„Das WIR entscheidet“

Bundespolitik

so lautete unser Wahlkampf-Motto. Unser Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück machte im Gegensatz zur Union deutlich, was er mit unseren SPD-Abgeordneten zusammen für die Menschen in Deutschland tun wollte, wäre er zum Kanzler gewählt worden, nämlich:

  • „gerechte Löhne, mindestens 8,50 Euro
  • mehr Ganztagsschulen
  • Kitas statt Betreuungsgeld
  • sichere Rente und beste Pflege
  • gerechte Steuern und Kampf gegen Steuerbetrug
  • Regulierung der Finanzmärkte“       /Link/

Unsere Partei erreichte am 22. September 2013 nur 25,7% der Wählerstimmen, aber die sind uns Auftrag genug. Die SPD will ihre Wähler und die Menschen, die auf sie gesetzt haben, nicht enttäuschen.

Da die Union die absolute Mehrheit verfehlt hat und die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist, wird ein neuer Koalitionspartner gesucht: Z. B. unsere SPD, die man aber gar nicht wollte, die man bekämpft hat, bis hin zur Diffamierung ihrer Kandidaten. Und nun soll sie den „Steigbügelhalter" machen, wieder einmal? Aus vielen „schwarzen Löchern“ tönt schon wieder, was alles mit der Union nicht zu machen sei. Ein hin und her! – Und daher ist es für uns als demokratische Volkspartei so wichtig, dass wir - die Mitglieder an der Basis - über eine Koalition mitentscheiden, ob das einigen aus der CDU/CSU passt oder nicht. Denn es ist unserer SPD für die Menschen in Deutschland wichtig: „Gute Arbeit und gute Renten, eine gerechte Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, starke Kommunen, gelingende Integration, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik – und vieles mehr.“
Eine „gerechte Steuerpolitik“ brauchen wir, damit die vielen Aufgaben ohne weitere Verzögerung angegangen werden können, denn sie kosten Geld, viel Geld! Und das kann der Mittelstand allein – wie bisher - nicht mehr tragen. Die sehr Reichen müssen höhere Steuern zahlen, das hat Peer Steinbrück vor der Wahl deutlich gesagt. Zusätzlich sind noch gewaltige Berge an Staatsschulden abzutragen und Griechenland braucht auch wieder finanzielle Hilfe von uns. Wie will Frau Dr. Merkel mit ihren Unionisten das alles machen? - Will sie indirekte Steuern erhöhen (z. B. Maut, angeblich nur für Ausländer)? Oder sollen ohne Vorankündigung alle Steuern angehoben werden, allein schon durch die kalte Progression? Oder will sie sozialen Aufgaben (z. B. Renten, Hartz IV-Empfänger) und Bildung schleifen lassen? Diese Gruppen haben kaum eine Lobby. Oder will sie immer weiter Lasten direkt auf die Menschen abwälzen, wie z. B. die EEG-Umlagen. Oder will sie ganz einfach übersehen, dass die Neuverschuldung immer weiter ansteigt?

Erste Sondierungsgespräche der SPD mit der Union sind für den 04.10.2013 vorgesehen. Der Parteikonvent wird anschließend die Parteimitglieder befragen, ob die SPD als Koalitionspartner mit Frau Dr. Merkel als Kanzlerin mitregieren oder in die Opposition gehen soll. Im letzteren Fall könnte es auch zu Neuwahlen kommen, sollte es auch eine Koalition mit Bündnis90/Die Grünen scheitern. Das ganze Procedere der Regierungsbildung kann sich bis ins Jahr 2014 hinziehen.
30.09.2013 mr

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 002251267 -