Der Bundestag: Ein Selbstbedienungsladen?

MdB und MdL

(Mit einem Nachtrag vom 22.05.2008)

Sehr viele Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Abgeordneten gleich zweimal kräftig zulangen wollen. Unserer Meinung nach sind die Diäten für das, was die Abgeordneten für die Bürger wirklich leisten, schon jetzt zu hoch.

Ab 2009 soll nach dem Willen der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) jeder Abgeordnete monatlich 7946 Euro erhalten; dazu kommt noch eine steuerfreie, monatliche Kostenpauschale von 3782 Euro, ohne dass er nachweisen muss, wofür er das Geld verwendet hat. Das ist etwa die Bezahlung, die ein gut ausgebildeter, fähiger Akademiker mit Berufserfahrung (z. B. Arzt oder höherer Beamter) oder eine Führungskraft erwarten kann.


Der Skandal besteht – zumindest nach Meinung vieler aus der Bevölkerung – darin, dass die Abgeordneten dafür keine ausreichende produktive Arbeit leisten. In Ausschüssen herumdebattieren und dann nach Anweisung des Fraktionsvorsitzenden im rechten Moment den Arm hochheben (s. unsere Satire: „Einsatz von Votomaten im Bundestag geplant?“), dafür sind die Diäten schon jetzt zu hoch. Außerdem sind die o.g. 7946 Euro Diäten plus 3782 Euro Pauschale nur das Grundgehalt, das jeder Abgeordnete erhält, egal ob Student oder Jurist, ob er etwas dafür leistet oder nicht. Allein für dieses Grundgehalt müsste der Steuerzahler ab 2009 ca. 86 Millionen Euro jährlich aufwenden. Hinzu kommen dann noch die Vergütungen für zusätzliche Funktionen, z. B. als Sprecher einer Gruppe, oder aus sonstigen Nebenbeschäftigungen. Man könnte manchmal schon fast auf den Gedanken kommen, ob es nicht angebracht wäre, die Abgeordneten direkt von denen bezahlen zu lassen, deren Interessen sie vertreten.

Betrachtet man die Verantwortung, die das Parlament für das Land hat, und würden sich die Abgeordneten ernsthaft für die existierenden Probleme einsetzen, dann könnte man diese Gehälter als durchaus gerechtfertigt ansehen. Es ist aber nicht erkennbar, dass sich die 612 Abgeordneten des Bundestags z. B. für die Wahrung der persönlichen Intimsphäre, für das Gesundheitswesen, für eine menschenwürdige Pflege im Alter, für den Verbraucherschutz oder Verbesserungen in der Justiz einsetzen oder dafür, dass die Rechte der Arbeitnehmer auch wirklich gesichert sind. Die Gesetze, für die eigentlich das Parlament verantwortlich ist, kommen weitgehend von der Regierung oder gleich aus Brüssel, der Bundestag nickt sie dann im Allgemeinen – vielleicht nach ein paar stilistischen Änderungen – nur noch ab.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass dem Bundestag vom Verfassungsgericht in schöner Regelmäßigkeit bescheinigt wird, dass er nicht einmal seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommt – kürzlich gerade wieder, als es um die Bundeswehreinsätze im Ausland ging. Man darf sich dann nicht wundern, wenn sich der Wähler schließlich frustriert von den Parteien abwendet und Mitglieder reihenweise austreten.

Erst sollten die Abgeordneten wirklich zum Wohle der Bevölkerung arbeiten, dann könnte man der Basis eher vermitteln, dass gute Arbeit auch ihren Preis hat. Oder es muss ein Weg gefunden werden, wie man unsere Abgeordneten nach ihrer Leistung bezahlen kann. Dies erfordert allerdings – wie bei anderen Berufsgruppen – eine Leistungskontrolle der Abgeordneten. Dann wären sogar noch höhere Gehälter vertretbar, wenn es dadurch gelänge, die Tätigkeiten im Parlament effizienter zu verwirklichen, z.B. gemeinsam mit dem politischen Gegner akzeptable, sinnvolle Lösungen zu finden anstatt Zeit damit zu verschwenden, sich gegenseitig zu blockieren.

Offenbar ist es aber inzwischen selbst einigen Abgeordneten aus der großen Koalition – neben Abgeordneten aus der Opposition – bei dem geplanten erneuten großen Griff in die Staatskasse nicht mehr ganz so wohl dabei. Diesen Abgeordneten ist offenbar bewusst, dass sie die einzige Berufsgruppe bilden, die selber bestimmen darf, für wie wertvoll sie sich hält.
14.05.2008 gmr

Nachtrag vom 22.05.2008: Die geplante erneute Erhöhung der Diäten ist wohl auf Druck der Öffentlichkeit und der SPD-Parteibasis erst einmal ausgesetzt worden. Die Zeit bis zur nächsten Diätendiskussion sollten die Abgeordneten dazu nutzen, eine transparente, leistungsgerechte Regelung für ihre Diäten inklusive Altersversorgung und Nebeneinnahmen zu finden und sie sollten durch ihre Arbeit im Parlament beweisen, dass sie diese dann auch verdient haben.

Siehe auch unseren Artikel „Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten“ vom 06.06.2007.

 
 

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