Bundespolitik
(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.
Und endlich hat ein Sozialdemokrat, nämlich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, das Gericht deshalb öffentlich kritisiert und für solche offenen Worte sind wir dankbar. Natürlich kamen aus der Justiz prompt die üblichen Proteste. Aber anstatt Wolfgang Thierse nur zu kritisieren, hätte u. E. in der Justiz ein Nachdenken darüber einsetzen sollen, warum das „Volk“, in dessen Namen geurteilt wird, so empört ist.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, dass eine Kassiererin, die über 30 Jahre ihre Arbeit getan hat, wegen einer Lappalie ihrer Lebensgrundlage beraubt wird, während beispielsweise ein Herr Zumwinkel als Steuerbetrüger nun seinen Lebensabend frei von Verpflichtungen in angenehmer Weise verbringen kann und - noch schlimmer - Bankmanager in ihrer Gier große Teile unseres Vermögens verspielt haben und jetzt teilweise dafür zusätzlich zu ihrem hohen Gehalt noch ihre Boni gerichtlich einfordern. Große Teile der Bevölkerung sehen dieses Urteil als eine schreiende Ungerechtigkeit an!
07.03.2009 mr
Nachtrag vom 13.03.2009: Das Verfahren hat das AZ.: 7 Sa 2017/08 (Link zum Urteil).
Zum Fall Babara E. siehe auch /Link/
WebsoziCMS 3.9.9 - 003703378 -
ein gutintegrierter Iraker (19 J.) wurde aus Bad Malente am 18. Mai 2026 von München aus „abgeschoben“.
Er hinterlässt eine große Lücke in der Seniorenresidenz, wo er bis dato tätig war. Bewohner sowie die Leitung des Hauses fassen es kaum /Link/ und hier.
Die Zuwanderungsbehörde behauptet ohne Begründung: Die Integration sei nicht gelungen.
Die, die ihn kannten, widersprechen dieser Darstellung. Quelle: OHA, 29. Mai 2026, Seite 15
im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/
ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.
Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/
In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?
als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/
Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/
/Link/
in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.
Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.
Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/
Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.
Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.
Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!
/Link/
Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.
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