Gerangel um den Termin für die Bundestagswahl

Wahlen

Die Bundestagswahl soll an einem Sonntag im September 2013 stattfinden, an dem in keinem Bundesland Ferien sind.

(Mit einem Nachtrag vom 25.01.2013)

Als Termin käme deshalb nur der 15. oder der 22. Sep. 2013 in Frage aber nicht der 29. Sep. 2013, wie die CSU es wünscht /Link/. Die Planung der Landtagswahl in Bayern hat sich u. E. dem Termin der Bundestagswahl unterzuordnen. Im Übrigen wäre es rationell, wenn die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern am selben Termin stattfinden würden, dann brauchten die Wähler in Bayern nur einmal zur Wahl zu gehen und der Freistaat würde auch noch Kosten sparen. Wenn also die CSU die Wahl unbedingt am 15. Sep. 2013 durchführen möchte, könnte ihr der Bundespräsident nach Rücksprache mit der Bundesregierung entgegenkommen und ebenfalls den Termin für die Wahl auf den 15. Sep. 2013 festsetzen. – Im Übrigen sollten die Bundesregierung und der Bundestag darauf achten, dass die CSU in Bayern gegenüber den übrigen 15 Bundesländern nicht bevorzugt wird.
08.11.2012 mr

Weiteres zu Wahlen

Nachtrag vom 25.01.2013:
Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP haben den Termin für die Landtagswahl in Bayern auf den 15. Sept. 2013 festgelegt.

 
 

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