„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ oder?

Bundespolitik

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ hat es noch bis vor kurzem geheißen und jetzt plötzlich soll alles anders sein.

Der Nahe- und Mittlere-Osten „brennt“: Menschen werden durch andere Menschen in akute Lebensgefahr gebracht. Religiöse Fanatiker bedrohen Menschen anderer Religionszugehörigkeit bzw. Ethnien mit dem Tod. Sie schlachten sie regelrecht ab.
Da können wir in Europa und im Westen nicht länger zusehen. Hilfe für die Vertriebenen und Flüchtlinge im Irak und in Syrien ist zwingend notwendig: Zelte, Liegen/Matten, Decken, Nahrung, Wasser, Medikamente, Kleidung, Spielsachen und vieles mehr. Und das sicherlich über einen längeren Zeitraum, später dann voraussichtlich eine Wiederaufbauhilfe. Und das nicht nur im Irak, sondern auch im Gazastreifen und in der zerbombten Ostukraine, wo derzeit ein Bürgerkrieg tobt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Auch hier - wie in fast allen Kriegen - gilt leider: „Die Wahrheit stirbt zuerst“. Die Diplomatie scheint gescheitert zu sein. Wir jedoch hoffen, dass das nicht der Fall ist.

Die Hilfsgüter sollten bei den Menschen in Not auch ankommen und daher sollte diese humanitäre Hilfe professionell geschehen. Aus der Luft abgeworfene Güter sollten auch im unwegsamen Gelände heil am Boden ankommen und nicht zerschellen. Das erfordert natürlich besondere Logistik und ist nicht so einfach wie das Abwerfen von Bomben. Getroffene Zivilisten werden dann oft im Militär-Jargon als „Kollateralschaden“ bezeichnet. Dies klingt mehr als zynisch und erzeugt bei vielen Betroffenen Hass.

Jetzt wird von Deutschland erwartet, dass es moderne Waffen an die Kurden im Irak liefert, damit diese die ISIS, eine gut bewaffnete und brutale Truppe von religiösen Fanatikern im Irak, zurücktreiben können /Link/. Die Bewaffnung der IS-Milizen stammt zum Teil von der irakischen Armee, die diese Waffen auf der Flucht vor der ISIS zurückgelassen hat, und zum Teil aus Syrien, wo sie früher vom Westen hin geliefert wurden. Dies bestätigt die Erfahrung, dass Waffen sehr schnell in falsche Hände gelangen oder in nicht gewünschter Weise eingesetzt werden können. Deshalb sollte sich u. E. Deutschland weiterhin an den Grundsatz „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ halten. Das gilt u. a. für Syrien, den Irak und die Ukraine.

Auf keinen Fall dürfen Waffen an die Kurden geliefert werden, ohne dass unser Parlament dem vorher zugestimmt hat. Wir appellieren insbesondere an Sigmar Gabriel, einem Waffenexport - wenn überhaupt - nur unter Auflagen zuzustimmen. Wir meinen, dass die USA mit ihrem Irak-Krieg und dem mangelhaften Konfliktmanagement danach (z. B. keine Versöhnung zwischen den Volks- und Religionsgruppen, also im Wesentlichen keinen Frieden zwischen Schiiten und Sunniten) diese Situation erst geschaffen haben und deshalb auch verpflichtet sind, das Morden im Irak zu stoppen. Allenfalls wären noch UN-Soldaten denkbar.
19.08.2014 mr

 
 

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