Seehofers Blockade des Umweltgesetzbuches

Bundespolitik

15 Bundesländer befürworteten den Versuch, mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch (UGB) endlich das bestehende Kompetenzwirrwarr zu beseitigen, nur eines nicht: Bayern!

Dieses UGB könnte den Firmen und dem Staat eine Menge Bürokratie und damit Geld ersparen, weil sie dann nur noch ein Gesetzeswerk statt vieler überall verstreuter Gesetze zu beachten hätten.

Nur der bayrische Ministerpräsident Seehofer (CSU) hat mit fadenscheinigen, nicht nachvollziehbaren Argumenten dieses Vorhaben scheitern lassen. Es kümmert ihn nicht, dass der frühere bayerische Umweltminister Schnappauf (CSU) dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt hatte, dass seit den 80er Jahren auch von Seiten der CDU/CSU ein UGB gefordert wurde und dass Sigmar Gabriel (SPD) das UGB sozusagen im Auftrag – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – erstellt hatte.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ermahnt den Papst, die Präsidenten Obama und Putin, China, den Iran und sonst wen auf unserem Erdball, nur ihren Duzbruder Seehofer nicht; vielmehr folgt sie ihm inzwischen wie ein ergebenes Hündchen seinem „Herrchen“. Der Witz bei der ganzen Sache ist: Sie selbst hatte vor über 10 Jahren als ehemalige Bundesumweltministerin das UGB angeblich angeregt - kaum zu glauben!!

Dass jetzt vor dem Wahlkampf im „Superwahljahr 2009“ jede Partei ihre Verdienste ins rechte Licht zu rücken versucht, ist verständlich und legitim, dass aber Herr Seehofer wie ein „Amokläufer“ ein in vielen Jahren geschaffenes Gesetzeswerk blockiert, kann man sich nur noch mit Rache an der SPD, Borniertheit, Größenwahn o. ä. erklären.

Selbst wenn im UGB noch einiges fehlerhaft sein sollte oder für ein Bundesland nicht alles annehmbar wäre, dann ist dafür das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat da, um dem UGB seine endgültige Fassung zu geben.
04.02.2009 mr

 
 

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