Kein TTIP und CETA in dieser Form!

Wirtschaft

Große Teile der Bevölkerungen, darunter viele Genossen, haben großes Misstrauen, dass mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Europäer und vor allem wir Deutsche über den Tisch gezogen werden. Dieses Misstrauen halten wir für begründet. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass vielerorts die Trinkwasserversorgung mit obskuren Verträgen aus kommunaler Hand an amerikanische Hedgefonds vergeben wurde und dass immer wieder amerikanische Konzerne ihre genveränderten Produkte einführen wollten, teilweise heimlich. Wir sind nicht generell gegen Gentechnik oder gegen Veränderungen durch Züchtung. Wir sind jedoch dagegen, wenn diese nicht zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden, sondern allein dem Profit von Konzernen dienen und Abhängigkeiten von ihnen schaffen sollen. Wir wollen z. B. nicht, dass Landwirte auf der ganzen Welt quasi gezwungen werden, bestimmtes Saatgut von Monsanto /Link/ zu kaufen, sondern dass Landwirte die Saat aus ihrer letzten Ernte benutzen können und dürfen. Auch dass jetzt im Irak große Probleme bestehen, ist u. E. auf völlig dilettantisches Vorgehen der USA Administration unter Präsident George W. Bush zurückzuführen.

Wir Genossen haben bei der Mitgliederbefragung nur mit großen Bedenken dieser großen Koalition zugestimmt, weil Sigmar Gabriel uns davon überzeugt hatte, dass bei einer Regierungsbeteiligung die SPD auch die sozialen Belange der Bürger durchsetzen kann, wie z. B. faire Arbeitsbedingungen für Lohnabhängige. Eigentlich sollte sich der Staat hinsichtlich der Grunddaseinsfunktionen nicht der Verantwortung entziehen. Das Wenigste - so meinen wir - ist, dass die Kontrolle der Unternehmen, die für die Bereiche der Grunddaseinsfunktionen tätig sind, unbedingt in die Obhut des Staates gehört und Missbrauch bzw. Übertretungen strafbewehrt sein müssten. - Im Koalitionsvertrag (Seite 16) /Link, pdf, 1245 KB/ steht nur vage, dass wir Freihandelsabkommen - wie TTIP mit den USA - abschließen wollen, aber „der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping“ werden darf. D. h., unserer Meinung nach gibt der Koalitionsvertrag gerade keinen Raum für einseitig abgeschlossene Handelsverträge nur zwischen einzelnen Staaten zu Gunsten von Unternehmen.

Natürlich besteht bei Kritikern, zu denen auch wir gehören, „Unwissen“, wie es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beklagte /Link/. Das ist doch kein Wunder. Die Verträge TTIP und CETA wurden geheim verhandelt. Der Vertragstext von CETA wurde jetzt erst veröffentlicht. Er umfasst 519 Seiten wirtschaftsjuristischer Sachverhalte in englischer Sprache. Wir würden es begrüßen, wenn er bei uns auf Deutsch veröffentlicht und dazu noch eine verständliche, jedoch präzise Kurzfassung davon erstellt würde. Denn schließlich sollte auch unser Parlament - neben dem EU-Parlament - darüber abstimmen. Wir können aber kaum glauben, dass unsere Entscheidungsträger die Vertragstexte gelesen und auch verstanden haben. Eine „Kultur des Mistrauens“, lieber Sigmar Gabriel, ist uns lieber, als eine Unkultur. Kritiker mögen manchmal unbequem erscheinen, Kritik kommt selten aus den Reihen der Angepassten. - In Deutschland war es bisher legal nicht möglich, dass sich Unternehmen und Konzerne über Sozialstandards, die stets den Erfordernissen angepasst werden können, hinwegsetzen und diese die Gesundheit der Bürger gefährden und die Umwelt schädigen durften. Mit den Verträgen - so befürchten Kritiker - müssten in Deutschland zukünftig unsere Gesetze zu unserem Nachteil geändert werden, damit kanadische und US-Firmen z. B. hier Öl und Gas fördern könnten - auch mittels Fracking - und dabei unsere Landschaften wie in ihren eigenen Staaten ruinieren, Genpflanzen und -schlachttiere gegen den Willen der Bürger einführen können, einen übertriebenen Autorenschutz und dererlei mehr installieren könnten. Selbst ein zukünftiges Rauchverbot beispielsweise könnte eine Behinderung der Tabakindustrie darstellen und Deutschland schadensersatzpflichtig machen. In einem Streitfall ist dann eine geheim arbeitende Schiedsstelle dafür zuständig und nicht der bisherige gesetzliche Rechtsweg.

Wir Wähler sind es schon gewohnt, dass uns immer dann Wachstum und viele Arbeitsplätze versprochen werden, wenn eine fragwürdige Neuerung „durchgeboxt“ werden soll. So z. B. war es bei der Nutzung der Sonnenenergie, wo auch volle Wertschöpfung in Deutschland und Tausende von neuen Arbeitsplätzen versprochen wurden. Doch jetzt kommen die Photovoltaikpanels (fast?) ausschließlich aus dem Fernen Osten. Und viele deutsche Solarfirmen gingen pleite und deren Anleger verloren viel Geld.

Die Angleichung von Normen und Standards aller Art und ein ausgeglichener Handel zwischen allen Ländern der Erde wären wünschenswert und wichtig. Wäre es deshalb nicht sinnvoller, dieses Ziel in kleinen Schritten im Rahmen der WTO weiter zu verfolgen, als neue Wirtschaftsblöcke zu schaffen?

Wir bitten Sigmar Gabriel und seine Mitarbeiter, die SPD-Wähler nicht zu enttäuschen und sich nicht von Kanzlerin Merkel vereinnahmen zu lassen, sonst - so befürchten wir - wird unsere Partei bei zukünftigen Wahlen um die 20 % oder noch weniger „herum dümpeln“. Das hätte sie nicht verdient und das wäre auch sehr schade.
02.10.2014 gmr

 

25.02.2015: SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann zu TTIP und CETA /Link/.
Der SPD-Bezirksverband Niederbayern hatte am 31.01.2015 zur einer Diskussion über TTIP eingeladen /Link/.

 
 

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