Gewollte Volksverhetzung?

Soziales

(Mit einem Nachtrag vom 13.12.2014)

Es stört offenbar den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer nicht, den inneren Frieden in Deutschland und insbesondere in Bayern zu stören oder gar zu zerstören. Anstatt sich für die Integration von Ausländer einzusetzen, missbraucht Seehofer und seine Kader die Angst vieler Bürger vor Menschen aus fremden Kulturen, um sich mit den Wählerstimmen der verunsicherten Bürger an der Macht zu halten. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." (aus dem CSU-Leitantrag, inzwischen auf öffentlichen Druck hin abgeschwächt).

Natürlich sind auch wir der Meinung, dass Ausländer durch Fördermaßnahmen wie Sprachkurse Deutsch lernen sollen. Aber: In der italienischen Gaststätte, die wir gern besuchen, werden die Gäste auf Deutsch angesprochen, das Personal gibt dann die Bestellungen zum Teil in ihrer Sprache weiter. Muss da in Zukunft eine neu zu schaffende Abteilung der bayerischen Polizei, die Sprakopo eingreifen?

Wir würden das Ganze als einen PR-Gag abtun, wenn sich die Attacken von Teilen der CSU - es gibt dort gottseidank auch vernünftige Parteimitglieder - und insbesondere von Ministerpräsident Seehofer gegen „Ausländer“ nicht immer wieder wiederholen würden: „Wer betrügt, der fliegt“. „Maut für Ausländer“. Hetze gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen der Ukraine-Politik. Dazu kommt ein u. E. nur halbherziger Einsatz der CSU-Regierung gegen rechts. Personen, die nicht bereit sind, innere Spannungen in der Bevölkerung abzubauen, sondern diese noch anstacheln, haben u. E. in der Politik nichts zu suchen.

Die SPD wird sich leider immer wieder gegen diese ständige populistische Hetze gegen unsere ausländischen Mitmenschen zur Wehr setzen müssen, um den inneren Frieden in Deutschland zu wahren (z.B. /Link1/, /Link2/, /Link3/)
09.12.2014 r
 

Nachtrag vom 13.12.2014

Wir sind ebenfalls wie Markus Rinderspacher und Heiko Maas über die Brandanschläge auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra entsetzt /Link1/, /Link2/.
13.12.2014 r

 
 

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