Deutschland braucht
keine Beleidigungen, Hass- und Hetztiraden, Lügen, Diffamierungen, Täuschungen, Überheblichkeit, Schwatzhaftigkeit, Sprunghaftigkeit, Launen, Spaltung unserer Gesellschaft, Vetternwirtschaft, Schwarzmärkte, Schwarzgelder, schwarzen Kassen;

keine Manager, die ihre Aktionäre auch dann bedienen, wenn es an die Substanz des Unternehmens geht, sich dann auch noch Boni gegenseitig zuschieben, und für ihr Fehlverhalten, ihre groben Planungsfehler und Fehleinschätzungen, ihre Belegschaften und den Staat - somit uns alle - in Haftung nehmen wollen, anstatt selbst dafür grade zu stehen, siehe z.Z. die Autoindustrie; kleinere E-Autos anstatt tonnenschwerer Luxuslimousinen sind gefragt;

kein Schüren von Ängsten;

keinen Populismus durch Politiker: Diese reden oft von Steuersenkung, warten mit (Wahl-)Versprechungen auf, von denen sie von vornherein wissen, dass sie sie nie einhalten werden; denn sie sagen oft nicht, was diese wirklich kosten werden und wie das bezahlt werden soll;

keinen Populismus und keine böswilligen Äußerungen durch Medienmogule und deren Plattformen und durch Medien, hier besonders auch nicht durch die öffentlich-rechtlichen; medialen Hype um reißerische Themen.

Deutschland braucht
klar formulierte Gesetze, Normen, Verordnungen und deren zügige Umsetzung, konsequente Anwendung und bei Zuwiderhandeln eine schnelle Verfolgung, Aufklärung und Ahndung;

Abgeordnete, die die Menschen, die in unserem Land leben, in unseren Parlamenten und Gremien vertreten. Diese Parlamentarier sollten so viel Stil besitzen, Fakten und ihre eigenen Argumente in ruhigem, sachlichem Ton vorzutragen, demokratisches Verhalten durch Bereitschaft zu Kompromissen zu zeigen und in gute Politik umzusetzen. Sie sollten den Mut aufbringen, Gesetze, Normen, Verordnungen gegebenenfalls ideologiefrei und fair nachzubessern, im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Sie sollten dabei unbedingt verhindern, dass „die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, und sie sollten die persönlichen Freiheitsrechte so weit wie möglich wahren.

Deutschland braucht
Migration und deshalb eine Willkommenskultur, denn nicht nur Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie, Gesundheitswesen, Forschung und Wissenschaft brauchen dringend zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Gesellschaft profitiert ebenfalls von dieser Vielfalt, wenn sie es zulässt. Diese Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um bei uns Schutz zu suchen, müssen wissen, dass diese Gesetze, Normen, Verordnungen für alle gelten. Stellt sich jedoch jemand von ihnen gegen unseren Rechtsstaat, so muss dieser Mensch uns wieder verlassen (s. hier).

Deutschland braucht
uns alle! Unseren Zusammenhalt, unsere Mitmenschlichkeit, unser Verständnis und unsere Hilfe u. a. für Schwache. Wir alle sind mehr denn je gefordert, irgendwie mitzuwirken, damit möglichst niemand vergessen wird und in tiefer Einsamkeit leben muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz. Er ist kenntnisreich und zuverlässig und ein besonnen handelnder Mensch, der zuhört und abwägt. Das ist in diesen schweren Zeiten wichtig. Er hat uns mit Hilfe des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) /Link/ ab dem 08.12.2021 durch die Corona-Epidemie geführt.

Olaf Scholz vermeidet im Ukrainekrieg eine direkte Konfrontation mit Russland. Es gibt in Deutschland viele Menschen, die zwar damit einverstanden sind, die Ukraine mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung und bei der Reparatur der Infrastruktur zu unterstützen, die aber nicht möchten, dass die Ukraine auch tief in Russland angreift und dort die Zivilbevölkerung trifft. Wir sehen - wie viele in Deutschland - die Gefahr, dass dann die russische Bevölkerung nicht nur unter Druck, sondern auch aus überzeugter Vaterlandsliebe Präsident Putin unterstützt.

Olaf Scholz hatte darauf hingearbeitet, in der Klimakrise einen Ausgleich zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) und dem ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner (FDP) herbeizuführen.

Olaf Scholz hat begonnen, in unser - von der ehemaligen Bundesregierung Merkel (CDU) - abgewirtschaftetes Land zu investieren. Das kostet viel Geld. Dafür sollte das nicht verbrauchte Geld aus dem „Coronatopf“ genommen werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatten dazu keine bessere Idee, als durch das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Bundesregierung auszubremsen. Das BVerfG urteilte, dass laut Art 109 Abs 3, Art 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Art 115 des Grundgesetzes das für die Bewältigung der Corona-Epidemie bereitgestellte, aber nicht verbrauchte Geld nicht für andere Zwecke verwendet werden darf. /Link/. Als Folge klafft eine Finanzlücke im Bundeshaushalt und u. E. tat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) alles, um diese Lücke nicht zu schließen, obwohl er sich als Minister der Finanzen um eine konstruktive Lösung hätte bemühen müssen. Herr Lindner dagegen hielt stur an der „Schuldenbremse“ fest, unterstützt von der CDU/CSU, die ebenfalls eine Lockerung der „Schuldenbremse“ - mit Hilfe parteitaktischer Spielchen - blockierte.

Die „Ampel“-Bundesregierung zerbrach. CDU/CSU (im Bund) freuten sich über dieses Urteil, nicht so sehr jedoch einige Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer. Die CDU/CSU-Kläger hatten nicht nur die „Ampel“-Regierung blockiert, sondern haben auch ihren eigenen Ministerpräsidenten „einen Bärendienst erwiesen“, denn kreditfinanzierte Investitionen waren bisher gängige Praxis.

Jetzt, nachdem Herr Lindner das „Ampel-Aus“ u. E. zur Freude der Unionsparteien, herbeigeführt hat, denkt deren CDU/CSU Kanzlerkandidat Merz - im Wahlkampf - laut über eine Lockerung der Schuldenbremse nach. Wie scheinheilig ist das denn?

Olaf Scholz hat zu lange am Bundesfinanzminister Lindner (FDP) festgehalten, der wiederholt bereits im Kabinett abgesprochene Maßnahmen in Frage stellte und mit neuen oder geänderten Forderungen aufwartete, um dadurch die Umsetzung des bereits Beschlossenen zu verhindern; u. E. zwar im Sinne der Finanzwelt und Industriebosse, aber weder mit den Koalitionären abgesprochen noch zum Wohle der Allgemeinheit.

Populistisches Gerede - wie öfter aus der Opposition zu vernehmen, wenn auch redegewandt vorgetragen, jedoch ohne brauchbaren Vorschlag, wie man in der Sache weiterkommt - ist nicht des Kanzlers Art. Seine Sprache ist klar, ohne Umschweife und ermutigend.

Wir vertrauen Olaf Scholz voll und ganz, dass er auch zukünftig - als erfahrener und guter Kanzler - Deutschland durch alle Widrigkeiten führen wird.
Die SPD - mit ihren vielen klugen Köpfen - steht hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und stützt ihn, auch mit guten Vorschlägen zur sozialen Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und ebenso zur Stärkung des Mittelstands; dabei setzen sich Sozialdemokraten unvermindert für arme und unterprivilegierte Menschen ein.

Allerdings braucht die SPD viele Wählerstimmen, damit Deutschland endlich wieder „auf die Beine kommt“◊
05.01.2025 mr