Die Regierung sollte sich schämen!
Erst jetzt, kurz bevor das Gesetz laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten sollte, gab die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat! Die Rettung von Banken wurde dagegen innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht. Und was bringt das Gesetz?

• Was bekommt man schon für 5 EURO mehr im Monat?
• Und die Berechnungen für das, was Jugendliche brauchen, sind völlig unausgegoren: Hier nur ein Beispiel: Kinder und Jugendliche wachsen aus Kleidung und da speziell aus Schuhen viel schneller heraus bzw. verschleißen diese schneller als Erwachsene.

Außerdem: Das bürokratische Monster mit den Bildungsgutscheinen ist aus unserer Sicht absoluter Unsinn! Etwa ein Viertel dieses Geldes geht allein für die Verwaltung drauf. Das Geld wäre sinnvoller für eine gute personelle und materielle Ausstattung der Schulen und der vorschulischen Einrichtungen eingesetzt.

Es ist richtig, dass SPD und Grüne im Bundesrat verlangen, dass Leiharbeiter die gleichen Löhne wie festangestellte Mitarbeitererhalten müssen und dass auch für Leiharbeiter Mindestlöhne festzusetzen sind.
Es geht nicht an, dass Menschen arbeiten, jedoch der Lohn, den sie dafür erhalten, zum Leben nicht ausreicht und sie zusätzlich noch auf Hartz IV angewiesen sind.
12.02.2011 mja