Peer Steinbrück im Streitgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel

Bundespolitik

Beim „Fernsehduell“ /Link/ am 01.09.2013 beantworteten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 90 min lang Fragen der vier ModeratorInnen. Aus unserer Sicht kamen von Frau Dr. Merkel - wie gewohnt - Allgemeinplätze oder sie wich Fragen ganz aus. Peer Steinbrück dagegen ging im Wesentlichen auf die gestellten Fragen ein und bemühte sich, aufzuzeigen, was in Zukunft geschehen muss, um den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren.

Frau Dr. Merkel behauptete: „Wir können heute, anders als vor einigen Jahren, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellen.“ Das stimmt nicht. Für ungefähr 280 000 Jugendliche gab es 2012 keinen Ausbildungsplatz /Link/.

Die SPD will die Steuern für sehr Reiche erhöhen, um dringende Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und Schuldenabbau zu finanzieren. - Frau Dr. Merkel dagegen braucht kein zusätzliches Geld. Merkel: „… und mit denen [Steuereinkommen] müssen wir auskommen, und mit denen können wir auch auskommen.“ Wir erinnern an die Regierung Kohl (CDU), die den Deutschen über mehrere Legislaturperioden hinweg ein wohliges und beruhigendes Gefühl suggerierte, bis die Sozialsysteme ruiniert waren und Deutschland überschuldet war. Als Folge dessen war Deutschland der „kranke Mann in Europa“. Gerhard Schröder (SPD) hat dann, während seiner Kanzlerschaft mit der Agenda 2010 das Steuer herumgerissen - „Agenda 2010 kam zur rechten Zeit“ /Link/ - was für viele Bürger schmerzliche Folgen mit sich brachte, aber Deutschland heute wieder gut dastehen lässt. Notwendige Nachbesserungen an der Agenda 2010 hat die schwarz-gelbe Regierung - mit Kanzlerin Merkel an der Spitze – „verschlafen“, vielleicht sogar gewollt versäumt.

Peer Steinbrück setzt sich für Steuergerechtigkeit ein, Frau Dr. Merkel angeblich jetzt auch. Wir erinnern daran, dass ihr Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Vertrag zum Schutz der Steuersünder mit der Schweiz abschließen wollte, der von den SPD-geführten Bundesländern verhindert wurde. Wir erinnern auch daran, dass die SPD sich für den Kauf der „Steuer-CD“ einsetzte und damit viel Geld in die Staatskasse brachte, das Kanzlerin Merkel und ihre Minister nun mit vollen Händen ausgeben können, für Drohnen und andere Kriegsgeräte, die (Gott sei Dank) nicht funktionieren und für immer weitere Hilfspakete für Banken, die Griechenland Geld geliehen haben.

Inzwischen scheint auch Kanzlerin Merkel gegen ein militärisches Eingreifen deutscher Soldaten in Syrien zu sein. Nur unsere Wahrnehmung war: Frau Dr. Merkel wollte sich im Streitgespräch durch diffuse Formulierungen evtl. noch ein Hintertürchen offen lassen.

Peer Steinbrück setzt sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle ein, Frau Dr. Merkel will „Lohnuntergrenzen“, die nicht von der Politik festgelegt werden, sondern von den Tarifpartnern. Peer Steinbrück: “… Und vor allen Dingen: Es gibt viele Menschen, die bereits nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, aber unter 8 Euro 50 und die gucken durch die Röhre. Das sind die Gelackmeierten bei der Lohnuntergrenze von CDU/CSU.

Peer Steinbrück will sich dafür einsetzen, dass sich Pensionen und Renten angleichen. Kanzlerin Merkel erklärte dazu: „Es sind Menschen, die ein sehr kleines Gehalt haben und die müssen jetzt schon mal aufmerksam bei der SPD noch mal nachfragen, was da in Planung ist, denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders, als das bei der Rente ist.
Dies sehen wir als reine Polemik an, denn es gibt auch andere Arbeitnehmer, die einen sehr geringen Lohn erhalten und damit dann eine Rente, von der sie im Alter nicht leben können. Außerdem werden auch die Renten versteuert, bis 2040 schrittweise sogar voll versteuert /Link1/, /Link2/.

Frau Dr. Merkel: „Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick keinen Anlass zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert.“ In Wirklichkeit sind hier noch viele Fragen offen. Die Opposition drängt deshalb die Regierung, mehr auf Datenschutz zu achten. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Art. 10, Abs. 1 des GG.
03.09.2013 mr

 
 

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