp geändert: Die Meldeämter hätten praktisch unbemerkt von den Einwohnern persönliche Daten an Adresshändler, Inkassofirmen und andere Unternehmen verkaufen dürfen /Link/.

Das Gesetz ist nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so geändert worden, dass Meldeämter die Namen und Adressen (für Werbezwecke) nur noch nach vorheriger Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen /Link/. Bundestag und Bundesrat müssen diesem Gesetzesvorschlag jetzt noch zustimmen.
27.02.2013 mr

 

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