TTIP: Offener Brief von Campact an Sigmar Gabriel

Europa & Außen

Die Erfahrung zeigt, dass die USA uns Europäern schon so manches „übergestülpt“ hatten, was uns zum Verhängnis wurde. Deshalb befürchten viele, dass dies auch mit TTIP und CETA erneut der Fall sein könnte. Dieses Misstrauen wird dadurch verstärkt, dass diese Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und offenbar die Souveränität der Staaten zu Gunsten großer Wirtschaftsunternehmen eingeschränkt werden soll. Viele - wie auch wir - befürchten, dass unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor den Koalitionspartnern CDU/CSU und den dahinterstehenden Lobbyisten einknicken könnte und dabei die Ideale unserer SPD in den Hintergrund treten lässt.

Aus diesem Grund hier der offene Brief von Campact zu TTIP und CETA /Link/:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

am vergangenen Samstag sind 250.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Sie wollen verhindern, dass mit diesen Abkommen Völkerrecht geschaffen wird, welches Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt.

Herr Gabriel, Sie haben sich an diesem Tag an die Leser/innen dieser Zeitung gewandt und um Vertrauen für TTIP geworben. Doch wie soll dieses Vertrauen entstehen, wenn Sie die Kritikpunkte der Demonstrant/innen umschiffen und versuchen, den Leser/innen mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen?

Sie reden von TTIP – und schweigen zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada. Es liegt fertig verhandelt vor und Sie müssen im EU-Ministerrat darüber entscheiden. Wenn wir Bürger/innen Ihren Versprechungen glauben schenken sollen, dann bleibt nur eine Konsequenz: Dass Sie endlich klar Nein zu CETA sagen – wie es am vergangenen Samstag 250.000 Menschen von Ihnen gefordert haben.

Denn Fakt ist: CETA enthält private Schiedsgerichte, über die auch US-Konzerne EU-Staaten auf Milliarden verklagen können, wenn sie ihre Profite durch demokratisch beschlossene Gesetze gefährdet sehen. Hierfür braucht es nur eine Niederlassung in Kanada – wie sie 80 Prozent aller US-Investoren haben.

Für TTIP formulieren Sie Anforderungen – und unterschlagen das Entscheidende:

  • Sie wollen ein TTIP, bei dem statt Schiedsgerichten “Handelsgerichtshöfe” über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Sie verschweigen, dass es sich dabei weiter um eine Paralleljustiz handelt, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und Steuerzahler/innen Milliarden kosten kann.
  • Sie wollen ein TTIP, bei dem es “keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards geben kann”. Sie verschweigen, dass TTIP unsere Demokratie aushöhlt, weil wir ohne Zustimmung der USA de facto kaum noch Standards verändern können. Mit dem Rat für regulatorische Kooperation sollen Konzerne noch mehr Einfluss auf Gesetze erhalten.
  • Sie sprechen sich gegen einen “Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen” aus. Sie schweigen darüber, dass durch Negativlisten und Investorenklagen der gesamte Sektor öffentlicher Daseinvorsorge unter Liberalisierungsdruck geraten würde.
  • Sie wollen ein TTIP, bei dem “am Ende alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das letzte Wort haben.” Sie verschweigen, dass den Abgeordneten der Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten weiterhin verwehrt wird – und sie am Ende nur Ja oder Nein sagen können.

Ja, Herr Gabriel, auch wir wollen internationale Regeln für den Welthandel – aber solche, die Standards erhöhen und demokratische Gestaltungsspielräume erweitern.

Sie schreiben: “Bangemachen gilt nicht!” Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet. Stellen Sie sich der Debatte mit mir und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit Ihnen, wie sie einer Bürger-Demokratie gut zu Gesicht steht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

Zu unseren früheren Artikeln zu CETA und TTIP:

Staaten in Europa, Handelsabkommen (07.06.2014)
Die Europäische Union (EU) (07.06.2014)
Kein TTIP und CETA in dieser Form! (02.10.2014)
In Deutschland gärt es! (07.01.2015)

Warum verhandeln Kanada, die USA und die EU nicht einfach über die Senkung von Zöllen und die Anpassung von Normen und zwar ohne Geheimniskrämerei?
29.11.2015 mr

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