Staatliche Korruption

Bundespolitik

(Mit Nachträgen vom 28.02.2010, 11.04.2011 und 17.04.2011)

Schon mehrfach haben wir auf Korruption hingewiesen. Korruption – vor allem in großem Ausmaß – lähmt jeden wirtschaftlichen Aufschwung.

Gerade sehen wir wieder, wie schwierig – wenn nicht sogar unmöglich – es ist, in Afghanistan Frieden zu schaffen und der Bevölkerung zu einem auskömmlichen Leben zu verhelfen. Auf der einen Seite stehen die Fundamentalisten und auf der anderen eine völlig korrupte Staatsführung, mit der u. a. auch Deutschland zusammenarbeiten muss.

Weil jede Art von Vetternwirtschaft und Korruption letztendlich der Allgemeinheit schadet, müssen wir in Deutschland immer wieder jeden Ansatz zur Korruption und Vetternwirtschaft bei unseren Staatsorganen bekämpfen. Deshalb ermutigen wir unsere Partei, endlich persönliche Interessen zurückzustellen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Korruption im großen Stil kann dabei nicht allein mit Mitteln der Justiz (z.B. durch Strafverfolgung) unterbunden werden, sondern nur durch den Willen der Bevölkerung, die die Politiker immer wieder anmahnt, Korruption zu unterbinden.

Um das zu belegen, werden wir im Folgenden keine Beispiele bringen, wo einzelne Behörden oder untergeordnete Teile der Justiz versagt haben, denn in diesen Fällen könnte ja eine übergeordnete Institution oder die oberen Gerichte korrigierend eingreifen. Vielmehr interessieren hier nur Fälle, wo sich Korruption im Staat einnisten kann.

Als erstes sollte die SPD den Antrag einbringen, die UN-Konvention gegen Korruption, die die deutsche Regierung 2003 unterzeichnet hat, endlich zu ratifizieren (s. unseren Artikel). Die nicht nachvollziehbare Ausrede von Abgeordneten, dann auch kein Kistchen Wein mehr annehmen zu dürfen, können und wollen wir einfach nicht mehr hören.

Mehr als ein Kistchen Wein war die Millionen-Spende an die FDP und auch die ca. 800 000 Euro an die CSU von der Düsseldorfer Substantia AG /siehe z.B. Link/. Prompt wurde für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % reduziert und dadurch große Steuerausfälle produziert. Wir können Herrn Westerwelle keinen Glauben schenken, wenn er behauptet, dass die FDP nicht käuflich sei und wegen einer Millionspende kein Gesetz ändern würde. Vielmehr müssen wir annehmen, dass die Spende nach der Strafzahlung der FDP wegen der Möllemann-Affäre von der FDP dringend benötigt wurde. - Das ist vergleichbar mit dem Verhalten vieler Banker, die bereit waren, wegen Gehaltsverbesserungen (Boni) in Millionenhöhe Milliarden, die ihnen nicht gehörten, zu verspielen. Ebenso verschleudert der Staat Gelder der Bürger in Milliardenhöhe, wenn es den Erhalt von Macht und Pfründen (d. h. Einkommen und Zuschüsse) von Politikern sichert.

Im Übrigen ist diese Neuregelung der Mehrwertsteuererleichterung durch die schwarz-gelbe Regierung so übereilt durchgeführt worden, sodass sie zu erheblichen Mehrbelastungen für die Finanzämter und Firmenverwaltungen führen wird, also gerade das Gegenteil von der angestrebten Entbürokratisierung bewirkt. Dies scheint plötzlich auch dem Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) von NRW und dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Pinkwart (FDP) aufgegangen zu sein, denn in NRW stehen im Mai Landtagswahlen bevor.

Da beides für sich allein, nämlich die Spenden und die Gesetzesänderung legal waren, wird es in Zukunft keinen anderen Weg geben als Spenden, die ein vorgegebenes Limit überschreiten, an politische Organisationen wie Parteien und an ihre Vertreter ganz zu verbieten. Ebenso sollten alle Zahlungen an Abgeordnete außer den Tantiemen verboten sein, wenn nicht offensichtlich ist, dass diese Zahlungen mit der Abgeordnetentätigkeit nichts zu tun haben.

Politiker können sich auch dem Verdacht der Vorteilnahme aussetzen, wenn sie sich in ihrer Regierungstätigkeit sehr stark für ein Unternehmen einsetzen und dann nach Ende ihrer politischen Tätigkeit zu dieser Firma überwechseln. Aktuell ist gerade der Wechsel des Thüringer Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zum Autozulieferer Magna, für den er sich während seiner Regierungszeit stark gemacht hatte. Ältere Fälle sind der Wechsel von Otto Wiesheu (CSU) zur Bahn und unser Gerhard Schröder prompt zu Gasprom.

Im Prinzip ist gegen einen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft nichts einzuwenden, es darf dabei aber nicht der Verdacht entstehen können, dass der betreffende Politiker sich schon während seiner Regierungszeit mehr für die Interessen seines späteren Arbeitgebers als für die des Volkes eingesetzt hat. Auch das wäre eine Form von Lobbykratie und Korruption. Abhilfe wäre eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit von mehreren Jahren, nach der erst der Wechsel erfolgen darf. Im Falle Althaus ist besonders pikant, dass er vorerst im Präsidium der CDU bleiben und gleichzeitig für Magna arbeitet will.

Ein weiteres Beispiel: In NRW wurde der Bau des neuen Kohlekraftwerkes Datteln 4 vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt, weil einige Gesetze nicht eingehalten worden waren. Für Ministerpräsident Rüttgers (CDU) kein Problem: Weil der Stromriese E.on gerne weiter bauen möchte, wurde in NRW einfach das Umweltgesetz geändert (§ 26 des Landesentwicklungsgesetzes wurde gestrichen, weitere Gesetzesänderungen sind in Planung), so dass dem Urteil die gesetzliche Grundlage somit entzogen wird. Datteln 4 soll ein sehr großes, modernes Steinkohlenkraftwerk mit einer Gesamt-Nettoleistung von 1055 MW werden, allerdings nur ca. 500 m weit von einer Wohnsiedlung entfernt. Es wurde gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, diese wurde offenbar aber nicht in den Entscheidungsprozeß einbezogen. – Neue moderne Kohlekraftwerke werden sicherlich gebraucht, aber dafür müssten veraltete Kraftwerke mit vergleichbarer Kapazität stillgelegt werden und zwar in der gleichen Region und nicht sonst wo in Europa. Insgesamt muss der Ausstoß giftiger und gesundheitsschädlicher (Fein-)Stäube reduziert und nicht wie in NRW geplant erhöht werden. Die Feinstaubreduzierung ist u. E. noch viel wichtiger als die CO2-Reduzierung, denn wenn die Menschheit aufgrund der verpesteten Atmosphäre ausgestorben ist, spielt auch die Erhöhung der mittleren Temperatur um 2° auf unserer Erde keine Rolle mehr.

Wir wollen hier keine Diskussion über das Für und Wider von Kohlekraftwerken aller Art führen, sondern wir halten nur das Verhalten der schwarz-gelben Koalition für Korruption, wenn einfach Gesetze nach dem Willen eines Konzerns geändert werden.

Ein weiterer Fall: Herr Sawicki muss seinen Posten Ende August 2010 auf Wunsch der FDP räumen. Herr Sawicki ist Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und hat vermutlich die Pharmaindustrie dadurch gegen sich aufgebracht, dass er ihre Arzneimittel zu kritisch prüfen ließ. (Anmerkung: Prof. Dr. med. Sawicki ist Fachmann für die Behandlung von Diabetes. Er ließ sich nicht von der Werbung der Pharmaindustrie für angeblich neue, innovative Mittel gegen Diabetes beeinflussen.) - Offiziell soll es Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung zweier Dienstwagen gegeben haben. Der Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) wird sich der Pharmaindustrie kaum entgegenstemmen, im Gegenteil: Die Krankenversicherungsbeiträge werden auf breiter Front angehoben. Was von Schwarz-Rot als Notmaßnahme beschlossen wurde, nämlich dass einzelne Krankenkassen einen Zusatzbeitrag fordern können, wenn sie mit den Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht zurechtkommen, soll jetzt allgemein werden. Vermutlich wird man die beschlossenen 8 Euro für die Verwaltungskosten brauchen, um die 8 Euro einzuziehen, man wird also bald noch mehr Geld fordern.

Im Übrigen möchten wir erwähnen, dass die Möglichkeit, 8 Euro monatlich als Zusatzkrankenkassenbeitrag zu erheben, zwar von unserer ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt worden war, aber nur, weil die CDU/CSU unbedingt auf den Gesundheitsfond bestanden hatte und es absehbar war, dass die Krankenkassen damit auf Dauer nicht zu Recht kommen werden. Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung hätte solche Klimmzüge wie Doppelzahlungen aus Gesundheitsfond und von den Kassenmitgliedern nicht notwendig gemacht. Aber der Wähler hat das SPD-Modell nicht gewählt.

Und noch ein Beispiel für Lobbyismus: Margrit Lichtinghagen wurde unter „freiwilligem Zwang“ im Dezember 2008 zur Strafrichterin am Amtsgericht Essen ernannt. Dort kann sie „kleine“ Bösewichter verurteilen. Frau Lichtinghagen war vorher bei der Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität tätig und dort sehr erfolgreich. Wahrscheinlich befürchtet der Staat, dass, wenn er Steuergerechtigkeit auch für die Großen ernst nimmt, die Reichen in ein anderes Land auswandern, das die Steuerhinterziehung nicht so ernst nimmt. Ob das noch immer die Schweiz und Österreich sind?
Auch hier drückt sich der Staat wieder davor, ein Tor zur Vetternwirtschaft zu schließen. Frau Lichtinghagen hatte, wie bei Gerichten und Staatsanwaltschaften üblich, Institutionen, die ihr nahe standen, großzügig mit Geldern aus Vergleichen mit Steuersündern bedacht. So können z. B. Richter mit dem Geld aus Verfahrenseinstellungen großzügig die Schule versorgen, in die ihre Kinder gehen. Dieses Verhalten ist sicherlich nicht korrekt. Doch anstatt der Frau Lichtinghagen diese Praxis - die völlig legal ist - anzukreiden, sollte der Staat sich um eine sinnvolle und praktikable Regelung für die Verteilung solcher Gelder bemühen.

Apropos Österreich: Haben die nicht den Bayern eine marode Bank verkauft? Einen Dümmeren als Exministerpräsidenten Stoiber (CSU) und Co. konnte Jörg Haider, früherer Landeshauptmann von Kärnten, nicht finden. Dass die Bank ihren Preis nicht Wert war, war schon vor dem Kauf bekannt, wollte aber keiner wahr haben: Die CSU-Oberen nicht, weil die Bank Hypo Group Alpe Adria ein Prestigeobjekt war, und die Bankmanager nicht, weil sie daran verdienten. Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet, der die Geschäfte angeblich aufklären soll. „Vorsorglich“ hat man offenbar schon die Wirtschaftsprüferin Linner auf einer Vorstandssitzung der Landesbank „herumgekriegt“; die Wirtschaftsprüferin erklärte danach ihre monatelangen Untersuchungen für hinfällig /Link/. – Zu gut ist noch manchem in Erinnerung, wie eine Nürnberger Finanzbeamtin massiv daran gehindert wurde, die Steuern der Fa. Diehl korrekt zu veranlagen.

In Hessen wurde unter Regierungspräsident Koch (CDU) nach massivem Mobbing der Steuerprüfer sogar die ganze Abteilung der Steuerprüfer aufgelöst und damit praktisch unterbunden, von reichen Steuerpflichtigen Steuern einzutreiben. Dabei dachte Koch sogar rational an die dadurch eingesparten Gehälter für diese Beamten. Die dadurch weggefallenen Steuern sind zwar viel höher, aber sie wären zum großen Teil an den Bund oder in den Finanzausgleich gegangen. Vielleicht sollte man dafür sorgen, dass die Beamten der Finanzämter von den Stellen ihr Gehalt beziehen, die die Steuer bekommen (Stern Nr. 51 vom 11.12.2008, ab Seite 30).

Die Zeit sollte vorbei sein, wo man in eine Partei eintrat, weil das Parteibuch viele Türen öffnete (Vetternwirtschaft).

Wir erwarten, dass sich unsere SPD-Spitze und unsere Abgeordneten im Bund und in den Ländern mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Partei und alle staatlichen Stellen jeden Anschein von Korruption vermeiden und sich um Aufklärung (Transparenz!) bemühen.

Es ist uns unverständlich, dass die schwarz-gelbe Regierung den Hartz IV Empfängern die ausgezahlte Kindergelderhöhung von 20 Euro wieder abnehmen will (Sind Kinder von Hartz IV Empfängern Kinder 2. Klasse, denen keine Kindergelderhöhung zusteht?) und außerdem gerade auch von den sozial Schwachen einen erhöhten Kassenbeitrag abkassieren, aber die Reichen mit Steuergeschenken beglücken will. Da ist der Weg zur Bedienung der eigenen Klientel, Misswirtschaft und Korruption nicht mehr weit. Hier erwarten wir ein klares Wort unserer Parteiführung und dass sie mit gutem Beispiel vorangeht.

Viele Bürger und gerade auch junge Menschen wissen nicht mehr, welcher Partei sie überhaupt noch trauen und wen sie wählen können. Wenn dieser Prozess so weiter voran schreitet, steht u. E. unsere Demokratie auf dem Spiel. Unsere SPD-Führung und SPD-Abgeordneten sollten entschiedener als bisher alle Vetternwirtschaft bekämpfen und echte demokratische Strukturen auch innerhalb der Partei verwirklichen (z. B. durch Mitgliederbefragungen mit echten Alternativvorschlägen).
31.01.2010 gmr

Nachtrag vom 28.02.2010:

Im Trubel um die Olympischen Winterspiele in Kanada und den Fußball-Bundesligaspielen hat das politische Geschehen in der Bevölkerung kaum Beachtung gefunden.
In den Medien wird zwar ausführlich von Machenschaften in den CDU-regierten Bundesländern NRW und Sachsen berichtet, die Korruption vermuten lassen: „Rent a Rüttgers“, „rent a“ Ministerpräsidenten Tillich. Herr Rüttgers will nichts davon gewusst haben. Wer soll das glauben? Vermutlich sind das jahrelang gepflegte Praktiken. Vielleicht auch noch in anderen Bundesländern, wer weiß. Leichte Empörung von allen Seiten. Gegen die Machenschaften der Politiker fühlen sich jedoch viele hilflos ausgeliefert. Eine so schöne Ablenkung wie die Olympischen Winterspiele - mit vielen wunderbaren Erfolgen für Deutschland - kommt da gerade recht.

Die FDP will die im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Kopfpauschale“ partout durchsetzen, auch gegen den Willen der Union, und damit ihr FDP-Klientel bedienen. Das Gesundheitswesen ist mittlerweile so wenig durchschaubar, dass Korruption in großem Stil vermutet wird. Auch hier nur leichte Empörung von verschiedenen Seiten. Viele Menschen können es nicht durchschauen und beurteilen und fühlen sich wiederum den Politikern gegenüber hilflos.

Kann man etwas tun? – Ja, wir müssen unsere Abgeordneten fragen, warum sie sich nicht für die Ratifizierung der bereits unterzeichneten UN-Konvention gegen Korruption einsetzen und dafür sorgen, das diese Konvention in nationales Recht überführt wird.

Außerdem müssen wir unsere Abgeordneten und die Regierung fragen, warum sie nicht zuerst einmal die Ausgabenseite im Gesundheitswesen in den Griff bringen wollen bzw. welche Pläne sie dazu haben. Mit Sicherheit wird das nicht gelingen, wenn der Gesundheitsminister Rössler (FDP) einen Lobbyisten der Privaten Krankenkassen als Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums beruft.

Nachtrag vom 11.04.2011:

Der ursprüngliche Link zum Bayerischen Rundfunk in dem oben genannten Satz „`Vorsorglich´ hat man offenbar schon die Wirtschaftsprüferin Linner auf einer Vorstandssitzung der Landesbank „herumgekriegt“; die Wirtschaftsprüferin erklärte danach ihre monatelangen Untersuchungen für hinfällig /Link/.“ existiert leider nicht mehr und wurde deshalb durch einen neuen Text ersetzt.

Nachtrag vom 17.04.2011

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland (TI Deutschland), Edda Müller, hat die geschäftlichen Beziehungen von Prof. Bert Rürup (SPD) und Walter Riester (SPD) zu dem Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer kritisiert. Sie sagte der Frankfurter Rundschau (FR) u.a.: „Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption.“ (FR, 09.04.2011, Seite 6: „Unwürdig und unanständig“).
Bert Rürup hatte u. a. seit 1982 allen Bundesregierungen als wissenschaftlicher Berater gedient („Rürup-Rente“) und Walter Riester war u. a. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung („Riester-Rente“) und bis 2009 Bundestagsabgeordneter. - Alle Abgeordneten sind mittlerweile verpflichtet, Angaben zu ihren Einnahmen für Nebentätigkeiten zu veröffentlichen. Aus den Angaben von Walter Riester folgern wir, dass er z. B. im Jahr 2008 zu seinem Abgeordnetensalär mindestens 500 000 Euro zusätzlich verdient hatte und wegen seiner vielen Nebentätigkeiten vermutlich kaum Zeit hatte, seinem Abgeordnetenmandat als Vollzeitjob nachzukommen. Gleichzeitig sind beide Herren mit Herrn Maschmeyer, der damals die Firma AWD betrieben hatte, freundschaftlich verbunden. Die Firma AWD hatte unserer Meinung nach „Schrottimmobilien“ (als geschlossene Immobilienfonds) und unseriöse Finanzprodukte verkauft und damit viele Menschen um ihre Altersvorsorge gebracht /Link1/, /Link2/, /Link3/.
„Die Politik von Riester und Rürup war ein warmer Regen für diese Branche.“, so Frau Müller von TI zur FR (FR vom 09.04.2011, s. o.).

Offenbar fühlen sich manche Politiker geehrt, wenn sie von einer erfolgreichen, wohlhabenden Person beachtet werden und fühlen sich freundschaftlich mit ihr verbunden. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn der Erfolg oder Reichtum redlich erworben wurde. Falls aber der Reichtum auf Kosten anderer Menschen erworben wurde - so dass eigentlich Gesetzgebung und Justiz hätten tätig werden müssen -, dann sind solche (angeblichen) Freundschaften sehr heikel und lassen Korruption vermuten.
Wir wünschen uns, dass die Spitze unserer Partei zukünftig verstärkt darauf achtet, nur mit glaubwürdigen Personen zusammenzuarbeiten und dass sich unsere Politiker nicht als Werbefiguren missbrauchen lassen. Das wäre eine der Voraussetzungen dafür, dass die Menschen unserer Partei wieder mehr Vertrauen entgegenbringen würden und sich dann unsere Politiker stärker als bisher für Gerechtigkeit, zumindest im sozialen Bereich (wichtig wäre auch im juristischen Bereich), einsetzen könnten.

 
 

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