(Mit einem Nachtrag vom 23.08.2011)
Wie im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vereinbart, will Kurt Beck (SPD), alter und neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz abschaffen. Dann hätte Rheinland-Pfalz wie auch in anderen ähnlich großen Bundesländern nur noch ein OLG und zwar in Zweibrücken. Dagegen laufen nun Mitarbeiter aus der Justiz in Koblenz Sturm (SZ, Nr. 109, S. 1). Kurt Beck hat - wie wir meinen, zu Recht - für die Proteste kein Verständnis /Link/. Es ist zwar Sache der Politik, sicherzustellen, dass Gerichte ordentlich arbeiten können und hierüber muss man auch mit den Betroffenen reden. Uns ist aber nicht bekannt, dass eine Region ein Anrecht darauf hätte, dass dort vom Staat eine „Justizindustrie“ aufgebaut bzw. erhalten wird, um dort möglichst viele Juristen zu beschäftigen.
Wir meinen, dass gerade bei den OLGs in der heutigen Situation viele Richterstellen eingespart werden könnten, da aus unserer Sicht gerade OLG-Richter zu häufig ihrer Aufgabe, für gerechte Gerichtsverfahren zu sorgen, nur ungenügend nachkommen. Dies liegt teilweise an gesetzlichen Vorgaben, aber u. E. zum großen Teil auch daran, dass Richter glauben, sie hätten eine so hohe Stellung, dass sie sich selbstherrlich über das Recht hinwegsetzen können. Es gibt in Deutschland leider kaum eine Qualitätskontrolle von Gerichtsurteilen, um zumindest die Folgen von Willkürurteilen zu mildern. Und wie der Fall der Naumburger Richter zeigt, können OLG-Richter in der Ausübung ihres Amtes machen, was sie wollen. Auch, dass einige Richter bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, spricht nicht für eine Überlastung der höheren Gerichte.
Wir können daher gut verstehen, dass Kurt Beck keine so hohe Meinung über Gerichte hat und deshalb an dieser Stelle den Steuerzahler entlasten möchte. Zumal er sich durch diese Sparmaßnahme auch noch eine Querele um den Gerichtspräsidenten vom Hals schaffen kann.
Wie wir schon früher angemahnt haben, halten wir es für notwendig, dass in Deutschland allgemein die zuständigen Politiker zusammen mit den Personen der Rechtspflege (Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Juraprofessoren) dafür sorgen, dass die Gerichte zügige, aber dennoch faire Gerichtsverfahren durchführen müssen. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, bei den OLGs zu sparen und mit dem eingesparten Geld die Eingangsinstanzen personell und materiell so gut auszustatten, dass sie die geforderte Leistung erbringen können. Wenn die OLGs hier verstärkt eine Kontrollfunktion übernehmen würden, hätten sie auch wieder eine Daseinsberechtigung.
Weitere Artikel:
30.05.2011 gmr
Nachtrag vom 23.08.2011
„Watch the Court“ ist ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz, das von Univ.-Prof. Dr. Schwab FU Berlin initiiert wurde. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts werden rechtlich grob fehlerhafte Urteile untersucht. Urteile, die als „Skandalurteile“ bezeichnet werden können.
In der Internetseite „www.watchthecourt.org“ wurde u. a. ein Fall besprochen, bei dem sich das OLG Köln „geweigert [hat], die ihm aufgetragene Arbeit zu verrichten“ /Link/. Allein so ein Fall sollte die Justiz und Politiker endlich wachrütteln, dass es in der Justiz so nicht weitergehen kann.
Hier zu dem Fall:
23.08.2011 r
