Geldwäsche beim Verkauf von Sozialwohnungen?

Soziales

Nachdem die CSU-Regierung u. a. 2007 durch den Kauf von Anteilen an der HGAA die BayernLB heruntergewirtschaftet hatte, musste sie 2013 auf Anordnung der EU alle in ihrem Besitz befindlichen GBW-Sozialwohnungen verkaufen /Link/.

Mehrere bayerische Kommunen hatten sich bemüht, die insgesamt 32.000 Wohnungen zu kaufen, um sie weiterhin als Sozialwohnungen - mit moderaten Mieten insbesondere für die ärmere Bevölkerung - zu betreiben. Vorallem in München wäre das notwendig gewesen, da die Mieten auf dem freien Markt ins Uferlose steigen und deshalb Sozialwohnungen dringend gebraucht werden /Link/.

Die GBW-Wohnungen wurden auf Betreiben des Finanzministers Söder (CSU) an ein Konsortium unter Führung der Patrizia Immobilien AG verkauft, da dieses einen höheren Kaufpreis bot als die Kommunen es konnten, weil sie die Wohnungen weiterhin günstig anbieten wollten. Unserer Meinung nach hat Finanzminister Söder auf Druck der Öffentlichkeit mit einer „Sozialcharta XXL“ den Mietern Bestandsschutz vorgetäuscht.

Es kam wie befürchtet: Mieten wurden erhöht, es gab Renovierungen ohne Rücksicht auf die Belange betroffener Mieter, teilweise auch Luxussanierungen. Die „Sozialcharta XXL“ erwies sich als wertlos, dafür hatten u. E. Juristen gesorgt.
Die Patrizia Immobilien AG bzw. das Konsortium hat die Wohnungen (teilweise?) weiterverkauft und zwar nicht an Sparkassen, Pensionsfonds u. ä. - wie damals behauptet wurde - sondern über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg an unbekannte Investoren.

Wie Monitor und Handelsblatt kürzlich berichteten, gingen schon 2013 das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München dem Geldwäscheverdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach. Hierbei lagen ihnen auch ernstzunehmende Hinweise von russischen Ermittlungsbehörden vor. Die von den bayerischen Ermittlern eingeschaltete Staatsanwaltschaft München stellte jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Überprüfung ihre Ermittlungstätigkeit ein. /Link1/, /Link2/, /Link3/.

Uns stellt sich daher die dringende Frage, ob die Staatsanwaltschaft München „von oben“ eine entsprechende Weisung bekommen haben könnte und ob möglicherweise sogar der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Söder mehr wusste, als er zugeben möchte.

Deshalb wird u. E. dringend ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, wie ihn die Opposition - u. a. auch aus Reihen unserer SPD - fordert, notwendig /Link/.
Ein Ministerpräsident, der an der Spitze eines Bundeslandes steht, sollte u. E. frei von jedem Verdacht sein, dass er kriminellen Machenschaften wie beispielsweise der Geldwäsche nicht energisch genug entgegengetreten ist.
26.02.2018 r
 

27.10.2018: Siehe auch das Flugblatt von 2013.

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