Bundeskanzler Olaf Scholz hat - so meinen wir - ausreichend erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Die Taurus-Marschflugkörper sind eine moderne, komplexe und teure Waffe. Sie sind zum Angriff auf weit entfernte Ziele gedacht. Deutsche Soldatinnen und Soldaten oder andere im Auftrag der Bundeswehr tätigen Personen müssten die Ukrainer zumindest bei der Bedienung anleiten und unterstützen.

Deutschland ist das Land, das - nach den USA - die Ukraine am stärksten unterstützt, sowohl mit Waffen als auch bei der Intakthaltung ihrer Infrastruktur. Das ukrainische Militär braucht aktuell Waffen und Munition zu seiner effektiven Verteidigung. Ziel unserer Unterstützung sollte immer bleiben, dass die Ukraine sich gegen den Aggressor erfolgreich verteidigen, aber keinen Krieg - mehr als zur Verteidigung nötig - nach Russland hineintragen kann. Im russischen Volk darf auf keinen Fall die Stimmung entstehen: Die Deutschen überfallen uns wieder.

Olaf Scholz ist keiner, der den Leuten nach dem Munde redet, sondern mit „bestem Wissen und Gewissen“ Schaden von unserem Volk abwenden will, so hat er es geschworen und das nehmen wir ihm auch so ab. Dagegen haben wir bei den Unionsparteien schon lange das Gefühl, dass es ihnen weniger um das Wohl des Volkes geht als vielmehr, um Olaf Scholz zu diskreditieren oder gar zu beleidigen und die Ampelkoalition zu spalten ◊
 
/Link, pdf/ zur Bundestagssitzung vom 13.03.2024

15.03.2024 mr