Sind Rüttgers und seine CDU käuflich?

Landespolitik

(Mit einem Nachtrag vom 22.02.2010)

Es ist offenbar auf Parteitagen aller Parteien üblich, dass dort Firmen Stellflächen mieten können, um ihre Produkte vorzustellen. Die betreffenden Firmen können so Werbung machen und die Parteien können auf diese Weise einen Teil ihrer Ausgaben für Saalmiete und Organisation des Parteitages hereinholen. Über diese Praxis braucht man sich nicht aufzuregen.

Die CDU in NWR mit Ministerpräsident Rüttgers gingen jedoch einen Schritt weiter:

Für eine erhöhte Stellflächen-Miete (+ 6000 Euro) erhalten Mitarbeiter der betreffenden Firma einen vertraulichen Gesprächstermin mit Herrn Rüttgers und Mitarbeitern aus der CDU /Link/. Natürlich wird kaum ein Firmenmitarbeiter so plump sein, dem Ministerpräsidenten direkt einen Gesetzesentwurf in die Hand zu drücken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die Regierung insgesamt mehr dem Wohl der Industrie verbunden fühlt als dem der Menschen in NRW. Ein Hartz IV-Empfänger oder ein Durchschnittsverdiener kann wohl kaum 20.000 Euro aufbringen, um mit Herrn Rüttgers über seine Probleme sprechen zu dürfen. Wie solche Lobbyarbeit dann weitergeht, ist z.B. daran zu erkennen, dass die CDU-Regierung gerade gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung Kohlekraftwerke mit all den gesundheitlichen Emissionen (Abgase) für E.ON „durchdrückt“.

Die SPD-Eulen können verstehen, dass die Wähler im Mai 2005 die SPD in NRW u.a. wegen einiger skandalöser Vorfälle abgewählt hatten. Trotzdem wird sich die SPD aber immer mehr für sozial schwache Menschen einsetzen als die CDU unter Ministerpräsident Rüttgers. Die Spitzenkandidatin unserer SPD in NRW, Hannelore Kraft /Link/, mag zwar manchmal unbequem erscheinen – insbesondere für Industriebosse, Manager und Aktionäre - aber wir sind davon überzeugt, dass sie sich engagiert und energisch für das Wohl der Menschen in NRW einsetzen wird.
20.02.2010 mr

Nachtrag vom 22.02.2010: Auch an diesem Fall wird u. E. wiederum deutlich, dass es unbedingt notwendig ist, dass Deutschlands Politiker, wenn sie glaubwürdig erscheinen möchten, ernst machen müssen und endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren und in nationales Recht überführen sollten. – Ansonsten wirkt jeder noch so empörte Aufschrei – der meist aus den anderen Parteien kommt – auf die Bürger als reine Heuchelei.
22.02.2010

 
 

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