Mangelnde Informationsbereitschaft des derzeitigen Verteidigungsministers

Bundespolitik

  • Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) erteilte dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, keine hinreichenden Auskünfte.

Am 07. Nov. 2010 ist auf dem Schulschiff „Gorch Fock“ eine Offiziersanwärterin aus der Takelage abgestürzt und kurz darauf in einem brasilianischen Krankenhaus gestorben. Danach weigerten sich Kadetten, in die Takelage zu klettern. Unabhängig von diesen Vorkommnissen gibt es in der Bundeswehr noch weitere Probleme, auf die wir hier nicht eingehen möchten. Es ist Sache der inneren Führung der Bundeswehr und letztlich auch des Verteidigungsministers, Vorkommnissen unverzüglich nachzugehen, offenzulegen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Unsere Bundeswehr ist ein Teil unseres demokratischen Staates und damit untersteht sie letztendlich dem Parlament. Und deshalb ist es das Recht und sogar die Pflicht, dass zumindest die verteidigungspolitischen Sprecher aller Parteien umfassend über wichtige Vorgänge in der Bundeswehr unterrichtet werden. Leider war aber Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) nicht bereit, dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Fraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, Auskunft über die Geschehnisse in der Bundeswehr zu geben /Link/.

Obwohl der Tod der Offiziersanwärterin bereits über zwei Monate zurückliegt, wurde der Verteidigungsminister offenbar erst dann aktiv, als das „Regierungsblatt“ der schwarz-gelben Koalition „mit den 4 Großbuchstaben“ darüber berichtete. Die Untersuchungskommission hätte u. E. schon im November zur „Gorch Fock“ geschickt werden müssen und nicht erst jetzt. Außerdem ist es vielen unverständlich, dass der Verteidigungsminister erst nach zwei Monaten den Kapitän der „Gorch Fock“, Norbert Schatz, „suspendierte“. So etwas sollte u. E. entweder sofort erfolgen oder, wenn es später geschieht, müssen dafür nachvollziehbare Gründe vorliegen. Diese hätte er dann auch Rainer Arnold erläutern müssen. Außerdem hat jeder in Deutschland das Recht, bevor gegen ihn Sanktionen verhängt werden, angehört zu werden. Daran ändert auch zu Guttenbergs Gerede nichts.

Wir meinen, dass die Ausbildung weiterhin auf dem Segelschiff „Gorch Fock" durchgeführt werden sollte. Man schafft ja auch nicht die Autos ab, obwohl es viele Verkehrstote gibt, sondern es wird darüber nachgedacht, was verbessert werden könnte. Die „Gorch Fock“ ist jedoch kein „Ausflugsschiff“. Jeder, der sich dorthin meldet, weiß, dass ihm eine sehr harte Ausbildung bevorsteht. Die geübte Härte darf aber nicht zur Schikane ausarten und jeder der Anwärter muss das Recht haben, die Ausbildung abbrechen zu dürfen, ohne gemobbt zu werden oder weitere Nachteile erfahren zu müssen. Genauso kann auch der Kapitän während der Ausbildung auf dem Schulschiff feststellen, dass jemand ungeeignet für bestimmte Aufgaben bei der Marine ist. Mobbing und sexuelle Belästigungen müssen selbstverständlich unterbunden bzw. geahndet werden. Wir wollen in der Bundeswehr keine Schlägertype, sondern verantwortungsvoll handelnde Soldaten haben.

Wir verlangen, dass unser SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (wie auch die der anderen Parteien im Bundestag) rückhaltlos über alle Vorgängen in der Bundeswehr aufgeklärt wird, zumindest dann, wenn er danach fragt. Wenn der Verteidigungsminister zu Guttenberg auch zukünftig nicht dazu bereit ist, ist er u. E. ungeeignet für dieses schwierige und verantwortungsvolle Amt.

Unsere früheren SPD-Verteidigungsminister Rudolph Scharping und Peter Struck hätten sich in so einer Situation mit Sicherheit besonnener und einfühlsamer verhalten.
31.01.2011 mr

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 002269184 -