Umweltverbände und Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen und am 30. Mai 2024 einen „Fünf-Punkte-Plan für sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrsinvestitionen“ veröffentlicht. (Siehe z.B. /Link/.)

Hier findest du den Fünf-Punkte-Plan zum Heruntergeladen: /Link(PDF, 2 MB)/.

In diesem Fünf-Punkte-Plan wird gefordert, den Verkehrssektor umweltfreundlich zu gestalten:

1. Erhalt der vorhandenen Autobahnen; Autobahn-Neubau nur nach umfassender Klimaprüfung;
2. verstärkte Investitionen in die Bahn.
3. Öffentliche Verkehrsmittel sollen für alle benutzbar und bezahlbar sein (z. B. 49-Euro-Ticket erhalten).
4. Keine staatliche Förderungen für PKWs mit Verbrennermotor (insbesondere Dienstwagenprivileg (u. E. „Protzautos“) abschaffen).
5. Anreize schaffen, auf kleine E-Autos umzusteigen (keine Vergünstigungen für Hybridfahrzeuge).

Wir schlagen vor, dass bei jedem Kauf eines neuen Verbrenners der Staat eine Abgabe verlangt (beispielsweise 4 % vom Kaufpreis), die dann dazu verwendet werden sollte, den Kauf eines (kleinen) Elektroautos zu fördern.

Die Bundesregierung ist vom OVG Berlin-Brandenburg dazu verurteilt worden, ihre Klimaschutzprogramme nachzubessern, da zu wenig getan wird /Link1/, /Link2/.

Viele – so wie wir - erwarten, dass besonders Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) seine Blockadehaltung aufgeben und endlich beginnen sollte, in seinem Bereich - laut Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) /Link/ - dem Sektor „Verkehr“, das Erreichen der Klimaziele zügig voranzubringen ◊
01.06.2024 r