Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

An dem Freitag vor der NRW-Wahl am 9. Mai 2010 wurde das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Anstatt deutsche Interessen zu vertreten, haben sich u. E. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor allem vom französischen Präsidenten Sarkozy treiben lassen, denn die französischen Banken haben sich besonders hoch mit Griechenlandanleihen verspekuliert. Prof. Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, /Link/ hatte vorgeschlagen, die spekulativen Griechenlandanleihen nur mit Abschlägen zurückzuzahlen. - Warum werden solche Vorschläge nicht beachtet?

Es löst Entsetzen aus, zu sehen, dass es in unserer Regierung offenbar keinerlei finanzwissenschaftlichen Sachverstand gibt. Für uns sieht es so aus, als wäre Herr Ackermann der Regierungsberater in Finanzfragen und als würde Herr Schäuble in große Demutshaltung fallen, wenn Herr Ackermann bereit ist, überhaupt mit ihm zu sprechen. Natürlich im Sinne der Deutschen Bank. Frau Merkel ist Physikerin und Herr Schäuble Jurist. Sein zusätzliches wirtschaftswissenschaftliches Studium liegt weit zurück und dann war er mit anderen Sachen beschäftigt. Woher sollen da Fachkenntnisse kommen? Gibt es im Finanzministerium denn keinen, der sich in Finanzsachen auskennt?

Und weil man gerade schon dabei war, den Banken wieder einmal Milliarden von Euros zukommen zu lassen, wurde am übernächsten Freitag gleich ein von bis zu 148 Milliarden Euro schweres Hilfspaket wiederum durch den Bundestag und Bundesrat geboxt. Eine sachliche Diskussion war da überhaupt nicht mehr möglich, die Abgeordneten wurden nur als „Votomaten“ missbraucht. - Wo bleibt da die Berücksichtigung des Volkswillens?

Jetzt, nachdem der deutsche Haushalt als Bürgschaft für das Versagen anderer eingesetzt worden ist, verwandelt sich Herr Schäuble wieder in den „harte Knochen“, der bei den Sozialausgaben, Verkehr usw. sparen will.

Ein weiterer Sündenfall: Der Franzose Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat wohl völlig verdrängt, dass es seine Aufgabe ist, den Euro stabil zu halten. Nur zu diesem Zweck darf und muss er ggf. zusätzliche Euros an die Banken geben oder wieder von ihnen zurücknehmen. Er hat aber Ramsch-Anleihen aufgekauft - was er auf keinen Fall hätte tun dürfen - vermutlich um Frankreich zu gefallen. Wir sind der Meinung, dass er deshalb seinen Sessel räumen müsse und zwar bevor er noch weiteres Unheil anrichtet.

Nach der ersten weltweiten Finanzkrise, als allein über 100 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate (HRE) gebraucht wurden, machten uns Kanzlerin Merkel und Co. weis, dass alles getan werde, um die Wiederholung einer solchen Krise zu vermeiden. Aber nichts geschah. Fachleute sahen das griechische Finanzdebakel kommen, helfen müssen wir jetzt wohl, obwohl bei der Einführung des Euro vertraglich ausgeschlossen wurde, Mitgliedsländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. (Es war u. E. ein grober Fehler, den Euro einzuführen, ohne eine europäische Finanzpolitik beschlossen zu haben.) Aber wenn unsere Regierung schon helfen möchte, dann hätte sie unmissverständlich allen Euro-Ländern klarmachen müssen, dass es unsere Hilfe erst dann gibt, wenn zumindest in Europa Maßnahmen getroffen worden sind, Auswüchse auf dem Finanzsektor einzudämmen. Auch diese Chance wurde jetzt vertan und deshalb ist es gut, dass unsere SPD im Bundestag diesem Rettungspaket nicht zugestimmt hat.

Wir glauben, die Kanzlerin wäre gut beraten gewesen, wenn sie zumindest in Finanzfragen mit unserer SPD zusammengearbeitet hätte und nicht mit ihrem „Traumpartner“ Westerwelle und seinen Mitarbeitern, wie z. B. der FDP-Europaabgeordneten Dr. Koch-Mehrin. Um den „Traumtänzer“ Westerwelle - „die Bürger müssen entlastet werden“ - auf den Boden der Tatsachen zu bringen, hat Kanzlerin Merkel zu viel Zeit verstreichen lassen. In Wirtschafts- und Finanzfragen sind u. E. in der Regierungskoalition zu viele Dilettanten am Werk. Die SPD hat in der Vergangenheit einen guten Durchblick in Finanzfragen bewiesen, auch wenn in der damaligen Koalition nicht alles optimal gelaufen war, aber diesen Sachverstand hätte man in der Regierung jetzt nutzen sollen.

Es bleibt weiterhin dringend notwendig, dass die Finanzmärkte reguliert werden.
Weder Kommunismus noch ungezügelter Kapitalismus schaffen sozialen Frieden, sondern nur unsere im Grundgesetz implizit enthaltene soziale Marktwirtschaft /Link/. Es sollten sich doch bei uns in Deutschland unabhängige Finanzfachleute, wie Lehrstuhlinhaber, finden lassen, die für

• eine Finanztransaktionssteuer / Aktivitätssteuer / Finanzumsatzsteuer / Börsenumsatzsteuer oder wie man sie sonst nennen möge,
• eine Bankenabgabe,
• eine Besteuerung der Boni der Banker,
• die Haftung der Manager,
• ein Verbot von Leerverkäufen,
• ein Verbot von toxischen Papieren wie Zertifikate,
• eine ausreichende Eigenkapitalausstattung,
• die Regulierung der Hedgefonds,
• eine Einschränkung der Kreditausfallversicherung,
• vernünftige Beleihungsgrenzen,
• die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen,
• die Unabhängigkeit und Seriosität der Rating-Agenturen
• ...

gute Vorschläge machen können /Link/. Da der amerikanische Präsident Obama auf dem gleichen Gebiet kämpft, wären Gespräche mit ihm darüber sicherlich kein Fehler. Denn auch viele Amerikaner sind es allmählich leid, dass ihr Geld auf o. g. Weise verschleudert wird.

Wir finden es gut, dass Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, vermutlich in Zusammenarbeit mit Peer Steinbrück (alle drei SPD), im Parlament klare Worte gefunden haben. Wir, das Volk, wollen nicht dafür arbeiten, dass unser Geld von Zockern auf Finanzmärkten und von Menschen in korrupten Staatsstrukturen, wie z. B. in Griechenland, verjubelt wird, sondern dass unser Geld dafür eingesetzt wird, um unseren Kindern eine gute Ausbildung, unseren Rentnern ein Auskommen zu sichern, die Grundlagenforschung zu fördern und um unsere Infrastruktur zu erhalten und um uns selbst was zu gönnen. Ein Teil unseres Bruttosozialproduktes sollte auch als Entwicklungshilfe armen Völkern die Chance geben, in Frieden und Freiheit ein auskömmliches Leben führen zu können.
Wir hoffen, dass unsere Entscheidungsträger das endlich begreifen und nicht kopflos weitere „Rettungsschirme aufspannen“.
25.05.2010 mr

(Unser weiterer Beitrag vom 02.05.2010)