„Risiken einer Großen Koalition“

ZDF „Berlin direkt“, gesendet am 06.10.2013, um 19:10 Uhr
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(Wir bitten, mögliche Hörfehler zu entschuldigen.)

Moderator: „(…)“

Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin:
Man glaubte vielfach, dass große Koalitionen Weichensteller in der Entscheidung treffen können, das ist aber oft eine Illusion.

Moderator: „(…)“

Egon Bahr, SPD
Alle Parteien sind in der Gefahr, Profil und Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie versuchen `auf Deubel komm raus´ koalitionsfähig zu werden.

Moderator: „(…)“

Hans-Jürgen Papier, Präsident Bundesverfassungsgericht a. D.:
Das entspricht dem Leitbild der parlamentarischen Demokratie - das muss man ganz klar sagen – eine große Koalition kann nur – wenn Sie so wollen – eine Art Notlösung sein.

Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin:
Sie hat darüber hinaus auch den Nachteil - Demokratie: politisch Demokratie, theoretisch - dass so viele Themen abgedeckt werden sollen, dass ein wirkliches Profil nicht mehr klar ist und dass das Vorurteil, dass die Parteien sowieso alle gleichen, weiter verstärkt wird.

Egon Bahr, SPD:
Wenn sie koalitionsfähig werden wollen, ist jede Partei, die an dieser ganzen Situation beteiligt ist, in Gefahr ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und den Wählern erklären zu müssen, warum - April, April - sie jetzt was ganz anderes sagen.

Moderator: „(…)“

Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin:
Eine Minderheitsregierung hätte zumindest die Chance, dass die Regierungspolitik wirklich klar begründet wird und auch argumentativ ausgewiesen wird gegenüber alternativen Politiken. Das Schlimme ist ja, dass in den letzten Jahren immer alles irgendwie zugekleistert wurde und das tut einfach weder der Politik noch der Demokratie gut.

Moderator: „(…)“

Hans-Jürgen Papier, Präsident Bundesverfassungsgericht a. D.:
Politischer Streit ist in Deutschland offenbar nicht so angesehen. Große Koalition ist deshalb in meinen Augen das Projekt, das die Deutschen favorisieren, weil es eben, ja, den großen Konsens zu bringen scheint.

Moderator: (Schlußwort)

07.10.2013

 

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