Der empörende Justiz-Fall der Kassiererin Barbara E.

Bundespolitik

(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.

Und endlich hat ein Sozialdemokrat, nämlich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, das Gericht deshalb öffentlich kritisiert und für solche offenen Worte sind wir dankbar. Natürlich kamen aus der Justiz prompt die üblichen Proteste. Aber anstatt Wolfgang Thierse nur zu kritisieren, hätte u. E. in der Justiz ein Nachdenken darüber einsetzen sollen, warum das „Volk“, in dessen Namen geurteilt wird, so empört ist.

  • Warum hat das Gericht keine Revision zugelassen, wenn es sich an Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gebunden fühlte?
  • Hat das Gericht darüber nachgedacht, dass die Rechtsprechung des BAG dann nicht bindend sein muss, wenn es zu einem unerträglichen Ergebnis führt, weil die 31-jährige Tätigkeit von Barbara E. höher zu bewerten ist als eine möglicherweise regelwidrige Einlösung der Kassenbons? (Gemäß dem Gesetz, § 626 BGB, war m. E. so eine Entscheidung nicht zwingend.)
  • Gab es bei der Supermarktkette eine Vertrauensperson aus dem Betriebsrat, an die sich Barbara E. hätte sofort wenden können?
  • Hat das Gericht ausreichend gewürdigt, dass Mitarbeiter des Supermarktes als Zeugen unter starkem Druck ihres Arbeitgebers stehen und deshalb ihre Aussagen ohne Beweiskraft sein könnten?
  • Hat das Gericht ausreichend gewürdigt, dass offenbar (soweit man aus der Presse entnehmen kann) keine objektiv nachvollziehbaren Beweise dafür vorlagen, dass die Kassiererin die beiden Bons unterschlagen haben sollte?
  • Hat das Gericht ausreichend gewürdigt, dass unter den Umständen, wie der Arbeitgeber gegen Barbara E. vorgegangen ist, Barbara E. so durcheinander gebracht worden sein könnte, dass ihre Schilderungen nicht immer eindeutig waren?
  • Konnte das Gericht ausschließen, dass der Arbeitgeber nicht eine Falle konstruiert hatte, um in Barbara E. eine unliebsame Mitarbeiterin billig loszuwerden? … und unliebsam war die Beklagte dem Arbeitgeber wohl schon deshalb, weil sie Verdi-Mitglied war und an einem Einzelhandelsstreik teilgenommen hatte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Arbeitgeber eine Falle konstruiert hätte, um sich billig eines Arbeitnehmers zu entledigen.
  • Hat das Gericht nachvollziehbar gewürdigt, dass der Vorwurf der ungerechtfertigten Einlösung von zwei Pfandbons offenbar nicht sofort, sondern erst nach Tagen erhoben wurde.
  • Hat das Gericht über einen fairen Interessenausgleich (zwar Kündigung, jedoch mit Sozialplan) nachgedacht?

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, dass eine Kassiererin, die über 30 Jahre ihre Arbeit getan hat, wegen einer Lappalie ihrer Lebensgrundlage beraubt wird, während beispielsweise ein Herr Zumwinkel als Steuerbetrüger nun seinen Lebensabend frei von Verpflichtungen in angenehmer Weise verbringen kann und - noch schlimmer - Bankmanager in ihrer Gier große Teile unseres Vermögens verspielt haben und jetzt teilweise dafür zusätzlich zu ihrem hohen Gehalt noch ihre Boni gerichtlich einfordern. Große Teile der Bevölkerung sehen dieses Urteil als eine schreiende Ungerechtigkeit an!
07.03.2009 mr

Nachtrag vom 13.03.2009: Das Verfahren hat das AZ.: 7 Sa 2017/08 (Link zum Urteil).

Zum Fall Babara E. siehe auch /Link/

 
Veröffentlicht am 07.03.2009
« Zweierlei Maß? .
Beschneidung des Versammlungsrechts zum Teil gekippt »
 

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Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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