Nach langem Zögern und Taktieren wurde heute in Berlin was durchgeboxt

Bundespolitik

Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen
gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“

„Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket
für Griechenland und die deutsche Beteiligung
daran. SPD und SPD-Bundestagsfraktion sind
der Auffassung, dass eine reine Kreditermächtigung
nicht ausreicht, um neue Spekulationswellen
zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone
wirksam zu erreichen. Wir haben deshalb der Bundesregierung
unsere Zustimmung angeboten,
wenn die CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag
begleitend zur Kreditermächtigung ihre Absicht
bekunden, die Beteiligung der Finanzbranche
an den Kosten der Krise und Maßnahmen zur Vorbeugung
künftiger Krisen durchzusetzen. Die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen
sind in den Verhandlungen der letzten Tage allerdings
nicht bereit gewesen, auf der europäischen
und internationalen Ebene künftig entschlossen
und glaubhaft einzutreten ...

 
 

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