Politik und Finanzwelt - mehr Verantwortung gefordert!

Wirtschaft

Keine vollmundigen Politikerversprechungen mehr, sondern Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht nur zu dem der Banken und Spekulanten.
Dies erfordert:

  • Finanztransaktionssteuer für den Handel mit Wertpapieren
  • Bankenabgabe /Link/
  • Höheres Eigenkapital der Banken
  • Keine Leerverkäufe
  • Keine Finanzgeschäfte mit Hebelwirkung /Link/
  • Verbot der Weitergabe oder des Ankaufs von Darlehensverträgen, die ein Geldinstitut (Bank, Bausparkasse, Versicherung, ...) mit ihren Kunden abgeschlossen hat. (Der Weiterverkauf von gebündelten Hypothekendarlehen der US-Banken hat die Finanzkrise im Herbst 2008 ausgelöst.)
  • Gesetzliche Klarstellung, dass Grundschuldeintragungen im Grundbuch allein keine Wirkung haben, sondern nur der dazugehörige Vertrag. Mit den Grundschuldeintragungen (max. bis 60 % des Grundwertes) soll nur eine Überschuldung verhindert werden.
  • Der Hypothekenschuldner soll nur noch mit seinem Haus-Grundstück, für das die Hypothek eingetragen ist, haften. (Schutz gegen den Verkauf von Schrottimmobilien)
  • Trennung von Girozentralen, Investmentbanken und Hypothekenbanken
  • Anleihen von Ländern, die eine Überschuldung von mehr als 60 % des BIP haben, sind Risikopapiere und sollten nur von Investmentbanken gehandelt werden dürfen. Analoges gilt auch für Unternehmensanleihen.
  • Zeitliche Verzögerung bei Börsengeschäften. Z. B. gekaufte Papiere dürfen erst nach mindestens einer Stunde und nicht schon nach 1 Sekunde oder weniger verkauft werden können.
  • Effizientere Regulierung der Banken
  • Die Geschäfte von Banken, die systemrelevant sind, sollten vom Staat verstärkt kontrolliert und sogar eingeschränkt werden können.
  • Kein Wertpapierankauf durch die EZB mehr! „Ihre Hauptaufgabe ist es, die Kaufkraft des Euro und somit Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten.“ /Link/
  • Strengere Vorschriften für Landesbanken (sind keine Investmentbanken)
  • Verstaatlichung oder Schließen von Banken, die Pleite sind (Banken-Insolvenzgesetz)
  • Kein Geldverleih der EZB an Banken, die das Geld zu erhöhten Zinssätzen an den Staat weitergeben.
  • Verbot oder Einschränkung von Zertifikaten und anderen obskuren Wertpapieren
  • Reduzierung auf sinnvolle Wertpapiere: Anleihen, Pfandbriefe (60 % Beleihungsgrenze), Aktien und Fonds
  • Keine Boni oder sonstige Vergütung für Bankmanager, die Verluste einfahren. Die Vergütung von Bankmanager soll an den langfristigen (mindestens 5 Jahre) Erfolg angepasst werden.
  • Haftung der Bankmanager für fahrlässiges oder gar schuldhaftes Handeln
  • Ergänzung des Strafrechtes für Bankmanager, die sich nicht an bestehende Regeln halten.
  • Keine Spekulation (Termingeschäfte) mit Nahrungsmitteln; sie ist zumindest mitverantwortlich für den raschen, weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise.
  • Unabhängigkeit und Seriosität der Rating-Agenturen
  • Regulierung der Hedgefonds
  • Kein „Ausschlachten“ von Firmen.
  • Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat des gleichen Unternehmens sollte nicht zulässig sein.

Und für die Politik:

  • Kein Übergehen des Parlamentes durch die Regierung. Die Zeitnot, unter der die Regierung wegen der Euro-Rettung steht, hat sie sich nach Meinung Vieler selbst zuzuschreiben.
  • Dem Parlament muss jede Vorlage, über die es abstimmen soll, in verständlicher und klarer deutscher Sprache vorgelegt werden, mindestens ein Fünftel der Abgeordneten muss ausreichend Zeit haben, den Text zu lesen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden. Entscheidungs-Vorlagen in Englisch, schlechte Übersetzungen und wenn die textliche Qualität der Vorlage massive Mängel aufweist, sollten die Abgeordneten diese zurückweisen.
  • Bei wichtigen Entscheidungen hat das Parlament auch unabhängige Fachleute anzuhören. Ihre Befragung bzw. ihre Vorträge sind zu protokolieren, um sicherzustellen, dass sie von den dafür zuständigen Abgeordneten (bzw. Ausschüssen) auch gehört worden sind.
  • Keine Zustimmung zu Euro-„Rettungsschirmen“, bevor nicht zumindest ein großer Teil der Abgeordneten aller Parteien die Regelungen verstanden hat.
  • Einhaltung der Stabilitätskriterien für Deutschland. Wir sollten uns nicht über die Schuldenberge andere EU-Staaten aufregen, wenn es unsere Regierung nicht einmal zu Zeiten eines Konjunkturaufschwungs schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
  • Einführung eines Strafgeldes in zweifacher Höhe der verlorenen Steuergelder für Bundesländer, die Steuern nur ungenügend einziehen, wie beispielsweise der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und die bayerischen Regierungen (CSU).
  • Keine Versprechungen der Regierung, die sie nicht einhalten kann
  • Keine „Herren Ackermänner“ als alleinige Ratgeber der Regierung, sondern auch unabhängige Fachleute.
  • Keine Rettung von Banken ohne Übernahme der Aktien der betreffenden Bank. Sollte die Bank wieder Gewinn machen, kann sie diese Aktien zu einem angemessenen Preis zurückkaufen.
  • Keine Denkverbote, weder durch Merkel, noch durch Schäuble usw., die sie dann selbst durchbrechen, wie im Fall des Schuldenschnitts bzw. einer möglichen Insolvenz Griechenlands.
  • Kein Ausverkauf deutscher Interessen (z. B. Rettung ausländischer Banken mit deutschen Steuergeldern)
  • Griechenlandhilfe nur soweit, als die griechische Bevölkerung („die kleinen Leute“) davon profitieren und der griechische Staat dadurch wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Das wird Jahre dauern. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will nun das Volk über das Euro-Sparprogramm abstimmen lassen. Wir begrüßen es sehr, wenn ein Volk vor wichtigen und kontroversen Entscheidungen, die es betreffen, gefragt wird.
  • Keine Waffen an Griechenland, für die dann später evtl. auch der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss. Griechenland braucht jetzt keine französischen Tarnkappen-Fregatten (Spiegel vom 17.10.2011, S. 77), sondern die Bündnistreue der Nato. (Die Besetzung des Nordteils Zyperns durch die Türkei 1974 ist auch heute noch ein griechisches Trauma.)

Möglicherweise setzt sich Deutschland nur deshalb so vehement für Griechenland ein, weil Deutschland über viele Jahre ohne Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit die modernsten Waffen an Griechenland geliefert hat und dadurch mit zur Überschuldung Griechenlands beigetragen hat und möglicherweise auch die Banken animiert hat, Kredite zu gewähren. Hier bestünde Aufklärungsbedarf /Link/.

  • Nicht die Banken, sondern frühere griechische Regierungen haben Griechenland ruiniert, die Banken und Ratingagenturen haben dazu nur Hilfestellung geleistet (was schlimm genug ist). Auch an den Schuldenbergen von Italien, Spanien, Portugal usw. sind nicht die Banken Schuld, sondern die mangelnde Finanzdisziplin der jeweiligen Regierungen.
  • Die europäischen Staaten müssen für ihre Schulden selbst gerade stehen, bis Europa eine tragfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen hat.
  • Einhalten der europäischen Finanz-Regeln, insbesondere das strikte Einhalten der bestehenden Schulden-Grenzen (Neuverschuldung maximal 3 % des BIP und Gesamtverschuldung maximal 60 % des BIP).
  • Europaweite, funktionierende Finanzaufsicht
  • Keine Zulassung von Versicherungen, Banken und Zweigstellen von Banken, die den Sitz in Ländern haben, die nicht dafür sorgen, dass ihre Institute ihren Verpflichtungen nachkommen.
  • Großbritannien ist davon zu überzeugen, dass Zusammenarbeit mit den übrigen Europäer letztendlich auch zu ihrem Vorteil ist.

Die Autoren sind keine Finanzfachleute, sondern einfache Steuerzahler, aber in Deutschland gibt es genug Wirtschafts- und Finanzfachleute, die unabhängig sein sollten. Bitte, Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Schäuble und Herr Dr. Rösler, holen Sie bei denen Rat und vertun sie nicht Ihre Zeit mit Diskussionen zur Steuersenkung, und bitte, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, prüft, was Ihr in der Vergangenheit falsch gemacht habt, zieht daraus die richtigen Schlüsse und trefft dann die richtigen Maßnahmen, wenn Ihr wieder dran seid.
Solange da nichts Durchgreifendes geschieht, sondern Politiker sich nur damit hervortun, generös Steuergelder verschenken zu wollen, sind wir gegen „Rettungsschirme“ und sonstige Konstruktionen mit hochtrabenden Namen.

Die Menschen sind das Taktieren leid. Die früheren Inflationen, die den Älteren noch in lebhafter Erinnerung sind, sind auf die beiden Weltkriege zurückzuführen. Die heutige Krise ist allein das Werk von Gier, Dummheit, Spielsucht und Korruption. Man sollte aus diesen Erfahrungen lernen! Auch ohne Euro hat unsere Wirtschaft und unser Außenhandel funktioniert und ein großer Teil unseres Handels findet auch heute noch mit Nicht-Euroländern statt. Die Politiker müssen dafür sorgen, dass der Euro eine stabile Gemeinschaftswährung bleibt, sonst wollen wir den Euro nicht mehr.
02.11.2011 gmr

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