Wird da nicht was hoch„gekocht“?

Bundespolitik

(Mit einem Nachtrag vom 30.12.2012)

Das Geschrei nach schärferen Gesetzten „im Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität“ aus dem „schwarzen Lager“ kommt vor jeder Wahl, so wie beispielsweise auch 1998 - damals von Bayerns Justizminister Leeb - und jetzt wieder aus Hessen, oft verbunden mit einer unterschwellig geschürten Ausländerfeindlichkeit. Was helfen schärfere Gesetze, wenn - wie gerade auch hier in Bayern - bei der Polizei, der Justiz und dem Vollzug sowie bei den Bildungseinrichtungen - da gerade bei den Hauptschulen - in den letzten Jahren immer wieder verstärkt der „Rotstift“ angesetzt wurde – entgegen den Warnungen der Fachleute? Fällt denen wirklich nichts Besseres ein?
08.01.2008 gmr

Präventionsmaßnahmen sind notwendig - deshalb SPD


Nachtrag vom 30.12.2012

Am 20. Dezember 2007 wurde in der Münchner U-Bahn ein Rentner von zwei ausländischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. /Link1/, /Link2/

Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) benutzte dieses Verbrechen für seinen Wahlkampf. Er forderte undifferenziert schärfere Gesetze gegen Jugend- und Kinderkriminalität und betrieb indirekt Hetze gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Dies stieß selbst in den Reihen der CDU auf Kritik.

Wie ein Artikel vom 23. März 1998 in den Fürther Nachrichten zeigt, ist es ein alter Reflex vor allem von konservativen Politikern, schärfere Strafgesetze zu fordern, wenn die Jugendkriminalität ansteigt. So forderte der frühere bayerische Innenminister Leeb 1998, die Höchststrafen für Heranwachsende anzuheben.

Solche Forderungen sind nur bedingt nachvollziehbar. Aus unserer Sicht wäre es wesentlich wichtiger, dass Jugendrichter die bestehenden Gesetze korrekt anwendeten: Das bedeutet, dass für 18- bis 21-jährige normalerweise das Erwachsenstrafrecht und nur in begründeten Fällen das Jugendstrafrecht anzuwenden ist. In der Praxis geschieht dies leider umgekehrt, was in der Bevölkerung oft Unverständnis hervorruft. Politiker haben dann oft leichtes Spiel, als „Scharfmacher“ und „Brandstifter“ von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Jüngstes Beispiel dazu: Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) mit dem prompten Ruf nach dem NPD-Verbot, um u. E. von den Versäumnissen der zuständigen Behörden und Organe bei der Aufklärung der NSU-Morde abzulenken. /Link1/, /Link2/
30.12.2012 gr

 
 

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