Schon die damalige Rot-Grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Notwendigkeit einer Reform der Zahlungen für Arbeitslose bzw. Sozialhilfeempfänger gesehen und durch Zusammenlegungen der Zahlungen eine gewisse Effektivität erreicht. Jedoch nicht alles war auf Anhieb gelungen. Der Volksmund verpasste diesem Konstrukt abschätzig den Beinamen „Hartz4“. Spätere Nachbesserungen wären unbedingt erforderlich gewesen und waren auch gewollt, jedoch nicht von allen. Die darauf folgende Schwarze-Gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) blockierte, wo es nur ging. Scheinheilig behaupteten die Konservativen, dass „Hartz4“ das einzig Gute gewesen sei, was Altkanzler Schröder geleistet habe.

Nun haben wieder Rot-Grüne Politiker und Politikerinnen - diesmal zusammen mit den Gelben - im Bund das Sagen und sofort wurde „Hartz4“ in „Bürgergeld“ umgewandelt. Sie haben also nicht nur den Namen, sondern es auch inhaltlich geändert und das - wie wir meinen - mit größter Sorgfalt. Auch das Bürgergeldverfahren sollte - wenn nötig - nachjustiert und optimiert werden, jedoch nie zu Lasten der Bürgergeldempfänger. Nun setzt aber ein Gezerre ein, manches mutet wirklich grenzwertig an. Böse Anspielungen sind nicht nur aus der Opposition - also seitens der Konservativen - zu vernehmen, nein auch FDP-Koalitionäre haben Einwände und Forderungen gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds.

Der politische Kampf für Menschen, die aus irgendwelchen, mehr oder minder schwerwiegenden Gründen nicht arbeiten, geht in die nächste Runde.
Bürgergeldempfänger werden teilweise diffamiert, man gönnt ihnen diese „paar Kröten“ nicht. Es gibt schwere Anschuldigungen, die bis zur Hetze gehen. Sozialdemokraten müssen für die Rechte dieser Menschen regelrecht kämpfen, unterstützt von den Grünen, sozialen Verbänden, und sogar aus sozialen Kreisen der CDU sind einige zaghaft mahnende Stimmen zu vernehmen.

Es ist schon richtig, es geht um knappe Finanzen und um das Schulden machen.
Das Aufnehmen von Schulden sollte nicht zur Regel werden, sondern m. E. eine absolute Ausnahme bleiben und eigentlich sollte Geld nur für neue Investitionen geliehen werden.

Aber woher nehmen wir Gelder für all das, was Jahrzehnte lang vernachlässigt wurde und nun dringend getan werden muss?
Ich schlage vor, von Menschen, die nicht arbeiten - weil sie sooo reich sind - sondern deren Anwälte, Butler, Bedienstete, Verwalter, Kapital, … für sie arbeiten. Die wissen, wie man Geld am Fiskus vorbei lenkt. Die, wenn sie etwas tun, lukrativ für sich arbeiten und dabei gleichzeitig beispielsweise die Umwelt schädigen und/oder andere Menschen skrupellos ausbeuten. Ihre Machenschaften sollten evtl. viel stärker kontrolliert werden.
Und wenn von diesen Superreichen einige Prozente mehr an Steuern abverlangt werden? Dadurch werden diese Reichen nicht ärmer. Sie werden es kaum merken, denn für sie sind es lediglich „Peanuts“, für unser Land jedoch viel.

Hier nur ein Beispiel: Unterstellungen, dass schwer vermittelbare, langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger häufiger reguläre Arbeit ablehnen würden, weil es so bequemer ist oder um neben dem Bürgergeld schwarz zu arbeiten.
„Schwarzarbeit“ ist zweifellos ein asoziales Verhalten und Steuerhinterziehung und bei gleichzeitigem Bürgergeldbezug auch noch Betrug.
Gehören dazu aber nicht mindestens Zwei? Einer, der die Arbeit ohne Rechnung ausführt und die andere Seite, die diese „Schwarzarbeit“ beauftragt, beispielsweise in feinen Haushalten, noblen Gärten, Hinterhöfen, Kellern, Spülküchen, Ställen, Wäldern, auf Feldern und weiteren Lokalitäten ….

So weit Statistiken existieren, scheint es nur wenige Fälle zu geben, wo Menschen nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten und für Drückeberger gibt es bereits genug Sanktionsmöglichkeiten. Daher sind „gute“ Ratschläge der FDP und CDU/CSU überflüssig.

Wir brauchen dringend Gelder, nicht nur für Soziales, Bildung und Erziehung, Entwicklungshilfe, Infrastruktur, Verteidigung, sondern dringend auch zur personellen Aufstockung und zeitgemäßen Ausstattung der Polizei und (Steuer-)fahndungsbehörden, Staatsanwaltschaften und der Gerichte ◊
09.08.2024 mja