Schürt Seehofer (CSU) Ausländerfeindlichkeit in Bayern?

Bundespolitik

Erst die Maut für Ausländer, die angeblich als Schmarotzer unsere Straßen kaputt fahren.

Über eine Maut, aber dann unabhängig von Nationalitäten, kann man ja reden.

Nun verbreiten der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und seine Sprachrohre Furcht und Schrecken vor einem Ansturm der EU-Mitglieder Bulgaren und Rumänen. Angeblich sind unsere Sozialsysteme ihnen schutzlos ausgeliefert.

In Deutschland und insbesondere in Bayern ist rechtes Gedankengut leider immer noch weit verbreitet. Es wäre deshalb die Pflicht des Herrn Seehofer, sich für die Integration der ärmeren Mitgliedsstaaten der EU einzusetzen, um bei den Bürgern vorhandene Ängste vor Ausländern abzubauen, anstatt diese noch zu schüren, um sich dann als Retter vor Überfremdung profilieren zu können.

Die Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen trat jetzt am 01.01.2014 in Kraft. Davor lag eine 7-jährige Übergangszeit, die zur Vorbereitung dieser Freizügigkeit genutzt wurde. Nur Herr Seehofer scheint das außer Acht lassen zu wollen oder - noch schlimmer - er missbraucht solche Themen zur Stimmungsmache für die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und für die Europawahl.

Gott sei Dank hört man Stimmen aus Kreisen unserer Gesellschaft gegen solchen Populismus, wie z. B. von Vertretern der christlichen Kirchen, der deutschen Industrie, der Opposition und unserer SPD, als ein Koalitionspartner. Selbst aus der Schwesterpartei, der CDU, kommt Kritik.

Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ), wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“ und sein Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit „dummen Parolen“ Stimmung gegen Migranten …. Das sei „äußerst gefährlich“ /Link/.

Wir müssen aufpassen, dass das Ansehen Deutschlands durch solche Misstöne nicht Schaden nimmt und unser Land nicht zu einer „no go area“ wird. - Einen angedachten Ausschuss zu der o. g. Thematik halten wir für völlig verfehlt! Es wird u. E. für unsere Partei schwierig werden, mit solchen Koalitionspartnern erfolgreich zusammenzuarbeiten.
03.01.2014 mr

 
 

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