Wir erleben, dass immer mehr Menschen auf der Straße oder im Internet gegen die derzeitige Politik und insbesondere gegen die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa protestieren. Viele Menschen vermissen Ehrlichkeit bei den amtierenden Politikern und haben zudem das Gefühl, dass einige Politiker längst so abgehoben sind, dass sie nur ihr eigenes Wohl und nicht das der Menschen im allgemeinen im Blick haben und Dinge entscheiden, die sie gar nicht verstanden haben oder aus falsch verstandener Koalitionstreue glauben, so entscheiden zu müssen. Leider scheint das auch auf unsere Genossen in den oberen Chefetagen zuzutreffen. Sie verlieren offenbar immer mehr die Ideale unserer Partei aus den Augen.

Zur Rente:
Viele Bürger - wie auch wir - glauben, dass es sich bei der Mütterrente und der Rente ab 45 Beitragsjahren nur um versprochene Wahlgeschenke handele und diese die zukünftigen Generationen zusätzlich belasten werden.
Die Mütterrente kommt nicht überall ungeschmälert an, weil ein Teil dieser Rentenerhöhung von der Witwenrente abgezogen wird. Wir halten das zwar für richtig, weil die Witwenrente eine soziale Zugabe ist. Das hätte aber fairerweise vor der Bundestagswahl 2013 bzw. spätestens vor der Einführung dieses Gesetzes erklärt werden müssen. Von einigen treuen betroffenen SPD-Wählerinnen wissen wir beispielsweise, dass sie dadurch nachhaltig irritiert sind und ihre Parteitreue ins Wanken geraten ist.
Die Rente ab 45 Beitragsjahren kann für lohnabhängig Beschäftigte, die in Altersteilzeit gegangen sind oder gehen mussten, zu erheblichen Einkommensverlusten führen /Link/.

Außerdem profitieren u. E. oft die Falschen von dieser Rente. Diese Rente ist aus unserer Sicht eine Fehlkonstruktion. Eigentlich sollte die staatliche Fürsorge so gestaltet sein, dass Menschen in Berufen, die im Alter nicht mehr oder sehr schwer ausgeübt werden können, durch eine vorzeitige Rente oder sonstige Maßnahme abgesichert sind.

Jetzt aber zu den dickeren Brocken:

TTIP, CETA, TiSA u. ä.
TTIP enthält neben wichtigen Verbesserungen, wie freier Handel über den Atlantik hinweg und das Angleichen von Normen, einen nicht hinnehmbaren Mangel, nämlich den Investorenschutz, der die sozialen Standards und den Umweltschutz in Europa aushebeln könnte /Link/. Negativbeispiele gibt es da bereits genug, wie z. B. die Privatisierung von Trinkwasser und Fracking. An „Chlorhühnchen“ könnten wir uns ja noch gewöhnen, unsere Hühnchen stammen auch aus „Hühnerfabriken“, die nicht viel besser sind. Allerdings wäre es schlimm, wenn wir das nicht mehr verbessern dürften, weil der Investorenschutz dies verbieten könnte.
Also, Sigmar Gabriel: nicht umfallen, sondern - wie versprochen - TTIP überhaupt nicht zustimmen oder zumindest erst dann TTIP zustimmen, wenn der Investorenschutz wirklich auf ein vernünftiges Maß reduziert wurde und der ordentliche Rechtsweg nicht ausgehebelt wird. Deutschland ist ein souveräner Staat und darf diese Souveränität (oder Teile davon) nur an eine demokratisch legitimierte Einheit wie die EU abgeben, aber nicht an Wirtschaftsunternehmen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft behalten und nicht noch mehr Turbo-Kapitalismus bekommen. Die Politik muss das Primat über die Konzerne behalten. Die Wähler werden die SPD abstrafen, wenn Du, Sigmar Gabriel, glaubst, Bundeskanzlerin Merkel, ihren Lobbyisten und „Freunden“ mit TTIP, CETA, TiSA einen Gefallen erweisen zu müssen. Die gerechte Entlohnung der Lohnabhängigen darf nicht durch Verträge wie TiSA untergraben werden. (s. auch hier)
Auch der Autorenschutz hat in Deutschland schon einen unerträglichen Zustand erreicht, bei dem Abmahnungen zum einträglichen Geschäft gewissenloser und geldgieriger Anwälte geworden sind, unterstützt von Richtern, die u. E. offenbar durch überzogene Urteile die Freiheit im Internet einengen möchten. Natürlich steht Autoren das Recht an ihren geistigen Produkten zu, aber nicht so übertrieben, z. B. durch viel zu lange Schutzzeiten. Wir gehen davon aus, dass mit diesen beabsichtigten Verträgen dieser Missstand noch weiter verschlechtert wird.

Geldpolitik
Deutschland hat zwei Inflationen hinter sich, bei der viele Menschen ihr Geld verloren hatten; ältere Mitbürger erinnern sich daran heute häufig noch mit Grausen. Ursache für die damaligen Geldentwertungen im 20. Jh. waren die beiden verlorenen Weltkriege. Jetzt befürchten die Deutschen eine dritte Inflation, diesmal jedoch verursacht durch Finanzjongleure und verantwortungslose, größenwahnsinnige und/oder unfähige Politiker. Da kauft (oder plant es zumindest) der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi Anleihen auf, obwohl diese Bank dafür nicht da ist. Und er lässt Geld drucken, was offenbar gar nicht gebraucht wird, da es ja nur Geld auf Pump ist (s. hier und hier). Jetzt will zu allem Übel auch noch Herr Junker einen u. E. fehlkonstruierten 300 000 000 000 Euro Fonds für Investitionen schaffen. Unternehmer investieren erfahrungsgemäß nur dann, wenn sie glauben, dass sie mit ihren Investitionen Geld verdienen können und nicht, wenn es gerade billig Geld auf dem Geld-Markt gibt. Wir meinen, entweder schaffen es die verantwortlichen Politiker, dass die Wirtschaft in allen Euro-Ländern ähnlich läuft - wonach es z. Zt. leider nicht aussieht - oder es müssen teilweise wieder landeseigene Währungen eingeführt werden. Der dritte Weg wäre, dass Länder, denen es besser geht, die Länder finanzieren, denen es wirtschaftlich schlecht geht (Lastenausgleich). Aber genau das war bei der Einführung des Euro nicht geplant, weil die betroffenen Länder dann ihre Souveränität abgeben müssten.
Es ist wohl ein physikalisches Phänomen, dass es in der Wirtschaft unvermeidbare Schwankungen gibt. Das ist immer noch besser als Planwirtschaft. Unabhängig davon aber sollten Banken so wirtschaften, dass eine staatliche Unterstützung („Bankenrettung“) nie erforderlich ist. Banken ohne ausreichendes Eigenkapital und Sicherheiten sind zu schließen und die Manager an der Spitze der Bank ins Gefängnis zu setzen (Straftat der Untreue), anstatt ihnen dafür auch noch Bonis auszuzahlen. (s. unseren Artikel „Wer schützt uns vor den Banken?“). Es ist jetzt eine Kontrolle der Banken durch die EZB eingerichtet worden. Diese wäre gut beraten, genau hinzuschauen, denn die bisherigen Bankenaufsichten der einzelnen EU-Staaten haben offensichtlich versagt, auch in Deutschland.

Während die Hilfspakete der EU noch nicht den Wohlstand der Bevölkerung in Deutschland verschlechtert haben, weil es sich dabei zunächst nur um Bürgschaften handelt, so merken die Sparer bereits als Einschnitt, dass sie für ihr Geld auf der Bank weniger Zinsen erhalten als die Inflation ihnen von ihrem Geld „wegfrisst“. Dies gilt auch für die vom Staat seit Jahren angepriesene private Altersvorsorge. D. h. die Menschen werden, wenn das so weiter geht, im Alter weniger zu Verfügung haben, als sie jetzt in die private Altersvorsorge einzahlen. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, dass z. Z. die Inflationsrate wegen der sinkenden Preise von Rohöl nicht so hoch ist, denn der Öl- und Gaspreis werden irgendwann wieder anziehen. Man spürt hier überall eine große Verunsicherung und zwar gerade bei den Mittelständlern.

Wir schlagen vor, dass der deutsche Staat eine private Altersvorsorge anbietet, wo er die eingehenden Zahlungen komplett zu seinem Schuldenabbau verwendet und er dafür eine Verzinsung über der Inflationsrate vornimmt. Als Nebeneffekt würde so auch vermieden, dass sich zweifelhafte Finanzinstitute und -haie an dem Geld bereichern.

Steuerpolitik
Langsam scheint auch die CDU/CSU einschließlich ihres Finanzministers Schäuble (CDU) zu begreifen, dass Steuern zu zahlen sind. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein (z. B. Ankauf von Steuer-CDs). In Deutschland läuft die Wirtschaft z. Zt. recht gut, die Zinsen für Schulden der Länder und des Bundes sind auf einem Rekordtief, die Infrastruktur lässt der Staat verkommen, um dadurch Investitionen zu sparen, auch scheint das Material der Bundeswehr marode und/oder überaltert zu sein. Es werden keine Rücklagen für Beamtenpensionen gebildet. An Finanzbeamten, Lebensmittelkontrolleuren, Polizei, Bildung u. a. wird gespart. Und trotz all dieser Etateinsparungen ist es nur gelungen, auf dem Papier einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt für 2015 auszuweisen.
Wir bitten unsere Genossen in den Führungspositionen, dafür zu sorgen, dass die Einnahmeseite weiter verbessert wird und Steueroasen im In- und Ausland ausgetrocknet werden. Es sollte geprüft werden, ob die Verwaltungen der einzelnen Bundesländer und des Bundes nicht zu sehr aufgebläht sind und nicht Subventionen - wie etwa für die Landwirtschaft - zu hoch sind. Z. B. könnte auch eine Maut für Straßen sinnvoll sein, aber dann ohne unterschwellige Hetze gegen Ausländer. Derartige Untertöne - wie sie beispielsweise immer wieder aus der CSU kommen - dürfen in keiner Weise toleriert werden!

Waffen
Wir meinen, dass die langjährige militärische Intervention in Afghanistan der Bevölkerung keinen Frieden gebracht und sich daher nicht gelohnt hat. Vermutlich, weil den Afghanen zu wenige Perspektiven geboten wurden und auf ihre Kultur kaum Rücksicht genommen wurde. Vor dem Irakkrieg hatte uns gottseidank unser damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bewahrt. Wäre es nach Frau Dr. Merkel gegangen, hätten sicherlich die Deutschen auch im Irak sinnlos herum gebombt. Die, auch von Deutschland, dorthin gelieferten Waffen sind in die Hände von Terroristen gelangt. Der Krieg brachte im Irak nur noch größere Probleme, und jetzt glauben Bundeskanzlerin Merkel und ihre Freunde bei der Waffenindustrie, durch weitere Waffenlieferungen in dieses Gebiet Frieden schaffen zu können. Wieder können wir Sigmar Gabriel nur zurufen, keinen Waffenexporten zuzustimmen. Das hattest Du uns versprochen. Bitte nicht umfallen! - Gerade geht durch die Medien die Nachricht, dass die mexikanische Polizei in Zusammenarbeit mit der Drogenmafia mit deutschen Waffen ihr unbequeme Studenten umbrachte /Link1/, /Link2/, /Link3/, /Link4/. Das ist schlimm, Sigmar, sehr, sehr schlimm!
Wenn es westliche Staaten für notwendig erachten, jetzt gegen die IS-Miliz vorgehen zu müssen, müssten sie das u. E. selbst tun (eigene gut ausgebildete Bodentruppen einsetzen). In Deutschland wurde einmal die Doktrin festgelegt: „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.“ Soll das nicht mehr gelten? Wenn wir schon Waffen an die Kurden liefern wollen, müsste u. E. zumindest politisch darauf hingewirkt werden, dass die Kurden einen eigenen Staat gründen dürfen. Man kann nicht Menschen für uns die Drecksarbeit machen lassen und sie dann wieder ins Abseits stellen. Das wird aber - so wie das bisher immer abgelaufen ist - zu weiteren Konflikten führen.

Umfangreiche Informationen zu Waffenlieferungen finden Sie unter dem /Link/.

Es sollte so sein, dass Wähler, die nicht möchten, dass Deutschland Waffen in alle Welt exportiert, unsere Partei wählen und dann auch auf ihre Wahlaussagen vertrauen können.

Gegen Rechts
Wir hoffen, dass die SPD-Führung sich nicht nur mit Bekundungen, sondern auch mit ihrem Handeln klar und deutlich gegen Personen aus dem rechten Lager positioniert. Dazu gehören auch Gesetzesänderungen, wenn z. B. die Justiz, Polizei und Nachrichtendienste auch nur den Eindruck erwecken, sie würden heimlich mit Rechten sympathisieren. So sollte es wesentlich schwieriger werden, Akten zu schreddern und aus den Asservatenkammern Beweisstücke verschwinden zu lassen, ohne dass sich jemand dafür verantworten muss. Brauchen wir wirklich einen BND, bei dem wichtige Akten verschwinden und deren verdeckte Ermittler die rechte Szene finanzieren, anstatt Erkenntnisse zu sammeln und weiterzugeben? Aus der Bürgerschaft kamen Hinweise genug. Man braucht sich auch nur hinzustellen und zuzuhören. Solange Politiker von „Einzeltätern“ ausgehen, wenn es sich um eine Straftat aus dem rechten Milieu handelt, können wir kaum glauben, dass diese wirklich gegen rechts sind.

Justiz
Das Justizministerium wird z. Zt. von der SPD geführt. Unser Justizminister Heiko Maas sollte endlich die Gelegenheit nutzen, die Justiz so zu gestalten, dass sie Straftaten unparteiisch nachgeht und Richter fair urteilen. Da liegt vieles im Argen, einmal, weil Richter und Staatsanwalt glauben, über dem Gesetz zu stehen und selbstherrlich agieren zu können, andererseits ist die Ausstattung der Rechtspflege oft miserabel. Einen „Fall Mollath“ darf es in Deutschland nicht mehr geben.
Benötigt werden auch vernünftige Gesetze zum Internet, damit Richter - im Allgemeinen keine Internetspezialisten - ihre Fälle bzgl. Internet nicht „freihändig“ nach Gefühl, sondern an Hand von Gesetzen entscheiden können. Siehe dazu den Artikel „Justizirrtum“ in der Zeitschrift „Chip“ Heft 01/2015, Seite 50 bis 52. Hier haben wohl bisher alle Bundesjustizminister - bis auf wenige Wachphasen - geschlafen.

Flüchtlingspolitik
Die Menschen aus Syrien, Afrika usw. sind oft knapp dem Tod entronnen. Wir müssen sie daher aufnehmen, wenn wir uns als ein Land bezeichnen, in dem die Menschenrechte gelten. Wir können nicht anderswo glaubhaft das Völkerrecht und die Menschenrechte einfordern und dann mit juristisch spitzfindigen Argumentationen, wie z. B. sichere Herkunftsstaaten, Zuständigkeit des Ersteinreiselandes in der EU, das Asylrecht aushebeln.
Außerdem brauchen wir Einwanderer, wenn wir unser hohes Niveau in der Wirtschaft halten möchten. Man muss klar sehen: Selbst wenn es genug deutsche Arbeitskräfte gibt, nicht jeder Arbeitsplatz kann mit einem unqualifizierten Mitarbeiter, der umgeschult wird, besetzt werden. Deutschland braucht Fachkräfte!

Ukraine
Die Besetzung der Krim durch Russland war völkerrechtswidrig. Allerdings haben sich vorher westliche Politiker und wohl auch Agenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Das war ebenfalls völkerrechtswidrig. Hinzu kommt, dass es in der Ukraine Provinzen gibt, in denen ukrainisch, und solche, in denen russisch gesprochen wird. Die ukrainisch sprechende Bevölkerung und deren Regierungsorgane in Kiew haben versucht, die russische Sprache in ihrem Land zu verbieten, ohne dass z. B. jemand aus der EU versucht hatte, hier zu vermitteln. Menschen eine fremde Sprache aufzuzwingen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Ein weiterer Gesichtspunkt:
Grundsätzlich ist es einem Land freigestellt, ob und welchem Staatenbund es sich anschließen will, wenn nicht Abmachungen dagegen sprechen. Also, ob die Ukraine EU-Mitglied werden oder neutral bleiben will oder sich Russland wieder anschließen möchte, ist zunächst die Entscheidung der Ukrainer selbst. Andererseits hat Russland, wie auch die NATO-Staaten, das Bedürfnis, ihren Einflussbereich zu sichern und abzugrenzen. Hier hat u. E. die Diplomatie, insbesondere auch die der EU komplett versagt. Anstatt auf dem Majdan in Kiew herumzulaufen, hätten westliche Diplomaten das Gespräch mit Moskau suchen müssen. Bei den Kundgebungen auf dem Majdan ging es anfangs darum, u. a. soziale Gerechtigkeit zu fordern und Korruption im Land zu bekämpfen. Das Volk ist bitterarm und wird auch noch von Oligarchen und Politikern ausgenommen. Erst Leute aus dem Westen haben dann die Menschen aufgestachelt, eine politische Richtung einzuschlagen. Ernsthafte Ansätze, das zu thematisieren /Link/, werden in den Medien weitgehend unterdrückt. Pressefreiheit in Deutschland sollte anders aussehen.
Wir hoffen, dass Frank Walter Steinmeier weiterhin versucht, in die verhärteten Fronten Bewegung zu bringen. Wir hätten dies auch Barak Obama zugetraut, aber wir glauben, bei der derzeitigen politischen Konstellation in den USA kann er das nicht angehen. Er hat schon größte Mühe, für die ärmere Bevölkerung seines Landes eine Krankenversicherung zu schaffen und Guantánamo aufzulösen, obwohl er sicherlich persönlich beides als notwendig ansieht. Wir glauben daher, dass die EU selbständiger werden muss und sich selbst für Frieden zumindest in ihrer Umgebung einsetzen muss.
Bedenken sollte man auch, dass die Ukraine in diesem Zustand weder in die EU noch in die Nato eintreten kann. Man sollte ihr daher keine falschen Hoffnungen machen. Sollte der erste ukrainische Auswanderer deutschen Boden betreten, wird aus dem Südosten unserer Republik wieder der Ruf ertönen: „Sozialschmarotzer plündern unsere Kassen“ oder kürzer: „Raus!“.

Die Bevölkerung in Deutschland sieht o. g. und vieles mehr mit wachsendem Unbehagen.
Wir hoffen, dass sich unsere sozialdemokratische Führung nicht von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem Koalitionär Seehofer (CSU) einvernehmen lässt, sondern dem Gedanken unserer Partei treu bleibt.
07.01.2015 gmr