Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de kann jede/r Fragen an Abgeordnete stellen. So werden häufiger auch an die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) über diese Plattform Fragen gerichtet, die sie alle kompetent beantwortet. Im Folgenden soll nur die Antwort von Bettina Hagedorn auf die Frage, welches tragfähige Konzept der Bund habe, um alle Ausgaben, wie beispielsweise das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr, zu stemmen, hingewiesen werden, weil auch wir - SPD-Eulen - diese Antwort von allgemeinem Interesse halten.

Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort darauf hin, dass alle Ausgaben im Parlament diskutiert und durch das Parlament beschlossen werden müssen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und der Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) - sowie auch andere Ressorts -, können Ausgaben vorschlagen, aber zustimmen muss immer das Parlament und evtl. auch noch der Bundesrat.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde 2009 auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 2/3-Mehrheit im Bundestag beschlossen; die FDP hatte damals nicht zugestimmt.

Angesichts der engen finanziellen Situation ist der Solidaritätszuschlag für sehr Reiche als Beitrag zum Gemeinwohl zumutbar.
Jetzt sollte erst einmal der Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushaltsentwurf vorlegen, über den das Parlament diskutieren kann. Um den Haushalt brauchen wir uns derzeit keine Sorgen zu machen, wohl aber um das Klima, die Wahrung des Friedens und um die dringend erforderliche Fachkräfte-Zuwanderung.

Hier zu der ausführlichen Antwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn: /Link/ und auch zu weiteren Fragen und Antworten von Bettina Hagedorn ◊
08.06.2023 mr